Beauftragter mahnt neue Regierung zu Stärkung der Belange queerer Menschen

Deutsche Tageszeitung - Beauftragter mahnt neue Regierung zu Stärkung der Belange queerer Menschen

Beauftragter mahnt neue Regierung zu Stärkung der Belange queerer Menschen / Foto: © AFP/Archiv

Der Queer-Beauftragte der scheidenden Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat Union und SPD dazu gedrängt, die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auch in der künftigen Regierung abzubilden und zu stärken. Bisher gebe es zwischen den Verhandlern über eine Regierungskoalition "keine Einigung bei den queerpolitischen Vorhaben", und es stehe "sehr viel auf dem Spiel für LSBTIQ*", kritisierte Lehmann am Freitag.

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Er verwies auf eine Reihe von Punkten in den Koalitionsgesprächen, die zwischen Union und SPD umstritten sind. Sollte sich hierbei die Union durchsetzen, "würde das nicht Stillstand, sondern sogar Rückschritte bei der Gleichstellung und Akzeptanz" queerer Menschen und Lebensentwürfe bedeuten, erklärte der Beauftragte. "Das wäre fatal." Die neue Bundesregierung müsse sich vielmehr hinter die Betroffenen stellen und die rechtliche Gleichstellung vorantreiben.

Lehmann kritisierte unter anderem scharf, dass laut Ergebnispapier einer der Arbeitsgruppen die Union das erst seit Ende 2024 geltende Selbstbestimmungsgesetz zur Geschlechtsänderung "in der geltenden Fassung" abschaffen will. "Es wäre eine Kampfansage, dieses Gesetz wieder abzuschaffen und transgeschlechtlichen Menschen wieder ihre Rechte zu nehmen", warnte Lehmann. Die SPD fordert zudem eine Reform des Abstammungsrechts - das müsse nun zügig umgesetzt werden.

Der Regierungsbeauftragte forderte weiterhin, dass sein Posten in einer künftigen Regierung grundsätzlich erhalten bleibt. Die Union setzt sich in den Koalitionsverhandlungen dafür ein, das "ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes" um die Hälfte zu reduzieren. Das Amt müsse aber nicht nur erhalten bleiben, sondern "weiter gestärkt werden", forderte Lehmann. Außerdem müsse das Verbot der Diskriminierung im Grundgesetz um die sexuelle Identität ergänzt werden.

(V.Korablyov--DTZ)

Zeitungsbericht: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn einem Medienbericht zufolge deutlich pünktlicher als sonst. Wie die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Bahnkreise meldete, erreichten an den Weihnachtstagen 75 Prozent der ICE- und IC-Züge die Bahnhöfe pünktlich. Das waren 20 Prozent mehr als der Durchschnitt im Monat November. Im November hatten lediglich 55 Prozent der Züge pünktlich ihr Ziel erreicht.

Sinkende Luftverkehrsteuer: Schnieder dämpft Hoffnung auf fallende Ticketpreise

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Erwartungen an niedrigere Ticketpreise als Folge der künftig sinkenden Luftverkehrsteuer gedämpft. "Die Absenkung der Luftverkehrsteuer dient dazu, den Standort wettbewerbsfähiger zu machen, um überhaupt wieder ein ernstzunehmender Mitspieler zu werden", sagte er den Funke-Zeitungen laut Meldung vom Freitag. Das sei "das Hauptziel" der Steuersenkung, die zum 1. Juli 2026 kommen soll.

Menge an versteuerten Zigaretten 2025 ähnlich hoch wie im Vorjahr

In Deutschland sind 2025 etwa ebenso viele Tabakwaren versteuert worden wie 2024. Das zeigen vorläufige Zahlen, die der Branchenverband BVTE, der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, am Freitag in Berlin veröffentlichte. Bis Ende November wurden demnach 62,6 Milliarden Zigaretten versteuert. Der BVTE erwartet, dass der Tabakabsatz für 2025 etwa 66 Milliarden Stück betragen wird, ähnlich wie 2024.

BA-Chefin Nahles: Jobchancen für Arbeitslose derzeit "so niedrig wie nie zuvor"

Die Chancen für Arbeitslose in Deutschland auf einen Job haben nach den Worten der Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, ein Rekordtief erreicht. Der entsprechende Indikator sei derzeit "so niedrig wie nie zuvor", sagte sie dem Portal Web.de laut Meldung vom Freitag. Der Arbeitsmarkt sei "seit Monaten wie ein Brett", es komme "kein Schwung rein".