Deutsche Tageszeitung - Bundesrat fordert Investitionen des Bundes in deutsche Häfen

Wetter - Berlin 19°C

Bundesrat fordert Investitionen des Bundes in deutsche Häfen

WIRTSCHAFT 21.03.2025

Bundesrat fordert Investitionen des Bundes in deutsche Häfen / Foto: © AFP

Der Bundesrat hat Investitionen des Bundes in die deutsche Hafeninfrastruktur gefordert. Finanzierung und Bewirtschaftung der Häfen seien derzeit "alleinige Aufgabe der Länder und Hafengesellschaften", erklärte die Länderkammer in einer Entschließung am Freitag. Erforderliche Investitionen würden die finanziellen Spielräume der Länder jedoch "deutlich" übersteigen.

Textgröße ändern:

Die Bundesratentschließung verweist neben der Bedeutung der Häfen für den Warenhandel auf "neue Aufgaben wie die nationale Verteidigungsfähigkeit und das Gelingen der Energiewende". Die alleinige Zuständigkeit der Länder führe zudem zu "regionalen Ungleichgewichten". Der Bund solle nun prüfen, ob die Verwantwortung für die Hafeninfrastruktur zur Gemeinschaftsaufgabe gemacht werden könne.

Die Entschließung geht auf eine Initiative der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zurück.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Bas bekennt sich zu Rentenreform - und verspricht "Vertrauensschutz"

Klares Ja zur Rentenreform, aber nicht zu Lasten langjährig Beschäftigter: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich im Bundestag zur grundlegenden Neuausrichtung der gesetzlichen Altersvorsorge bekannt. Zugleich trat sie am Freitag im Bundestag Befürchtungen wegen einer möglichen Abschaffung der "Rente mit 63" entgegen: Hier werde es einen "Vertrauensschutz" geben. Während die Union die entschlossene Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission anmahnte, warf die Opposition der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vor.

Gaskrise ab 2022 kostete Bund mindestens 50,4 Milliarden Euro

Die staatlichen Hilfen für Verbraucher und Unternehmen in der Gaskrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine haben den Bund mindestens 50,4 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus einer Aufschlüsselung des Bundesfinanzministeriums auf Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die AFP am Freitag vorlag. Die Gas- und Strompreisbremsen fielen demnach am stärksten ins Gewicht.

Drohender Streik: Micron will Beschäftigten in Taiwan bis zu 68 Monatsgehälter zahlen

Angesichts eines drohenden Streiks will der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan bis zu 68 Monatsgehälter extra auszahlen. Die "Mindestzahlung" in bar betrage 1,7 Millionen Taiwan-Dollar (rund 46.200 Euro), teilte Micron am Freitag mit. Das Unternehmen produziert 50 bis 60 Prozent seiner Mikrochips in Taiwan und hat dort rund 15.000 Beschäftigte.

Italienische Politikerin und Feministin Emma Bonino gestorben

Die italienische Politikerin und Feministin Emma Bonino ist tot. Sie starb im Alter von 78 Jahren, wie die von ihr gegründete Kleinpartei Mehr Europa am Freitag im Onlinedienst Facebook bekannt gab. Bonino war früher EU-Kommissarin und Außenministerin Italiens, ist vor allem aber als Feministin bekannt. Sie kämpfte für das Recht auf Scheidung und Abtreibung und genoss in der gesamten politischen Landschaft Respekt.

Textgröße ändern: