Korruptionsermittlungen in EU-Parlament: Huawai bekundet "Null Toleranz"

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Korruptionsermittlungen in EU-Parlament: Huawai bekundet "Null Toleranz"

WIRTSCHAFT 14.03.2025

Nach der Einleitung von Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung ehemaliger und aktueller EU-Parlamentarier hat der chinesische Technologiekonzern Huawei erklärt, er habe beim Thema Korruption "Null Toleranz". "Huawei nimmt diese Vorwürfe ernst und wird sich dringend mit den Ermittlern in Verbindung setzen, um die Situation genauer zu verstehen", sagte ein Konzernsprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

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Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft hatte am Donnerstag in Brüssel den Verdacht der Bestechung "zugunsten des Unternehmens Huawei" bestätigt. Lobbyisten des chinesischen Telekom-Konzerns sollen seit 2021 EU-Parlamentarier oder Assistenten mit Geld oder Geschenken bestochen haben. Das Europaparlament sagte den Behörden volle Zusammenarbeit bei der Aufklärung zu.

Im Zuge der Affäre wurden nach Justizangaben mehrere Verdächtige vorläufig festgenommen. Sie sollen wegen "ihrer mutmaßlichen Beteiligung an aktiven Korruptionshandlungen im Europäischen Parlament" sowie wegen Urkundenfälschung befragt werden, wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilte.

Die Ermittler gehen von einer "kriminellen Organisation" aus, die seit 2021 bis heute "unter dem Deckmantel geschäftlichen Lobbyings tätig war". Die Verdächtigen sollen Geld für politische Stellungnahmen gezahlt haben. Zudem machten sie nach Justizangaben "übermäßige Geschenke", etwa in Form von Reisen oder Einladungen zu Fußballspielen. Belgischen Medien zufolge sollen bis zu 15 EU-Abgeordnete in die Affäre verwickelt sein.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab es 21 polizeiliche Durchsuchungen mit Beteiligung von rund hundert Polizisten in Brüssel, anderen belgischen Landesteilen sowie in Portugal. Mehrere Büros im EU-Parlament wurden laut Staatsanwaltschaft versiegelt, insbesondere die von zwei verdächtigen Assistenten. Ein weiterer Verdächtiger wurde in Frankreich mit europäischem Haftbefehl festgenommen. Medienberichten zufolge nahmen die Ermittler zudem den Brüsseler Huawei-Sitz unter die Lupe.

(A.Stefanowych--DTZ)

Italienische Feministin und frühere EU-Kommissarin Emma Bonino ist tot

Sie galt als radikale Feministin und war eine der beliebtesten Politikerinnen ihres Landes - nun ist die Italienerin Emma Bonino im Alter von 78 Jahren gestorben. Das gab die von ihr gegründete Kleinpartei Mehr Europa am Freitag auf Facebook bekannt. Bonino kämpfte für das Recht auf Scheidung und Abtreibung und setzte sich zeitlebens für humanitäre Belange ein. Sie war Außenministerin und EU-Kommissarin. Italiens Regierungschefin Georgia Meloni und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola würdigten die Verdienste Boninos.

Bab al-Mandab: Deutsche Reeder besorgt über Sicherheitslage im Roten Meer

Die deutschen Reeder haben sich besorgt über die Sicherheitslage für die Schifffahrt im Roten Meer gezeigt. "Mit der Einnahme der Insel Mayyun durch die mit dem Iran verbündeten Huthi wächst die Bedrohung am strategisch wichtigen Bab al-Mandab erheblich", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Freitag. "Für Schiffe, die die Meerenge weiterhin passieren, steigt das Risiko; für Reedereien, die das Gebiet derzeit umfahren, rückt eine Rückkehr auf die direkte Route durch das Rote Meer in noch weitere Ferne."

Paris rechnet erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent

Frankreich rechnet im laufenden Jahr erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent. Das ursprüngliche Ziel von fünf Prozent einzuhalten, sei "nicht mehr möglich", sagte Wirtschaftsminister Roland Lescure am Freitag in Paris. Im Vorjahr hatte das Defizit bei 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Zudem senkte Frankreich zum dritten Mal seit Jahresbeginn seine Wachstumsprognose weiter ab, von zuletzt 0,7 Prozent auf nun 0,5 Prozent. Für das kommende Jahr werde ein Wachstum in Höhe von einem Prozent erwartet, erklärte Lescure.

Bas bekennt sich zu Rentenreform - und verspricht "Vertrauensschutz"

Klares Ja zur Rentenreform, aber nicht zu Lasten langjährig Beschäftigter: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich im Bundestag zur grundlegenden Neuausrichtung der gesetzlichen Altersvorsorge bekannt. Zugleich trat sie am Freitag im Bundestag Befürchtungen wegen einer möglichen Abschaffung der "Rente mit 63" entgegen: Hier werde es einen "Vertrauensschutz" geben. Während die Union die entschlossene Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission anmahnte, warf die Opposition der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vor.

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