Deutsche Tageszeitung - Beauftragte fordert Nachfolge für Fonds Sexueller Missbrauch

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Beauftragte fordert Nachfolge für Fonds Sexueller Missbrauch

WIRTSCHAFT 14.03.2025

Beauftragte fordert Nachfolge für Fonds Sexueller Missbrauch / Foto: © AFP/Archiv

Die Beauftragte der Bundesregierung für sexuellen Kindesmissbrauch hat ein Nachfolgemodell für den auslaufenden Fonds Sexueller Missbrauch gefordert. Die Abschaffung des Fonds ohne einen adäquaten Ersatz sei eine "Missachtung der Lebensrealität von Betroffenen" und zeige die "fehlende Anerkennung ihrer Biografie", erklärte Kerstin Claus am Freitag. Es sei aber "Aufgabe des Staates, Kinder und Jugendliche zu schützen und Verantwortung zu übernehmen".

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Hintergrund der Kritik ist, dass das Bundesfamilienministerium am Mittwoch über die Website des Fonds bekanntgegeben hatte, dass dieser Ende 2028 ausläuft. Erstanträge können demnach nur noch bis Ende August dieses Jahres gestellt werden. Grund sei, dass der Bundesrechnungshof festgestellt habe, dass die Praxis der Bewilligung und Auszahlung der Leistungen nicht haushaltsrechtskonform sei. Daher sei das Ministerium aufgefordert worden, alle haushaltsrechtlichen Vorgaben einzuhalten.

"Dass sich der Staat jetzt fast geräuschlos aus der Verantwortung stiehlt, ist ein desaströses Signal für Betroffene und ein Armutszeugnis für die Politik", kommentierte die Beauftragte Claus das Vorgehen. Das Schreiben des Bundesrechnungshofs sei seit dem vergangenen Jahr bekannt - und damit auch, dass der Fonds nicht rechtskonform sei und so nicht weitergeführt werden könne. Die Zeit sei aber nicht genutzt worden, um ein Nachfolgemodell auszuarbeiten.

Der 2013 eingerichtete Fonds Sexueller Missbrauch ermöglicht es Betroffenen, bis zu 10.000 Euro zu beantragen. Er ist ein Ergebnis des Runden Tischs Sexueller Kindesmissbrauch und bietet Unterstützung an, wo andere Hilfesysteme nicht greifen konnten. Die Politik müsse nun schnell eine Alternative schaffen, forderte Claus. Sie erwarte von den Koalitionspartnern, "dass dies jetzt entsprechend im Koalitionsvertrag vereinbart wird".

(L.Møller--DTZ)

Paris rechnet erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent

Frankreich rechnet im laufenden Jahr erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent. Das ursprüngliche Ziel von fünf Prozent einzuhalten, sei "nicht mehr möglich", sagte Wirtschaftsminister Roland Lescure am Freitag in Paris. Im Vorjahr hatte das Defizit bei 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Zudem senkte Frankreich zum dritten Mal seit Jahresbeginn seine Wachstumsprognose weiter ab, von zuletzt 0,7 Prozent auf nun 0,5 Prozent. Für das kommende Jahr werde ein Wachstum in Höhe von einem Prozent erwartet, erklärte Lescure.

Bas bekennt sich zu Rentenreform - und verspricht "Vertrauensschutz"

Klares Ja zur Rentenreform, aber nicht zu Lasten langjährig Beschäftigter: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich im Bundestag zur grundlegenden Neuausrichtung der gesetzlichen Altersvorsorge bekannt. Zugleich trat sie am Freitag im Bundestag Befürchtungen wegen einer möglichen Abschaffung der "Rente mit 63" entgegen: Hier werde es einen "Vertrauensschutz" geben. Während die Union die entschlossene Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission anmahnte, warf die Opposition der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vor.

Gaskrise ab 2022 kostete Bund mindestens 50,4 Milliarden Euro

Die staatlichen Hilfen für Verbraucher und Unternehmen in der Gaskrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine haben den Bund mindestens 50,4 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus einer Aufschlüsselung des Bundesfinanzministeriums auf Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die AFP am Freitag vorlag. Die Gas- und Strompreisbremsen fielen demnach am stärksten ins Gewicht.

Drohender Streik: Micron will Beschäftigten in Taiwan bis zu 68 Monatsgehälter zahlen

Angesichts eines drohenden Streiks will der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan bis zu 68 Monatsgehälter extra auszahlen. Die "Mindestzahlung" in bar betrage 1,7 Millionen Taiwan-Dollar (rund 46.200 Euro), teilte Micron am Freitag mit. Das Unternehmen produziert 50 bis 60 Prozent seiner Mikrochips in Taiwan und hat dort rund 15.000 Beschäftigte.

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