Parlament in Argentinien gibt Milei grünes Licht für Verhandlungen mit IWF

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Parlament in Argentinien gibt Milei grünes Licht für Verhandlungen mit IWF

WIRTSCHAFT 20.03.2025

Parlament in Argentinien gibt Milei grünes Licht für Verhandlungen mit IWF / Foto: © AFP

In Argentinien hat das Parlament Staatschef Javier Milei grünes Licht für Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen neuen Kredit gegeben, der für die Abwendung eines Staatsbankrotts des südamerikanischen Landes entscheidend ist. Der Kongress erteilte Mileis Regierung am Mittwoch mit 129 gegen 108 Stimmen bei sechs Enthaltungen die erforderliche Zustimmung zu dem Dekret, um einen Kredit mit einer Laufzeit von zehn Jahren in noch unbekannter Höhe abzuschließen.

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Milei hatte die Abgeordneten der Parlamentskammer am 11. März um Zustimmung zu dem Vorhaben ersucht, um die Devisenreserven der Zentralbank aufzustocken und anstehende Schuldenzahlungen zu decken. Ihm zufolge wird das neue IWF-Darlehen es der Regierung ermöglichen, ihre Schulden bei der Zentralbank zu begleichen und verstärkt die Inflation zu bekämpfen.

Argentiniens derzeitige Schulden beim IWF, die noch aus einem unter dem damaligen Mitte-Rechts-Präsidenten Mauricio Macri aufgenommenen Kredit von 2018 stammen, belaufen sich auf 44 Milliarden Dollar (40,3 Milliarden Euro).

Argentinien ist seit Jahren extremen Sparmaßnahmen unterworfen. Das Land steckt in schwierigen Verhandlungen mit dem IWF über ein neues Unterstützungsprogramm. Das aktuelle Hilfspaket war am 31. Dezember abgelaufen.

Der Rechtspopulist Milei hat Argentinien daher einen harten Sparkurs verordnet. Bei seinem Amtsantritt im Dezember 2023 hatte er eine "Schocktherapie" für Argentinien angekündigt, die vor allem massive Einschnitte bei den Staatsausgaben umfasst. Zwar sank dadurch die Inflation von 211 Prozent Ende 2023 auf derzeit 66 Prozent, dennoch liegt sie noch immer unter den höchsten weltweit. 2024 erzielte die Regierung zudem erstmals seit 2020 einen Haushaltsüberschuss.

Kehrseite der Medaille sind eine Wirtschaft in der Rezession, der Wegfall von 185.000 Arbeitsplätzen bis Ende November 2024 und eine extrem hohe Armutsquote. Soziale Organisationen beziffern sie auf knapp unter 50 Prozent, die Regierung auf weniger als 40 Prozent. Zuletzt gab es gegen den strikten Sparkurs der Regierung massive Proteste.

Umfragen zeigen dennoch eine große Zustimmung für Milei von bis zur Hälfte der Befragten. Viele hoffen auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Tatsächlich prognostiziert der IWF für Argentinien ein Wachstum von fünf Prozent in diesem Jahr.

(V.Sørensen--DTZ)

Paris rechnet erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent

Frankreich rechnet im laufenden Jahr erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent. Das ursprüngliche Ziel von fünf Prozent einzuhalten, sei "nicht mehr möglich", sagte Wirtschaftsminister Roland Lescure am Freitag in Paris. Im Vorjahr hatte das Defizit bei 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Zudem senkte Frankreich zum dritten Mal seit Jahresbeginn seine Wachstumsprognose weiter ab, von zuletzt 0,7 Prozent auf nun 0,5 Prozent. Für das kommende Jahr werde ein Wachstum in Höhe von einem Prozent erwartet, erklärte Lescure.

Bas bekennt sich zu Rentenreform - und verspricht "Vertrauensschutz"

Klares Ja zur Rentenreform, aber nicht zu Lasten langjährig Beschäftigter: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich im Bundestag zur grundlegenden Neuausrichtung der gesetzlichen Altersvorsorge bekannt. Zugleich trat sie am Freitag im Bundestag Befürchtungen wegen einer möglichen Abschaffung der "Rente mit 63" entgegen: Hier werde es einen "Vertrauensschutz" geben. Während die Union die entschlossene Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission anmahnte, warf die Opposition der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vor.

Gaskrise ab 2022 kostete Bund mindestens 50,4 Milliarden Euro

Die staatlichen Hilfen für Verbraucher und Unternehmen in der Gaskrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine haben den Bund mindestens 50,4 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus einer Aufschlüsselung des Bundesfinanzministeriums auf Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die AFP am Freitag vorlag. Die Gas- und Strompreisbremsen fielen demnach am stärksten ins Gewicht.

Drohender Streik: Micron will Beschäftigten in Taiwan bis zu 68 Monatsgehälter zahlen

Angesichts eines drohenden Streiks will der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan bis zu 68 Monatsgehälter extra auszahlen. Die "Mindestzahlung" in bar betrage 1,7 Millionen Taiwan-Dollar (rund 46.200 Euro), teilte Micron am Freitag mit. Das Unternehmen produziert 50 bis 60 Prozent seiner Mikrochips in Taiwan und hat dort rund 15.000 Beschäftigte.

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