Verhandlungsführerin der Kommunen weist Tarifforderungen von Verdi zurück

Deutsche Tageszeitung - Verhandlungsführerin der Kommunen weist Tarifforderungen von Verdi zurück

Verhandlungsführerin der Kommunen weist Tarifforderungen von Verdi zurück / Foto: © AFP

Vor dem Beginn der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat die Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeber, Karin Welge, den Forderungen der Gewerkschaft Verdi eine deutliche Absage erteilt. Die Forderungen der Gewerkschaft seien "unrealistisch", sagte Welge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Wir befinden uns seit über zwei Jahren in einer Rezession und auch die Inflation ist seit mehreren Monaten auf rund zwei Prozent zurückgegangen", sagte die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen.

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Die Forderungen passten "überhaupt nicht in diese Zeit" und seien für die Kommunen auch finanziell nicht darstellbar. "Sie würden die kommunalen Arbeitgeber mit rund 15 Milliarden Euro pro Jahr belasten“, sagte die Sozialdemokratin weiter. Es gehe vielmehr darum, dass die Wirtschaft endlich wieder in Schwung komme. "Und deshalb kann man nicht so tun, als könnten Bund und Kommunen das Geld mit vollen Händen ausgeben", fügte sie hinzu.

Welge, die Präsidentin des Verbandes der kommunalen Arbeitgeber (VKA) ist, kritisierte die Warnstreiks der vergangenen Tage. Warnstreiks seien bei Tarifverhandlungen zwar nicht unüblich, sie sollten aber verantwortungsbewusst eingesetzt werden, forderte sie. Angesichts der weltpolitischen Lage und weiterer Herausforderungen glaube sie, "dass die Menschen gerade größere Probleme als die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben", erklärte sie.

Der öffentliche Dienst sei zudem ein attraktiver Arbeitgeber, betonte die SPD-Politikerin. Derzeit sorgten sich viele Menschen in der Wirtschaft um ihren Arbeitsplatz. Im öffentlichen Dienst müsse niemand diese Sorge haben. "Unsere Jobs sind sicher", betonte Welge.

Nach einer Woche mit zahlreichen Warnstreiks gehen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen an diesem Freitag in Potsdam weiter. Die Gewerkschaft Verdi fordert für die Beschäftigten acht Prozent mehr Lohn, bei kleineren Einkommen mindestens 350 Euro, außerdem drei zusätzliche freie Tage.

Bund und Kommunen haben bisher kein Arbeitgeberangebot vorgelegt und dringen auf einen Abschluss ohne Kaufkraftzuwachs für ihre Beschäftigten.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Klares Ja zur Rentenreform, aber nicht zu Lasten langjährig Beschäftigter: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich im Bundestag zur grundlegenden Neuausrichtung der gesetzlichen Altersvorsorge bekannt. Zugleich trat sie am Freitag im Bundestag Befürchtungen wegen einer möglichen Abschaffung der "Rente mit 63" entgegen: Hier werde es einen "Vertrauensschutz" geben. Während die Union die entschlossene Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission anmahnte, warf die Opposition der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vor.