Bundesverwaltungsgericht verhandelt über geplantes festes LNG-Terminal in Stade

Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über geplantes festes LNG-Terminal in Stade

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über geplantes festes LNG-Terminal in Stade / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag ab 09.30 Uhr über das geplante feste Flüssiggas-Terminal im niedersächsischen Stade. Gegen die Genehmigung klagte der Umweltverband BUND, unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe. Sie bemängeln Verstöße gegen die Klimaziele und sicherheitsrelevante Probleme. (Az. 7 A 3.24)

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So würden die Folgen möglicher Schiffshavarien auf der Elbe, von Sturmfluten oder Störfällen in nahe gelegenen Chemiebetrieben unterschätzt. Zudem sei nicht nachgewiesen, dass das Terminal auf klimaneutrale Gase umgerüstet werden könne. Das LNG-Landterminal in Stade wird vom Unternehmen Hanseatic Energy Hub (HEH) gebaut. Es soll 2027 in Betrieb gehen. Die Genehmigung ist bis 2043 befristet - geplant ist, dass es später auf wasserstoffbasierte Energieträger wie Ammoniak umgestellt wird. Ob am Donnerstag bereits ein Urteil fällt, ist noch unklar.

(B.Izyumov--DTZ)

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Rechtsstreit zwischen Künast und Facebook: Karlsruhe wendet sich an EuGH

Der seit Jahren andauernde Rechtsstreit zwischen der Grünen-Politikerin Renate Künast und dem Facebook-Mutterkonzern Meta geht nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter. Nach einer Verhandlung über ein in dem sozialen Netzwerk verbreitetes Falschzitat der früheren Bundeslandwirtschaftsministerin formulierte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag mehrere sehr grundlegende Fragen, zu denen der EuGH Stellung beziehen soll. Das Verfahren in Deutschland wurde ausgesetzt.

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