Beauftragter mahnt neue Regierung zu Stärkung der Belange queerer Menschen

Deutsche Tageszeitung - Beauftragter mahnt neue Regierung zu Stärkung der Belange queerer Menschen

Beauftragter mahnt neue Regierung zu Stärkung der Belange queerer Menschen / Foto: © AFP/Archiv

Der Queer-Beauftragte der scheidenden Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat Union und SPD dazu gedrängt, die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auch in der künftigen Regierung abzubilden und zu stärken. Bisher gebe es zwischen den Verhandlern über eine Regierungskoalition "keine Einigung bei den queerpolitischen Vorhaben", und es stehe "sehr viel auf dem Spiel für LSBTIQ*", kritisierte Lehmann am Freitag.

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Er verwies auf eine Reihe von Punkten in den Koalitionsgesprächen, die zwischen Union und SPD umstritten sind. Sollte sich hierbei die Union durchsetzen, "würde das nicht Stillstand, sondern sogar Rückschritte bei der Gleichstellung und Akzeptanz" queerer Menschen und Lebensentwürfe bedeuten, erklärte der Beauftragte. "Das wäre fatal." Die neue Bundesregierung müsse sich vielmehr hinter die Betroffenen stellen und die rechtliche Gleichstellung vorantreiben.

Lehmann kritisierte unter anderem scharf, dass laut Ergebnispapier einer der Arbeitsgruppen die Union das erst seit Ende 2024 geltende Selbstbestimmungsgesetz zur Geschlechtsänderung "in der geltenden Fassung" abschaffen will. "Es wäre eine Kampfansage, dieses Gesetz wieder abzuschaffen und transgeschlechtlichen Menschen wieder ihre Rechte zu nehmen", warnte Lehmann. Die SPD fordert zudem eine Reform des Abstammungsrechts - das müsse nun zügig umgesetzt werden.

Der Regierungsbeauftragte forderte weiterhin, dass sein Posten in einer künftigen Regierung grundsätzlich erhalten bleibt. Die Union setzt sich in den Koalitionsverhandlungen dafür ein, das "ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes" um die Hälfte zu reduzieren. Das Amt müsse aber nicht nur erhalten bleiben, sondern "weiter gestärkt werden", forderte Lehmann. Außerdem müsse das Verbot der Diskriminierung im Grundgesetz um die sexuelle Identität ergänzt werden.

(V.Korablyov--DTZ)

Bas sieht Aus für "Rente mit 63" kritisch - und bekennt sich zu Reform

In der Debatte um die Reform der Alterssicherungssysteme hat sich Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) erneut kritisch zu einer Abschaffung der so genannten "Rente mit 63" geäußert. In der Bundestagsdebatte über ihren Etat sagte Bas am Freitag, sie wolle den Menschen, "die gerade Angst haben", dass die Rente für besonders langjährig Beschäftigte abgeschafft wird, sagen: "Es wird einen Vertrauensschutz geben, darauf können sich alle verlassen."

Zahl der Übernachtungen in Deutschland auch im Juli gestiegen

Der Sommermonat Juli war für Deutschlands Tourismusbranche ein erfreulicher Monat: Die Zahl der Übernachtungen stieg im Vorjahresvergleich um 3,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland kamen mehr Gäste. Im ersten Halbjahr hatten die Hotels, Pensionen und Campingplätze bereits einen neuen Rekord verbucht.

Zahl der Firmenpleiten steigt im ersten Halbjahr auf höchsten Stand seit 13 Jahren

Die Zahl der Firmenpleiten ist im ersten Halbjahr um 6,7 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen - auf den höchsten Wert seit 13 Jahren. Insgesamt registrierten die Amtsgerichte von Januar bis Juni 12.812 Unternehmensinsolvenzen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Eine höhere Zahl gab es zuletzt im ersten Halbjahr 2013.

"Süddeutsche": Gaskrise 2022 kostete den Bund 50,4 Milliarden Euro

Die Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Gaskrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 kostete den Bund laut einem Bericht der "Süddeutschen" mehr als 50 Milliarden Euro. Insgesamt 50,4 Milliarden Euro habe der Bund aufgewandt, Bürger in der Energiekrise zu entlasten und Märkte zu stabilisieren, zitierte die Zeitung am Freitag aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.