US-Kongress will mit Übergangshaushalt erneuten Shutdown verhindern

Deutsche Tageszeitung - US-Kongress will mit Übergangshaushalt erneuten Shutdown verhindern

US-Kongress will mit Übergangshaushalt erneuten Shutdown verhindern / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

In den USA droht erneut eine Haushaltssperre: Die Republikaner bemühten sich am Montag im US-Kongress um Zustimmung für einen Übergangshaushalt, mit dem die Regierungsausgaben bis zum 30. September gesichert werden sollen. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus ist für Dienstag geplant. Der Senat müsste dann seinerseits bis Freitagnacht zustimmen, um einen erneuten sogenannten Shutdown zu verhindern.

Textgröße ändern:

Wegen der dünnen Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus gilt die Zustimmung nicht als sicher. Eine Handvoll konservativer Finanzpolitiker lehnt Übergangshaushalte konsequent ab, weil diese aus ihrer Sicht den Schuldenberg der USA noch erhöhen. Der neue Übergangshaushalt soll US-Präsident Donald Trump Zeit verschaffen, seine Agenda mit Steuererleichterungen, Abschiebungen von Migranten und mehr Öl- und Gasförderung voranzutreiben.

Die oppositionellen Demokraten haben bereits angekündigt, dass sie den Haushaltsentwurf ablehnen - vor allem vor dem Hintergrund der von Elon Musk vorangetriebenen finanziellen und personellen Einschnitte im öffentlichen Dienst. Der von den Republikanern vorgeschlagene Gesetzestext "verschließt die Tür für Verhandlungen" und sei "ein Blankoscheck für Elon Musk", kritisierte die demokratische Abgeordnete Rosa DeLauro.

Erst kurz vor Weihnachten war eine drohende Haushaltssperre in letzter Minute abgewendet worden. Mit dem aktuellen Übergangshaushalt sind die Staatsfinanzen nur bis zum 14. März gesichert. Eine Haushaltssperre bedeutet unbezahlten Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.

Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 genau 39 Tage.

(U.Beriyev--DTZ)

Baustellen-Pause: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn deutlich pünktlicher als sonst. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag am 24., 25. und 26. Dezember bei über 75 Prozent, wie ein Konzernsprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dies waren rund 20 Prozentpunkte mehr als im November-Schnitt. Die Bahn verwies auf einen hohen Personal- und Zugeinsatz, aber auch auf die Reduzierung von Baustellen über die Feiertage.

Zoll mahnt zur Vorsicht bei Feuerwerk aus dem Ausland

Vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk hat der Zoll vor den Gefahren durch nicht zugelassene Pyrotechnik aus dem Ausland gewarnt. Einige Produkte, die in benachbarten Ländern oder online angeboten würden, entsprächen nicht den deutschen Sicherheitsstandards und könnten beim Zünden unberechenbare und schwere Folgen haben, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Samstag mit. Es verwies auch auf mögliche strafrechtlichen Konsequenzen bei der Einfuhr solcher Feuerwerkskörper aus dem Ausland.

Bundesnetzagentur erwartet 2026 "stabile oder sinkende" Strompreise

Die Bundesnetzagentur erwartet im kommenden Jahr "stabile oder sinkende" Strompreise: "Mit den erneuerbaren Energien wächst das Stromangebot, das senkt die Erzeugungspreise", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" vom Samstag. Zwar stiegen wegen des Netzausbaus die Netzentgelte. Der Staat werde diese aber mit 6,5 Milliarden Euro subventionieren, womit es unter dem Strich nicht zu einer Verteuerung kommen werde.

Zeitungsbericht: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn einem Medienbericht zufolge deutlich pünktlicher als sonst. Wie die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Bahnkreise meldete, erreichten an den Weihnachtstagen 75 Prozent der ICE- und IC-Züge die Bahnhöfe pünktlich. Das waren 20 Prozent mehr als der Durchschnitt im Monat November. Im November hatten lediglich 55 Prozent der Züge pünktlich ihr Ziel erreicht.