Deutsche Tageszeitung - Koalitionsverhandlungen: Union will Verbrenner-Aus rückgängig machen

Deutsche Tageszeitung - Koalitionsverhandlungen: Union will Verbrenner-Aus rückgängig machen - SPD dagegen

Koalitionsverhandlungen: Union will Verbrenner-Aus rückgängig machen - SPD dagegen

Koalitionsverhandlungen: Union will Verbrenner-Aus rückgängig machen - SPD dagegen / Foto: © AFP/Archiv

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt es Uneinigkeit über das Aus von Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035. Wie aus einem Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Industrie und Tourismus hervorgeht, wollen CDU und CSU die EU-Regelung rückgängig machen, die SPD indes will daran festhalten. Nach EU-Vorgaben dürfen ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen.

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"Das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 muss rückgängig gemacht werden", fordert die Union in dem Papier der Arbeitsgruppe. Nach ihrer Vorstellung müsse die CO2-Bilanz in Zukunft den gesamten Lebenszyklus eines Autos miteinbeziehen. "Alle Kraftstoffe, die einen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten, sollen anerkannt werden", heißt es weiter. Die SPD indes stehe "zu den Flottengrenzwerten" und auch dem EU-weiten Ziel, "ab 2035 nur noch Nullemissions-Fahrzeuge zuzulassen".

Union und SPD hatten am Montag die Arbeit in den Fachgruppen beendet, strittige Punkte werden nun bei den weiteren Koalitionsgesprächen behandelt. Die Verhandlungen sollen am Freitag fortgesetzt werden.

Einigkeit herrscht dem Papier zufolge darüber, dass die E-Mobilität durch Kaufanreize gefördert werden soll. Wie genau das aussehen könnte, ist derzeit noch Gegenstand der Verhandlungen. CDU und CSU fordern eine festgelegte Kaufprämie oder eine steuerliche Förderung. Die SPD hingegen spricht sich insbesondere für ein Leasing-Programm für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen aus.

Einen Konsens gibt es derweil bereits über Sonder-Abschreibungen für E-Autos und steuerliche Begünstigungen von Dienstwagen. Zudem soll der Ausbau des Ladenetzes in Deutschland beschleunigt und die Finanzierung gesichert werden. Auch die Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge soll gefördert und emissionsfreie Lkw bis 2026 von der Maut ausgenommen werden.

Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten eine Auflage für Tankstellen in den Koalitionsvertrag verhandeln. Damit müssten Tankstellenbetreiber ab einer bestimmten Größe eine Mindestanzahl an Schnellladesäulen vorhalten. Dazu gibt es dem Papier zufolge aber noch keine Einigung.

(V.Varonivska--DTZ)

Drohender Streik: Micron will Beschäftigten in Taiwan bis zu 68 Monatsgehälter zahlen

Angesichts eines drohenden Streiks will der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan bis zu 68 Monatsgehälter extra auszahlen. Die "Mindestzahlung" in bar betrage 1,7 Millionen Taiwan-Dollar (rund 46.200 Euro), teilte Micron am Freitag mit. Das Unternehmen produziert 50 bis 60 Prozent seiner Mikrochips in Taiwan und hat dort rund 15.000 Beschäftigte.

Italienische Politikerin und Feministin Emma Bonino gestorben

Die italienische Politikerin und Feministin Emma Bonino ist tot. Sie starb im Alter von 78 Jahren, wie die von ihr gegründete Kleinpartei Mehr Europa am Freitag im Onlinedienst Facebook bekannt gab. Bonino war früher EU-Kommissarin und Außenministerin Italiens, ist vor allem aber als Feministin bekannt. Sie kämpfte für das Recht auf Scheidung und Abtreibung und genoss in der gesamten politischen Landschaft Respekt.

Erstmals mehr als sechs Dollar pro Gallone: US-Dieselpreis auf neuem Höchststand

Der Dieselpreis in den USA hat einen neuen Höchststand erreicht: Nach Angaben des Automobilclubs AAA vom Freitag lag er erstmals über sechs Dollar pro Gallone (5,22 Euro für 3,8 Liter). Vor einem Jahr hatten Landwirte und Spediteure noch 3,71 Dollar pro Gallone bezahlt. Diesel wird in den USA überwiegend in Nutzfahrzeugen getankt.

Bas sieht Aus für "Rente mit 63" kritisch - und bekennt sich zu Reform

In der Debatte um die Reform der Alterssicherungssysteme hat sich Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) erneut kritisch zu einer Abschaffung der so genannten "Rente mit 63" geäußert. In der Bundestagsdebatte über ihren Etat sagte Bas am Freitag, sie wolle den Menschen, "die gerade Angst haben", dass die Rente für besonders langjährig Beschäftigte abgeschafft wird, sagen: "Es wird einen Vertrauensschutz geben, darauf können sich alle verlassen."