Fehler bei Zwangsversteigerung: BGH urteilt über Abriss von Haus in Brandenburg

Deutsche Tageszeitung - Fehler bei Zwangsversteigerung: BGH urteilt über Abriss von Haus in Brandenburg

Fehler bei Zwangsversteigerung: BGH urteilt über Abriss von Haus in Brandenburg / Foto: © AFP/Archiv

Über den drohenden Zwangsabriss eines Hauses im brandenburgischen Rangsdorf wegen eines Behördenfehlers entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die betroffene Familie hatte das Grundstück 2010 bei einer Zwangsversteigerung gekauft. Es gehörte einem US-Bürger, der es geerbt hatte und von der Zwangsversteigerung nichts wusste. (Az. V ZR 153/23)

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Als er davon erfuhr, klagte er. Brandenburger Gerichte entschieden, dass das zuständige Amtsgericht vor der Versteigerung nach ihm hätte suchen müssen. Die Familie, die sich inzwischen auf dem Grundstück ein Haus gebaut hat, müsse ausziehen und das Haus abreißen. Dieses Urteil von 2023 überprüft nun der BGH. Es geht auch um die Frage, ob der Familie womöglich zumindest die Kosten für den Hausbau erstattet werden.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Italienische Feministin und frühere EU-Kommissarin Emma Bonino ist tot

Sie galt als radikale Feministin und war eine der beliebtesten Politikerinnen ihres Landes - nun ist die Italienerin Emma Bonino im Alter von 78 Jahren gestorben. Das gab die von ihr gegründete Kleinpartei Mehr Europa am Freitag auf Facebook bekannt. Bonino kämpfte für das Recht auf Scheidung und Abtreibung und setzte sich zeitlebens für humanitäre Belange ein. Sie war Außenministerin und EU-Kommissarin. Italiens Regierungschefin Georgia Meloni und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola würdigten die Verdienste Boninos.

Bab al-Mandab: Deutsche Reeder besorgt über Sicherheitslage im Roten Meer

Die deutschen Reeder haben sich besorgt über die Sicherheitslage für die Schifffahrt im Roten Meer gezeigt. "Mit der Einnahme der Insel Mayyun durch die mit dem Iran verbündeten Huthi wächst die Bedrohung am strategisch wichtigen Bab al-Mandab erheblich", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Freitag. "Für Schiffe, die die Meerenge weiterhin passieren, steigt das Risiko; für Reedereien, die das Gebiet derzeit umfahren, rückt eine Rückkehr auf die direkte Route durch das Rote Meer in noch weitere Ferne."

Paris rechnet erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent

Frankreich rechnet im laufenden Jahr erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent. Das ursprüngliche Ziel von fünf Prozent einzuhalten, sei "nicht mehr möglich", sagte Wirtschaftsminister Roland Lescure am Freitag in Paris. Im Vorjahr hatte das Defizit bei 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Zudem senkte Frankreich zum dritten Mal seit Jahresbeginn seine Wachstumsprognose weiter ab, von zuletzt 0,7 Prozent auf nun 0,5 Prozent. Für das kommende Jahr werde ein Wachstum in Höhe von einem Prozent erwartet, erklärte Lescure.

Bas bekennt sich zu Rentenreform - und verspricht "Vertrauensschutz"

Klares Ja zur Rentenreform, aber nicht zu Lasten langjährig Beschäftigter: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich im Bundestag zur grundlegenden Neuausrichtung der gesetzlichen Altersvorsorge bekannt. Zugleich trat sie am Freitag im Bundestag Befürchtungen wegen einer möglichen Abschaffung der "Rente mit 63" entgegen: Hier werde es einen "Vertrauensschutz" geben. Während die Union die entschlossene Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission anmahnte, warf die Opposition der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vor.