US-Außenminister Rubio zu Ukraine-Gesprächen in Saudi-Arabien und bei G7 in Kanada

Deutsche Tageszeitung - US-Außenminister Rubio zu Ukraine-Gesprächen in Saudi-Arabien und bei G7 in Kanada

US-Außenminister Rubio zu Ukraine-Gesprächen in Saudi-Arabien und bei G7 in Kanada / Foto: © AFP/Archiv

US-Außenminister Marco Rubio will ab Montag in Saudi-Arabien Gespräche über den Ukraine-Krieg führen. Die Gespräche sollten in Dschidda stattfinden und bis Mittwoch dauern, sagte am Sonntag seine Sprecherin Tammy Bruce in Washington. Dabei wolle Rubio erkunden, wie "man das Ziel des Präsidenten, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, voranbringen kann".

Textgröße ändern:

Zuvor hatte bereits der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigt, dass er zu Wochenbeginn in Dschidda sein werde. Sowohl Selenskyj als auch Rubio wollen Kronprinz Mohammed bin Salman treffen, den De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens.

Saudi-Arabien hat sich seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zu einem wichtigen Ort der US-Diplomatie entwickelt. Im Februar fanden dort die ersten Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der USA seit Beginn des Ukraine-Kriegs statt. Nun sollen Gespräche zwischen Vertretern der USA und der Ukraine folgen. Sie finden eineinhalb Wochen nach dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus statt, in dessen Folge der US-Präsident die Militärhilfe für Kiew ausgesetzt hatte.

Rubio will nach den Gesprächen in Dschidda nach Angaben seines Ministerium zu einem Treffen der Außenminister der G7-Staaten in Kanada weiterreisen. Bei den Gesprächen in Québec dürfte der Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle spielen.

Rubio wird mit seiner Reise der höchstrangige Politiker der neuen US-Regierung, der Kanada besucht. Trump hat dem Nachbarland mit heftigen Zöllen gedroht und erklärt, dieses solle der "51. Bundesstaat" der Vereinigten Staaten werden.

(V.Sørensen--DTZ)

Italienische Feministin und frühere EU-Kommissarin Emma Bonino ist tot

Sie galt als radikale Feministin und war eine der beliebtesten Politikerinnen ihres Landes - nun ist die Italienerin Emma Bonino im Alter von 78 Jahren gestorben. Das gab die von ihr gegründete Kleinpartei Mehr Europa am Freitag auf Facebook bekannt. Bonino kämpfte für das Recht auf Scheidung und Abtreibung und setzte sich zeitlebens für humanitäre Belange ein. Sie war Außenministerin und EU-Kommissarin. Italiens Regierungschefin Georgia Meloni und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola würdigten die Verdienste Boninos.

Bab al-Mandab: Deutsche Reeder besorgt über Sicherheitslage im Roten Meer

Die deutschen Reeder haben sich besorgt über die Sicherheitslage für die Schifffahrt im Roten Meer gezeigt. "Mit der Einnahme der Insel Mayyun durch die mit dem Iran verbündeten Huthi wächst die Bedrohung am strategisch wichtigen Bab al-Mandab erheblich", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Freitag. "Für Schiffe, die die Meerenge weiterhin passieren, steigt das Risiko; für Reedereien, die das Gebiet derzeit umfahren, rückt eine Rückkehr auf die direkte Route durch das Rote Meer in noch weitere Ferne."

Paris rechnet erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent

Frankreich rechnet im laufenden Jahr erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent. Das ursprüngliche Ziel von fünf Prozent einzuhalten, sei "nicht mehr möglich", sagte Wirtschaftsminister Roland Lescure am Freitag in Paris. Im Vorjahr hatte das Defizit bei 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Zudem senkte Frankreich zum dritten Mal seit Jahresbeginn seine Wachstumsprognose weiter ab, von zuletzt 0,7 Prozent auf nun 0,5 Prozent. Für das kommende Jahr werde ein Wachstum in Höhe von einem Prozent erwartet, erklärte Lescure.

Bas bekennt sich zu Rentenreform - und verspricht "Vertrauensschutz"

Klares Ja zur Rentenreform, aber nicht zu Lasten langjährig Beschäftigter: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich im Bundestag zur grundlegenden Neuausrichtung der gesetzlichen Altersvorsorge bekannt. Zugleich trat sie am Freitag im Bundestag Befürchtungen wegen einer möglichen Abschaffung der "Rente mit 63" entgegen: Hier werde es einen "Vertrauensschutz" geben. Während die Union die entschlossene Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission anmahnte, warf die Opposition der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vor.