Bundesgerichtshof: Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof: Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren

Bundesgerichtshof: Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren / Foto: © AFP/Archiv

Der US-Technologiekonzern Apple gilt als Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe und gab damit dem Bundeskartellamt recht. Dieses kann Apple somit strenger kontrollieren. (Az. KVB 61/23)

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Die Bonner Behörde hatte Apple im April 2023 entsprechend eingestuft. Grundlage dafür war eine Neuregelung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aus dem Jahr 2021. Demnach kann das Kartellamt große Digitalkonzerne strenger überwachen.

In einem ersten Schritt stellt es die überragende marktübergreifende Bedeutung des jeweiligen Unternehmens fest. In einem zweiten Schritt können den Firmen bestimmte Praktiken verboten werden, welche den Wettbewerb gefährden. Gegen die Einstufung wandte sich Apple an den BGH, der in erster und letzter Instanz zuständig ist. Dort hatte das Unternehmen nun keinen Erfolg.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Studie: Aufweichung von EU-Verbrenner-Aus könnte tausende Jobs kosten

Die geplante Aufweichung der strikten Vorgaben für Autos mit Verbrennermotor könnte einer Studie zufolge auf lange Sicht tausende Jobs in der EU kosten. Zwar würde eine weniger strenge Regulierung kurzfristig den Stellenabbau in der Verbrennungsmotorenproduktion bremsen, erklärte die Denkfabrik International Council on Clean Transportation (ICCT) am Mittwoch. Doch zugleich würde sich "das Beschäftigungswachstum in der Produktion von batterieelektrischen Fahrzeugen, der Batterieherstellung und dem Recycling sowie beim Aufbau und der Wartung der Ladeinfrastruktur verlangsamen".

Suche nach Atom-Endlager konzentriert sich auf fünf Prozent der Bundesfläche

Zur Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll in Deutschland kommen weniger als fünf Prozent des Bundesgebietes in Frage. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) scheiden nunmehr fünf Bundesländer bei der Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort aus. Während Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) von einem wichtigen Schritt bei der Endlagersuche sprach, forderten Atomkraftgegner mehr Transparenz beim Auswahlprozess.

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