Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Streik sollte "wieder letztes Mittel" sein

Deutsche Tageszeitung - Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Streik sollte "wieder letztes Mittel" sein

Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Streik sollte "wieder letztes Mittel" sein / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat sich für gesetzliche Einschränkungen von Streiks während laufender Tarifverhandlungen ausgesprochen. Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf erklärte in Berlin, es gehe nicht darum, das Streikrecht in Frage zu stellen, sondern um "Leitplanken", damit der Arbeitskampf wieder "das letzte Mittel" werde, um eine Tarifeinigung herbeizuführen. Die Gewerkschaft IG Metall lehnte den Vorstoß als "Angriff auf das Streikrecht" ab.

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Warnstreiks seien in den vergangenen Jahren zunehmend zum "Marketinginstrument" zur Mitgliedergewinnung der Gewerkschaften geworden, erklärten die Arbeitgeber. "Insbesondere in der Daseinsvorsorge führt der Arbeitskampf nur um des Arbeitskampfs willen zu schweren Schäden Dritter." Wo Tarifparteien nicht mehr in der Lage seien sich zu einigen, dürfe das nicht länger auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gehen.

Gesamtmetall hat deshalb zwei Wissenschaftler mit dem Erarbeiten eines "Gesetzesvorschlags" beauftragt. Dieser sieht vor, dass Arbeitskämpfe in der Regel erst nach dem Scheitern einer Schlichtung möglich sein sollen und davor nur in einem "sehr begrenzten Rahmen". Dadurch würden Streiks wieder zur "Ultima Ratio" bei Tarifkonflikten.

"Das Streikrecht ist das bedeutendste Mittel, um auf Augenhöhe Tarifverhandlungen zu führen", erklärte IG-Metall-Chefin Christiane Benner. Ein Angriff darauf sei "ein Angriff auf unsere verfassungsrechtlich garantierten Rechte". Schon heute bestehen demnach klare tarifliche Regeln zur Schlichtung. Teil der Tarifautonomie sei auch, dass die Sozialpartner und nicht die Politik diese Abläufe regelten.

(O.Tatarinov--DTZ)

Drohender Streik: Micron will Beschäftigten in Taiwan bis zu 68 Monatsgehälter zahlen

Angesichts eines drohenden Streiks will der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan bis zu 68 Monatsgehälter extra auszahlen. Die "Mindestzahlung" in bar betrage 1,7 Millionen Taiwan-Dollar (rund 46.200 Euro), teilte Micron am Freitag mit. Das Unternehmen produziert 50 bis 60 Prozent seiner Mikrochips in Taiwan und hat dort rund 15.000 Beschäftigte.

Italienische Politikerin und Feministin Emma Bonino gestorben

Die italienische Politikerin und Feministin Emma Bonino ist tot. Sie starb im Alter von 78 Jahren, wie die von ihr gegründete Kleinpartei Mehr Europa am Freitag im Onlinedienst Facebook bekannt gab. Bonino war früher EU-Kommissarin und Außenministerin Italiens, ist vor allem aber als Feministin bekannt. Sie kämpfte für das Recht auf Scheidung und Abtreibung und genoss in der gesamten politischen Landschaft Respekt.

Erstmals mehr als sechs Dollar pro Gallone: US-Dieselpreis auf neuem Höchststand

Der Dieselpreis in den USA hat einen neuen Höchststand erreicht: Nach Angaben des Automobilclubs AAA vom Freitag lag er erstmals über sechs Dollar pro Gallone (5,22 Euro für 3,8 Liter). Vor einem Jahr hatten Landwirte und Spediteure noch 3,71 Dollar pro Gallone bezahlt. Diesel wird in den USA überwiegend in Nutzfahrzeugen getankt.

Bas sieht Aus für "Rente mit 63" kritisch - und bekennt sich zu Reform

In der Debatte um die Reform der Alterssicherungssysteme hat sich Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) erneut kritisch zu einer Abschaffung der so genannten "Rente mit 63" geäußert. In der Bundestagsdebatte über ihren Etat sagte Bas am Freitag, sie wolle den Menschen, "die gerade Angst haben", dass die Rente für besonders langjährig Beschäftigte abgeschafft wird, sagen: "Es wird einen Vertrauensschutz geben, darauf können sich alle verlassen."