Deutsche Tageszeitung - Faeser: Finanzpaket macht Deutschland sicherer

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Faeser: Finanzpaket macht Deutschland sicherer

WIRTSCHAFT 15.03.2025

Faeser: Finanzpaket macht Deutschland sicherer / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in dem geplanten Finanzpaket für Verteidigung und für Investitionen einen Zugewinn für die Sicherheit Deutschlands. "Damit können wir unser Land sicherer und wehrhafter machen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Das ist eine sehr gute Nachricht."

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"Wir schützen unser Land vor Putins hybrider Kriegsführung. Wir investieren massiv in den Schutz vor Spionage, Sabotage und vor Cyberattacken. Und wir können endlich alle notwendigen Mittel in die Hand nehmen, um den Bevölkerungs- und Zivilschutz massiv zu stärken", sagte Faeser weiter. "Das umfassende Verständnis von innerer und äußerer Sicherheit, das jetzt der Änderung der Schuldenbremse zugrunde liegt, macht diese massiven Investitionen möglich", hob sie hervor.

Damit lobte Faeser auch ausdrücklich die in den vergangenen Tagen auf Druck der Grünen vereinbarten Änderungen an dem ursprünglich von Union und SPD vorgelegten Gesetzespaket. Der Sicherheitsbegriff war dadurch deutlich erweitert worden. Er umfasst nun neben Ausgaben für die Bundeswehr auch die Bereiche Nachrichtendienste, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Unterstützung der Ukraine.

Die Gesetzesänderungen, über die der Bundestag nun am Dienstag entscheiden soll, sehen vor, die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit teilweise von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem ist ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen vor allem in die Infrastruktur geplant. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Länder fließen, weitere 100 Milliarden Euro gemäß einer Forderung der Grünen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Zudem wird die Schuldenbremse für die Länder etwas gelockert.

(O.Zhukova--DTZ)

Paris rechnet erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent

Frankreich rechnet im laufenden Jahr erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent. Das ursprüngliche Ziel von fünf Prozent einzuhalten, sei "nicht mehr möglich", sagte Wirtschaftsminister Roland Lescure am Freitag in Paris. Im Vorjahr hatte das Defizit bei 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Zudem senkte Frankreich zum dritten Mal seit Jahresbeginn seine Wachstumsprognose weiter ab, von zuletzt 0,7 Prozent auf nun 0,5 Prozent. Für das kommende Jahr werde ein Wachstum in Höhe von einem Prozent erwartet, erklärte Lescure.

Bas bekennt sich zu Rentenreform - und verspricht "Vertrauensschutz"

Klares Ja zur Rentenreform, aber nicht zu Lasten langjährig Beschäftigter: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich im Bundestag zur grundlegenden Neuausrichtung der gesetzlichen Altersvorsorge bekannt. Zugleich trat sie am Freitag im Bundestag Befürchtungen wegen einer möglichen Abschaffung der "Rente mit 63" entgegen: Hier werde es einen "Vertrauensschutz" geben. Während die Union die entschlossene Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission anmahnte, warf die Opposition der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vor.

Gaskrise ab 2022 kostete Bund mindestens 50,4 Milliarden Euro

Die staatlichen Hilfen für Verbraucher und Unternehmen in der Gaskrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine haben den Bund mindestens 50,4 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus einer Aufschlüsselung des Bundesfinanzministeriums auf Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die AFP am Freitag vorlag. Die Gas- und Strompreisbremsen fielen demnach am stärksten ins Gewicht.

Drohender Streik: Micron will Beschäftigten in Taiwan bis zu 68 Monatsgehälter zahlen

Angesichts eines drohenden Streiks will der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan bis zu 68 Monatsgehälter extra auszahlen. Die "Mindestzahlung" in bar betrage 1,7 Millionen Taiwan-Dollar (rund 46.200 Euro), teilte Micron am Freitag mit. Das Unternehmen produziert 50 bis 60 Prozent seiner Mikrochips in Taiwan und hat dort rund 15.000 Beschäftigte.

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