Scharfe Kritik an neuen Schulden: Ex-CSU-Chef Seehofer wirft Union "Wortbruch" vor

Deutsche Tageszeitung - Scharfe Kritik an neuen Schulden: Ex-CSU-Chef Seehofer wirft Union "Wortbruch" vor

Scharfe Kritik an neuen Schulden: Ex-CSU-Chef Seehofer wirft Union "Wortbruch" vor / Foto: © AFP/Archiv

Der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat scharfe Kritik an der Einigung der Union mit der SPD in finanzpolitischen Fragen geäußert. Die Bereitschaft zur massiven Aufnahme neuer Schulden sei "schmerzlich" und "das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die Union habe sich hier des "Wortbruchs" schuldig gemacht.

Textgröße ändern:

"Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten", sagte der Bayer weiter. In den Koalitionsverhandlungen müsse die Union nun "in den Kernthemen, die uns wichtig sind, nachvollziehbare Neuanfänge durchsetzen". Konkret nannte er die Themen Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Kürzungen der öffentlichen Haushalte. "Nur dann ist die verabredete hohe Verschuldung überhaupt vertretbar."

Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Die Verteidigungsausgaben sollen demnach zu einem großen Teil von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem soll es ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geben. Damit die Pläne umgesetzt werden können, ist im Bundestag und im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig.

(A.Stefanowych--DTZ)

Zwei Nächte in Folge keine US-Angriffe im Iran: Teheran stoppt seine Attacken

Im Krieg mit dem Iran hat das US-Militär zwei Nächte in Folge keine Ziele mehr in dem Land angegriffen. Die iranische Armee kündigte daraufhin am Sonntag an, ihre Attacken in der Region ebenfalls einzustellen. Die für den weltweiten Öl- und Flüssiggastransport wichtige Straße von Hormus ist dagegen weiter umkämpft. Auseinandersetzungen gab es auch zwischen der jemenitischen Huthi-Miliz und Saudi-Arabien.

Waldsiedlung Zehlendorf in Berlin in Unesco-Welterbeliste aufgenommen

Die Waldsiedlung Zehlendorf im Südwesten Berlins ist in die Unesco-Welterbeliste aufgenommen worden. Das beschloss das Welterbekomitee der Organisation bei seiner aktuellen Sitzung im südkoreanischen Busan, wie die deutsche Unesco-Kommission am Sonntag in Bonn mitteilte. Die Aufnahme in die globale Liste der Kultur- und Naturerbes erfolgte demnach als Teil der so genannten Siedlungen der Berliner Moderne. Diese gehören schon seit 2008 als Beispiele für modernen Wohnungsbau zu der Welterbeliste.

Motto "Haltung ist hot": Hunderttausende ziehen bei CSD-Kundgebung durch Berlin

Hunderttausende Menschen haben am Samstag in Berlin an der diesjährigen Großkundgebung zum Christopher Street Day (CSD) teilgenommen. Unter dem Motto "Haltung ist hot" zogen die Teilnehmenden bei hochsommerlichem Wetter durch das Zentrum der Bundeshauptstadt. Eine Polizeisprecherin berichtete am Nachmittag von einem friedlichen Verlauf. Später erklärte die Polizei allerdings, Teilnehmende und zwei Einsatzkräfte seien aus einer Wohnung heraus mit einer Softairwaffe beschossen worden.

Tödlicher Unfall: Kleinflugzeug stürzt auf Wohnhaus in Niedersachsen

Der Flug eines Kleinflugzeugs in Niedersachsen hat am Samstag ein tödliches Ende genommen: Die Maschine stürzte am Vormittag auf das Dach eines Wohnhauses in der Ortschaft Ganderkesee im Landkreis Oldenburg, wie die Polizei bekannt gab. Eine erste Erkundung habe ergeben, dass ein Mensch gestorben und ein weiterer vermisst sei. Das Kleinflugzeug habe "aus bislang ungeklärter Ursache" an Höhe verloren und sei auf die Wohnsiedlung gestürzt.