Lagarde: Investitionen in Rüstung und Infrastruktur können Wachstum ankurbeln

Deutsche Tageszeitung - Lagarde: Investitionen in Rüstung und Infrastruktur können Wachstum ankurbeln

Lagarde: Investitionen in Rüstung und Infrastruktur können Wachstum ankurbeln / Foto: © AFP

EZB-Chefin Christine Lagarde sieht in steigenden Staatsausgaben für Rüstung und Infrastruktur, wie auch in Deutschland geplant, einen möglichen Wachstumsmotor für die Wirtschaft der Eurozone. Eine Erhöhung der Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben könnte "zum Wachstum beitragen", sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz nach der Leitzinsentscheidung in Frankfurt am Main. Gleichzeitig könnten die steigenden Ausgaben jedoch auch die Inflation wieder anheizen.

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Lagarde betonte, dass die Pläne der EU-Kommission und der möglichen neuen Regierung in Deutschland derzeit "work in progress" seien. Welche Auswirkungen sie tatsächlich auf Inflation und Wirtschaftswachstum haben werden, sei aktuell offen. Grundsätzlich sei sich der EZB-Rat aber einig, dass große Investitionspakete einen "Wachstumsschub" auslösen werden.

In Deutschland hatten sich Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen in dieser Woche auf ein beispielloses Finanzpaket verständigt. Dabei geht es um ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Infrastruktur und eine Ausnahme der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben. Gleichzeitig diskutiert auch die EU nach einem Vorschlag der Kommission über eine Wiederaufrüstung Europas, für die bis zu 800 Milliarden Euro auf dem Tisch liegen sollen.

Eine Gefahr für das Wirtschaftswachstum der Eurozone sind zunehmende Handelsspannungen, ausgelöst durch die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Eine Eskalation könne das Wachstum im Euroraum wegen sinkender Exporte und einer generellen Schwächung der Weltwirtschaft dämpfen, sagte Lagarde.

Die Europäische Zentralbank senkte am Donnerstag zum fünften Mal in Folge ihre Leitzinsen. Der zentrale Leitzinssatz, der auch für Sparerinnen und Sparer wichtige Einlagenzins, beträgt demnach zukünftig 2,50 Prozent. Gleichzeitig senkte die EZB ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 1,1 Prozent auf 0,9 Prozent. Die Inflationserwartung hob sie um 0,2 Prozentpunkte auf 2,3 Prozent an.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Italienische Feministin und frühere EU-Kommissarin Emma Bonino ist tot

Sie galt als radikale Feministin und war eine der beliebtesten Politikerinnen ihres Landes - nun ist die Italienerin Emma Bonino im Alter von 78 Jahren gestorben. Das gab die von ihr gegründete Kleinpartei Mehr Europa am Freitag auf Facebook bekannt. Bonino kämpfte für das Recht auf Scheidung und Abtreibung und setzte sich zeitlebens für humanitäre Belange ein. Sie war Außenministerin und EU-Kommissarin. Italiens Regierungschefin Georgia Meloni und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola würdigten die Verdienste Boninos.

Bab al-Mandab: Deutsche Reeder besorgt über Sicherheitslage im Roten Meer

Die deutschen Reeder haben sich besorgt über die Sicherheitslage für die Schifffahrt im Roten Meer gezeigt. "Mit der Einnahme der Insel Mayyun durch die mit dem Iran verbündeten Huthi wächst die Bedrohung am strategisch wichtigen Bab al-Mandab erheblich", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Freitag. "Für Schiffe, die die Meerenge weiterhin passieren, steigt das Risiko; für Reedereien, die das Gebiet derzeit umfahren, rückt eine Rückkehr auf die direkte Route durch das Rote Meer in noch weitere Ferne."

Paris rechnet erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent

Frankreich rechnet im laufenden Jahr erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent. Das ursprüngliche Ziel von fünf Prozent einzuhalten, sei "nicht mehr möglich", sagte Wirtschaftsminister Roland Lescure am Freitag in Paris. Im Vorjahr hatte das Defizit bei 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Zudem senkte Frankreich zum dritten Mal seit Jahresbeginn seine Wachstumsprognose weiter ab, von zuletzt 0,7 Prozent auf nun 0,5 Prozent. Für das kommende Jahr werde ein Wachstum in Höhe von einem Prozent erwartet, erklärte Lescure.

Bas bekennt sich zu Rentenreform - und verspricht "Vertrauensschutz"

Klares Ja zur Rentenreform, aber nicht zu Lasten langjährig Beschäftigter: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich im Bundestag zur grundlegenden Neuausrichtung der gesetzlichen Altersvorsorge bekannt. Zugleich trat sie am Freitag im Bundestag Befürchtungen wegen einer möglichen Abschaffung der "Rente mit 63" entgegen: Hier werde es einen "Vertrauensschutz" geben. Während die Union die entschlossene Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission anmahnte, warf die Opposition der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vor.