Verbände fordern von künftiger Bundesregierung Politikwechsel bei Gesundheit

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Verbände fordern von künftiger Bundesregierung Politikwechsel bei Gesundheit

WIRTSCHAFT 19.03.2025

Verbände fordern von künftiger Bundesregierung Politikwechsel bei Gesundheit / Foto: © AFP/Archiv

Führende Verbände des Gesundheitswesens haben von der künftigen Bundesregierung einen "Politikwechsel in der Gesundheitspolitik" gefordert. "Die Finanzierung des Gesundheitssystems muss stabil, gerecht und planbar sein, ohne Versicherte zu überfordern oder die Versorgungsqualität zu gefährden", heißt es in dem am Mittwoch in Berlin verbreiteten Text. Mit dem gemeinsamen Papier wollen die Unterzeichner nach eigenen Angaben "ein deutliches Signal der Geschlossenheit" senden.

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Beteiligt sind die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) sowie die Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände (ABDA). In dem Papier bieten sie an, gemeinsam mit der Politik praxisnahe und bürokratiearme Lösungen zur Entlastung des Gesundheitssystems zu schaffen sowie den Prozess der Digitalisierung patientenorientiert voranzutreiben. Dies solle aber über positive Anreize und ohne Sanktionen geschehen.

Gefordert wird zudem die Entwicklung effektiver Präventionsprogramme, der Einsatz für eine sektorenübergreifende Notfallversorgung sowie eine enge interdisziplinäre Zusammenarbeit in einem weltoffenen und werteorientierten Gesundheitssystem. Es gehe darum "Prävention als festen Bestandteil der Gesundheitsversorgung zu etablieren" und "Gesundheitsförderung in alle Politikbereiche zu integrieren".

In der Notfallversorgung solle es einen Vorrang "ambulant vor stationär" geben, heißt es weiter. Dazu könnten integrierte Notfallzentren an Krankenhäusern beitragen. "Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir die Versorgungssicherheit und Qualität langfristig erhalten", betonen die Verbände.

Scharfe Kritik gibt es an der Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre: "Sie war geprägt durch ein bisher nicht bekanntes Maß an Misstrauen gegenüber der Selbstverwaltung, aber auch gegenüber den Leistungserbringern in Arztpraxen, Krankenhäusern und Apotheken", heißt es in dem Papier. "Nach drei Jahren der Sprachlosigkeit brauchen wir wieder einen konstruktiven ehrlichen Dialog, um nachhaltige Lösungen für die Gesundheitsversorgung zu schaffen", verlangte DKG-Vorstandschef Gerald Gaß.

"Die vergangenen Jahre waren gesundheitspolitisch verlorene Jahre", mahnte auch KBV-Vorstandschef Andreas Gassen. Von "kurzsichtiger Kostendämpfung und weitestgehender Ignoranz gegenüber den Selbstverwaltungspartnern", sprach KZBV-Vorstandschef Martin Hendges. "Die neue Koalition muss mit Blick auf den demographischen Wandel die gesamte wohnortnahe Gesundheitsversorgung schnell stabilisieren", forderte ABDA-Präsident Thomas Preis.

(V.Sørensen--DTZ)

Paris rechnet erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent

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Bas bekennt sich zu Rentenreform - und verspricht "Vertrauensschutz"

Klares Ja zur Rentenreform, aber nicht zu Lasten langjährig Beschäftigter: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich im Bundestag zur grundlegenden Neuausrichtung der gesetzlichen Altersvorsorge bekannt. Zugleich trat sie am Freitag im Bundestag Befürchtungen wegen einer möglichen Abschaffung der "Rente mit 63" entgegen: Hier werde es einen "Vertrauensschutz" geben. Während die Union die entschlossene Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission anmahnte, warf die Opposition der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vor.

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Drohender Streik: Micron will Beschäftigten in Taiwan bis zu 68 Monatsgehälter zahlen

Angesichts eines drohenden Streiks will der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan bis zu 68 Monatsgehälter extra auszahlen. Die "Mindestzahlung" in bar betrage 1,7 Millionen Taiwan-Dollar (rund 46.200 Euro), teilte Micron am Freitag mit. Das Unternehmen produziert 50 bis 60 Prozent seiner Mikrochips in Taiwan und hat dort rund 15.000 Beschäftigte.

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