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Steinmeier: Corona-Einschränkungen waren nötig - aber "Belastung für Demokratie"

WIRTSCHAFT 14.03.2025

Steinmeier: Corona-Einschränkungen waren nötig - aber "Belastung für Demokratie" / Foto: © AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die strikten Maßnahmen während der Corona-Pandemie als notwendig verteidigt - sie zugleich aber als "Belastung" für die Demokratie anerkannt. "Viele Einschränkungen waren notwendig, um die Ausbreitung der Seuche aufzuhalten, und dazu gehörte eben leider auch, Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren", sagte er am Freitag vor einem Gespräch mit Fachleuten zu den Folgen der Pandemie.

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Er bezog sich auf auf heruntergefahrene Betriebe und geschlossene Läden, Schulen und Universitäten. "Trotzdem: Begegnungen zu verhindern, das ist eben gleichzeitig auch eine riesige Belastung für Demokratie", sagte Steinmeier. "Zu diskutieren, sich auseinanderzusetzen, zu kritisieren, zu protestieren, all das war nicht mehr oder kaum noch möglich in dieser Zeit." Der Demokratie habe etwas ganz Wesentliches gefehlt, "das permanente Gespräch der Gesellschaft mit sich selbst".

Steinmeier erkannte an, dass viele Verletzungen der Corona-Zeit tief säßen. Einige Menschen seien einen einsamen Tod gestorben, junge Menschen hätten besonders unter den Kontaktsperren gelitten und manche hätten "an ihrer Seele Schaden genommen". Das werde die Gesellschaft noch lange beschäftigen.

"Ich halte es für sehr wichtig, dass wir aufarbeiten", sagte Steinmeier daher. Es gehe darum herauszufinden, "was gut gelaufen ist in der Zeit der Pandemie, was weniger gut, was möglicherweise zu Schäden geführt hat". Es stelle sich etwa die Frage, ob "flächendeckende Schulschließungen" nötig gewesen seien, ob Grundrechtseinschränkungen wie die der Versammlungsfreiheit unvermeidbar gewesen seien oder ob die Art und Weise, wie die Impfpflicht diskutiert worden sei, geschadet habe.

"Die Menschen in unserem Land erwarten, dass wir uns gründlich mit dieser Zeit befassen, und ich bedaure es, dass in der letzten Legislaturperiode eben genau darüber keine Einigung möglich war", sagte der Bundespräsident weiter. Die Aufarbeitung sei auch eine "riesige Chance" für die Demokratie und er vertraue darauf, "dass der neue Bundestag und eine neue Bundesregierung diese Chance auch sehen werden".

Es gehe darum, damit möglichst viele Menschen und deren Vertrauen zurückzugewinnen, die zu Pandemie-Zeiten an der Demokratie und ihren Institutionen gezweifelt hätten. "Nach den jüngsten Wahlergebnissen ist die Aufgabe vielleicht noch dringender und größer geworden." Dabei stellte Steinmeier auch klar, dass es bei der Aufarbeitung "nicht um Rache und Vergeltung" gehe. Sondern es gehe darum, "in einer ähnlichen Krisensituation in Zukunft noch resilienter, noch stärker zu sein – und damit auch unsere Demokratie zu schützen".

Steinmeier ging nach seiner Rede ins Gespräch mit Fachleuten über die gesellschaftlichen Nachwirkungen der Corona-Zeit. An der Diskussion im Schloss Bellevue nahmen etwa Menschen aus den Bereichen Medizin, Pflege, Bildung, Wirtschaft, Kommunen, Kultur und Ehrenamt teil. Vor fünf Jahren, Anfang 2020, war in Deutschland der erste Corona-Fall bestätigt worden. In den folgenden Wochen und Monaten wurden teils umfangreiche Maßnahmen getroffen, um die Verbreitung des Virus in Deutschland einzudämmen.

(M.Dylatov--DTZ)

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Klares Ja zur Rentenreform, aber nicht zu Lasten langjährig Beschäftigter: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich im Bundestag zur grundlegenden Neuausrichtung der gesetzlichen Altersvorsorge bekannt. Zugleich trat sie am Freitag im Bundestag Befürchtungen wegen einer möglichen Abschaffung der "Rente mit 63" entgegen: Hier werde es einen "Vertrauensschutz" geben. Während die Union die entschlossene Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission anmahnte, warf die Opposition der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vor.