Zunehmende Spannungen mit den USA: EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten

Deutsche Tageszeitung - Zunehmende Spannungen mit den USA: EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten

Zunehmende Spannungen mit den USA: EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten / Foto: © AFP

Angesichts der zunehmenden Spannungen mit den USA haben die Europäische Union und Südafrika eine engere Zusammenarbeit angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab am Donnerstag beim EU-Südafrika-Gipfel in Kapstadt Pläne bekannt, 4,7 Milliarden Euro für ein Investitionspaket in Südafrika zu mobilisieren. Es soll Mittel für den Übergang zu sauberer Energie und zur Förderung der Impfstoffherstellung umfassen.

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An dem Gipfel nahmen neben von der Leyen auch EU-Ratspräsident António Costa und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa teil. Das Treffen finde in einer Zeit "der globalen Unsicherheit" statt, sagte Ramaphosa in einer Eröffnungsrede. Es sei ein "zunehmender Unilateralismus und wirtschaftlicher Nationalismus" zu beobachten, fügte er mit Blick auf die massiven globalen Veränderungen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hinzu.

"Wenn es jemals eine Zeit gab, in der es absolut notwendig ist, dass Partner, die dieselben Werte teilen, zusammenarbeiten, dann ist es jetzt", fuhr der südafrikanische Präsident fort. "Dies ist die Zeit, um gemeinsam für das einzutreten, woran wir glauben, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Achtung des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts." EU-Ratspräsident Costa sprach von einer Weltordnung, die "mit wachsenden Herausforderungen und Protektionismus konfrontiert" sei.

Sowohl die EU als auch Südafrika sehen sich seit dem Wiedereinzug von Trump ins Weiße Haus mit radikalen Kurswechseln der US-Regierung konfrontiert. Trump führte etwa US-Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte in Höhe von 25 Prozent ein und drohte der EU am Donnerstag als Reaktion auf deren Zollaufschläge auf US-Whiskey mit Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke.

Mit Südafrika legte sich Trump wegen eines Landgesetzes an, durch das er weiße Farmer diskriminiert sieht.

(O.Zhukova--DTZ)

Italienische Feministin und frühere EU-Kommissarin Emma Bonino ist tot

Sie galt als radikale Feministin und war eine der beliebtesten Politikerinnen ihres Landes - nun ist die Italienerin Emma Bonino im Alter von 78 Jahren gestorben. Das gab die von ihr gegründete Kleinpartei Mehr Europa am Freitag auf Facebook bekannt. Bonino kämpfte für das Recht auf Scheidung und Abtreibung und setzte sich zeitlebens für humanitäre Belange ein. Sie war Außenministerin und EU-Kommissarin. Italiens Regierungschefin Georgia Meloni und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola würdigten die Verdienste Boninos.

Bab al-Mandab: Deutsche Reeder besorgt über Sicherheitslage im Roten Meer

Die deutschen Reeder haben sich besorgt über die Sicherheitslage für die Schifffahrt im Roten Meer gezeigt. "Mit der Einnahme der Insel Mayyun durch die mit dem Iran verbündeten Huthi wächst die Bedrohung am strategisch wichtigen Bab al-Mandab erheblich", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Freitag. "Für Schiffe, die die Meerenge weiterhin passieren, steigt das Risiko; für Reedereien, die das Gebiet derzeit umfahren, rückt eine Rückkehr auf die direkte Route durch das Rote Meer in noch weitere Ferne."

Paris rechnet erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent

Frankreich rechnet im laufenden Jahr erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent. Das ursprüngliche Ziel von fünf Prozent einzuhalten, sei "nicht mehr möglich", sagte Wirtschaftsminister Roland Lescure am Freitag in Paris. Im Vorjahr hatte das Defizit bei 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Zudem senkte Frankreich zum dritten Mal seit Jahresbeginn seine Wachstumsprognose weiter ab, von zuletzt 0,7 Prozent auf nun 0,5 Prozent. Für das kommende Jahr werde ein Wachstum in Höhe von einem Prozent erwartet, erklärte Lescure.

Bas bekennt sich zu Rentenreform - und verspricht "Vertrauensschutz"

Klares Ja zur Rentenreform, aber nicht zu Lasten langjährig Beschäftigter: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich im Bundestag zur grundlegenden Neuausrichtung der gesetzlichen Altersvorsorge bekannt. Zugleich trat sie am Freitag im Bundestag Befürchtungen wegen einer möglichen Abschaffung der "Rente mit 63" entgegen: Hier werde es einen "Vertrauensschutz" geben. Während die Union die entschlossene Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission anmahnte, warf die Opposition der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vor.