Deutsche Tageszeitung - Faeser: Finanzpaket macht Deutschland sicherer

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Faeser: Finanzpaket macht Deutschland sicherer

WIRTSCHAFT 15.03.2025

Faeser: Finanzpaket macht Deutschland sicherer / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in dem geplanten Finanzpaket für Verteidigung und für Investitionen einen Zugewinn für die Sicherheit Deutschlands. "Damit können wir unser Land sicherer und wehrhafter machen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Das ist eine sehr gute Nachricht."

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"Wir schützen unser Land vor Putins hybrider Kriegsführung. Wir investieren massiv in den Schutz vor Spionage, Sabotage und vor Cyberattacken. Und wir können endlich alle notwendigen Mittel in die Hand nehmen, um den Bevölkerungs- und Zivilschutz massiv zu stärken", sagte Faeser weiter. "Das umfassende Verständnis von innerer und äußerer Sicherheit, das jetzt der Änderung der Schuldenbremse zugrunde liegt, macht diese massiven Investitionen möglich", hob sie hervor.

Damit lobte Faeser auch ausdrücklich die in den vergangenen Tagen auf Druck der Grünen vereinbarten Änderungen an dem ursprünglich von Union und SPD vorgelegten Gesetzespaket. Der Sicherheitsbegriff war dadurch deutlich erweitert worden. Er umfasst nun neben Ausgaben für die Bundeswehr auch die Bereiche Nachrichtendienste, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Unterstützung der Ukraine.

Die Gesetzesänderungen, über die der Bundestag nun am Dienstag entscheiden soll, sehen vor, die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit teilweise von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem ist ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen vor allem in die Infrastruktur geplant. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Länder fließen, weitere 100 Milliarden Euro gemäß einer Forderung der Grünen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Zudem wird die Schuldenbremse für die Länder etwas gelockert.

(O.Zhukova--DTZ)

Baustellen-Pause: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn deutlich pünktlicher als sonst. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag am 24., 25. und 26. Dezember bei über 75 Prozent, wie ein Konzernsprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dies waren rund 20 Prozentpunkte mehr als im November-Schnitt. Die Bahn verwies auf einen hohen Personal- und Zugeinsatz, aber auch auf die Reduzierung von Baustellen über die Feiertage.

Zoll mahnt zur Vorsicht bei Feuerwerk aus dem Ausland

Vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk hat der Zoll vor den Gefahren durch nicht zugelassene Pyrotechnik aus dem Ausland gewarnt. Einige Produkte, die in benachbarten Ländern oder online angeboten würden, entsprächen nicht den deutschen Sicherheitsstandards und könnten beim Zünden unberechenbare und schwere Folgen haben, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Samstag mit. Es verwies auch auf mögliche strafrechtlichen Konsequenzen bei der Einfuhr solcher Feuerwerkskörper aus dem Ausland.

Bundesnetzagentur erwartet 2026 "stabile oder sinkende" Strompreise

Die Bundesnetzagentur erwartet im kommenden Jahr "stabile oder sinkende" Strompreise: "Mit den erneuerbaren Energien wächst das Stromangebot, das senkt die Erzeugungspreise", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" vom Samstag. Zwar stiegen wegen des Netzausbaus die Netzentgelte. Der Staat werde diese aber mit 6,5 Milliarden Euro subventionieren, womit es unter dem Strich nicht zu einer Verteuerung kommen werde.

Zeitungsbericht: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn einem Medienbericht zufolge deutlich pünktlicher als sonst. Wie die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Bahnkreise meldete, erreichten an den Weihnachtstagen 75 Prozent der ICE- und IC-Züge die Bahnhöfe pünktlich. Das waren 20 Prozent mehr als der Durchschnitt im Monat November. Im November hatten lediglich 55 Prozent der Züge pünktlich ihr Ziel erreicht.

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