Spritpreise: Kartellamt nimmt Preisinfodienste für Kraftstoffe unter die Lupe

Deutsche Tageszeitung - Spritpreise: Kartellamt nimmt Preisinfodienste für Kraftstoffe unter die Lupe

Spritpreise: Kartellamt nimmt Preisinfodienste für Kraftstoffe unter die Lupe / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskartellamt nimmt die beiden wichtigsten Unternehmen, die in Deutschland Preisinformationen über den Kraftstoffmarkt liefern, näher unter die Lupe. Kartellamtschef Andreas Mundt bekräftigte am Donnerstag, dass seine Behörde Anhaltspunkte für strukturelle Störungen des Wettbewerbs im Kraftstoffgroßhandel festgestellt habe. "Dem wollen wir jetzt weiter nachgehen."

Textgröße ändern:

Die Bonner Behörde hatte im Februar ihre Sektoruntersuchung Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel veröffentlicht. Diese ergab Hinweise auf systemische Probleme mit Auswirkungen auf die Spritpreise in Deutschland. "Wenn der Wettbewerb in einer Branche schon aufgrund struktureller Gegebenheiten gestört ist, stößt das klassische Kartellrecht, das an einen Gesetzesverstoß einzelner Unternehmen anknüpft, an seine Grenzen", erklärte Mundt.

Das Kartellamt stört sich vor allem am System der Preisnotierungen in der Mineralölbranche, das in Deutschland großen Einfluss auf die Preisentwicklung hat: Dienstleistungsanbieter erstellen auf Basis von aktuellen Meldungen und Informationen von Marktteilnehmern Preisempfehlungen; die Preise in langfristigen Lieferverträgen für Mineralölprodukte auf den Großmärkten werden dann darauf basierend festgelegt.

Die Kartellwächter bemängeln, dass diese Preisnotierungen in Deutschland maßgeblich von zwei Anbietern herausgegeben werden. Es bestehe die Gefahr, dass Unternehmen diesen beiden Anbietern nicht alle Preise melden und so die Preissetzung beeinflussen. Die beiden Unternehmen, Argus Media und S&P Global, sollen deshalb nun näher unter die Lupe genommen werden. Bestätigen sich die Befürchtungen des Kartellamts, kann es "Abhilfemaßnahmen" verhängen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Italienische Feministin und frühere EU-Kommissarin Emma Bonino ist tot

Sie galt als radikale Feministin und war eine der beliebtesten Politikerinnen ihres Landes - nun ist die Italienerin Emma Bonino im Alter von 78 Jahren gestorben. Das gab die von ihr gegründete Kleinpartei Mehr Europa am Freitag auf Facebook bekannt. Bonino kämpfte für das Recht auf Scheidung und Abtreibung und setzte sich zeitlebens für humanitäre Belange ein. Sie war Außenministerin und EU-Kommissarin. Italiens Regierungschefin Georgia Meloni und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola würdigten die Verdienste Boninos.

Bab al-Mandab: Deutsche Reeder besorgt über Sicherheitslage im Roten Meer

Die deutschen Reeder haben sich besorgt über die Sicherheitslage für die Schifffahrt im Roten Meer gezeigt. "Mit der Einnahme der Insel Mayyun durch die mit dem Iran verbündeten Huthi wächst die Bedrohung am strategisch wichtigen Bab al-Mandab erheblich", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Freitag. "Für Schiffe, die die Meerenge weiterhin passieren, steigt das Risiko; für Reedereien, die das Gebiet derzeit umfahren, rückt eine Rückkehr auf die direkte Route durch das Rote Meer in noch weitere Ferne."

Paris rechnet erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent

Frankreich rechnet im laufenden Jahr erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent. Das ursprüngliche Ziel von fünf Prozent einzuhalten, sei "nicht mehr möglich", sagte Wirtschaftsminister Roland Lescure am Freitag in Paris. Im Vorjahr hatte das Defizit bei 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Zudem senkte Frankreich zum dritten Mal seit Jahresbeginn seine Wachstumsprognose weiter ab, von zuletzt 0,7 Prozent auf nun 0,5 Prozent. Für das kommende Jahr werde ein Wachstum in Höhe von einem Prozent erwartet, erklärte Lescure.

Bas bekennt sich zu Rentenreform - und verspricht "Vertrauensschutz"

Klares Ja zur Rentenreform, aber nicht zu Lasten langjährig Beschäftigter: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich im Bundestag zur grundlegenden Neuausrichtung der gesetzlichen Altersvorsorge bekannt. Zugleich trat sie am Freitag im Bundestag Befürchtungen wegen einer möglichen Abschaffung der "Rente mit 63" entgegen: Hier werde es einen "Vertrauensschutz" geben. Während die Union die entschlossene Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission anmahnte, warf die Opposition der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vor.