Korruptionsermittlungen in EU-Parlament: Huawai bekundet "Null Toleranz"

Wetter - Berlin 17°C

Korruptionsermittlungen in EU-Parlament: Huawai bekundet "Null Toleranz"

WIRTSCHAFT 14.03.2025

Nach der Einleitung von Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung ehemaliger und aktueller EU-Parlamentarier hat der chinesische Technologiekonzern Huawei erklärt, er habe beim Thema Korruption "Null Toleranz". "Huawei nimmt diese Vorwürfe ernst und wird sich dringend mit den Ermittlern in Verbindung setzen, um die Situation genauer zu verstehen", sagte ein Konzernsprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern:

Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft hatte am Donnerstag in Brüssel den Verdacht der Bestechung "zugunsten des Unternehmens Huawei" bestätigt. Lobbyisten des chinesischen Telekom-Konzerns sollen seit 2021 EU-Parlamentarier oder Assistenten mit Geld oder Geschenken bestochen haben. Das Europaparlament sagte den Behörden volle Zusammenarbeit bei der Aufklärung zu.

Im Zuge der Affäre wurden nach Justizangaben mehrere Verdächtige vorläufig festgenommen. Sie sollen wegen "ihrer mutmaßlichen Beteiligung an aktiven Korruptionshandlungen im Europäischen Parlament" sowie wegen Urkundenfälschung befragt werden, wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilte.

Die Ermittler gehen von einer "kriminellen Organisation" aus, die seit 2021 bis heute "unter dem Deckmantel geschäftlichen Lobbyings tätig war". Die Verdächtigen sollen Geld für politische Stellungnahmen gezahlt haben. Zudem machten sie nach Justizangaben "übermäßige Geschenke", etwa in Form von Reisen oder Einladungen zu Fußballspielen. Belgischen Medien zufolge sollen bis zu 15 EU-Abgeordnete in die Affäre verwickelt sein.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab es 21 polizeiliche Durchsuchungen mit Beteiligung von rund hundert Polizisten in Brüssel, anderen belgischen Landesteilen sowie in Portugal. Mehrere Büros im EU-Parlament wurden laut Staatsanwaltschaft versiegelt, insbesondere die von zwei verdächtigen Assistenten. Ein weiterer Verdächtiger wurde in Frankreich mit europäischem Haftbefehl festgenommen. Medienberichten zufolge nahmen die Ermittler zudem den Brüsseler Huawei-Sitz unter die Lupe.

(A.Stefanowych--DTZ)

Zwei Nächte in Folge keine US-Angriffe im Iran: Teheran stoppt seine Attacken

Im Krieg mit dem Iran hat das US-Militär zwei Nächte in Folge keine Ziele mehr in dem Land angegriffen. Die iranische Armee kündigte daraufhin am Sonntag an, ihre Attacken in der Region ebenfalls einzustellen. Die für den weltweiten Öl- und Flüssiggastransport wichtige Straße von Hormus ist dagegen weiter umkämpft. Auseinandersetzungen gab es auch zwischen der jemenitischen Huthi-Miliz und Saudi-Arabien.

Waldsiedlung Zehlendorf in Berlin in Unesco-Welterbeliste aufgenommen

Die Waldsiedlung Zehlendorf im Südwesten Berlins ist in die Unesco-Welterbeliste aufgenommen worden. Das beschloss das Welterbekomitee der Organisation bei seiner aktuellen Sitzung im südkoreanischen Busan, wie die deutsche Unesco-Kommission am Sonntag in Bonn mitteilte. Die Aufnahme in die globale Liste der Kultur- und Naturerbes erfolgte demnach als Teil der so genannten Siedlungen der Berliner Moderne. Diese gehören schon seit 2008 als Beispiele für modernen Wohnungsbau zu der Welterbeliste.

Motto "Haltung ist hot": Hunderttausende ziehen bei CSD-Kundgebung durch Berlin

Hunderttausende Menschen haben am Samstag in Berlin an der diesjährigen Großkundgebung zum Christopher Street Day (CSD) teilgenommen. Unter dem Motto "Haltung ist hot" zogen die Teilnehmenden bei hochsommerlichem Wetter durch das Zentrum der Bundeshauptstadt. Eine Polizeisprecherin berichtete am Nachmittag von einem friedlichen Verlauf. Später erklärte die Polizei allerdings, Teilnehmende und zwei Einsatzkräfte seien aus einer Wohnung heraus mit einer Softairwaffe beschossen worden.

Tödlicher Unfall: Kleinflugzeug stürzt auf Wohnhaus in Niedersachsen

Der Flug eines Kleinflugzeugs in Niedersachsen hat am Samstag ein tödliches Ende genommen: Die Maschine stürzte am Vormittag auf das Dach eines Wohnhauses in der Ortschaft Ganderkesee im Landkreis Oldenburg, wie die Polizei bekannt gab. Eine erste Erkundung habe ergeben, dass ein Mensch gestorben und ein weiterer vermisst sei. Das Kleinflugzeug habe "aus bislang ungeklärter Ursache" an Höhe verloren und sei auf die Wohnsiedlung gestürzt.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Korruptionsermittlungen in EU-Parlament: Huawai bekundet "Null Toleranz"