Bundesgerichtshof: Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof: Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren

Bundesgerichtshof: Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren / Foto: © AFP/Archiv

Der US-Technologiekonzern Apple gilt als Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe und gab damit dem Bundeskartellamt recht. Dieses kann Apple somit strenger kontrollieren. (Az. KVB 61/23)

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Die Bonner Behörde hatte Apple im April 2023 entsprechend eingestuft. Grundlage dafür war eine Neuregelung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aus dem Jahr 2021. Demnach kann das Kartellamt große Digitalkonzerne strenger überwachen.

In einem ersten Schritt stellt es die überragende marktübergreifende Bedeutung des jeweiligen Unternehmens fest. In einem zweiten Schritt können den Firmen bestimmte Praktiken verboten werden, welche den Wettbewerb gefährden. Gegen die Einstufung wandte sich Apple an den BGH, der in erster und letzter Instanz zuständig ist. Dort hatte das Unternehmen nun keinen Erfolg.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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Klares Ja zur Rentenreform, aber nicht zu Lasten langjährig Beschäftigter: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich im Bundestag zur grundlegenden Neuausrichtung der gesetzlichen Altersvorsorge bekannt. Zugleich trat sie am Freitag im Bundestag Befürchtungen wegen einer möglichen Abschaffung der "Rente mit 63" entgegen: Hier werde es einen "Vertrauensschutz" geben. Während die Union die entschlossene Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission anmahnte, warf die Opposition der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vor.

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