Deutsche Tageszeitung - Beauftragter mahnt neue Regierung zu Stärkung der Belange queerer Menschen

Beauftragter mahnt neue Regierung zu Stärkung der Belange queerer Menschen


Beauftragter mahnt neue Regierung zu Stärkung der Belange queerer Menschen
Beauftragter mahnt neue Regierung zu Stärkung der Belange queerer Menschen / Foto: © AFP/Archiv

Der Queer-Beauftragte der scheidenden Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat Union und SPD dazu gedrängt, die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auch in der künftigen Regierung abzubilden und zu stärken. Bisher gebe es zwischen den Verhandlern über eine Regierungskoalition "keine Einigung bei den queerpolitischen Vorhaben", und es stehe "sehr viel auf dem Spiel für LSBTIQ*", kritisierte Lehmann am Freitag.

Textgröße ändern:

Er verwies auf eine Reihe von Punkten in den Koalitionsgesprächen, die zwischen Union und SPD umstritten sind. Sollte sich hierbei die Union durchsetzen, "würde das nicht Stillstand, sondern sogar Rückschritte bei der Gleichstellung und Akzeptanz" queerer Menschen und Lebensentwürfe bedeuten, erklärte der Beauftragte. "Das wäre fatal." Die neue Bundesregierung müsse sich vielmehr hinter die Betroffenen stellen und die rechtliche Gleichstellung vorantreiben.

Lehmann kritisierte unter anderem scharf, dass laut Ergebnispapier einer der Arbeitsgruppen die Union das erst seit Ende 2024 geltende Selbstbestimmungsgesetz zur Geschlechtsänderung "in der geltenden Fassung" abschaffen will. "Es wäre eine Kampfansage, dieses Gesetz wieder abzuschaffen und transgeschlechtlichen Menschen wieder ihre Rechte zu nehmen", warnte Lehmann. Die SPD fordert zudem eine Reform des Abstammungsrechts - das müsse nun zügig umgesetzt werden.

Der Regierungsbeauftragte forderte weiterhin, dass sein Posten in einer künftigen Regierung grundsätzlich erhalten bleibt. Die Union setzt sich in den Koalitionsverhandlungen dafür ein, das "ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes" um die Hälfte zu reduzieren. Das Amt müsse aber nicht nur erhalten bleiben, sondern "weiter gestärkt werden", forderte Lehmann. Außerdem müsse das Verbot der Diskriminierung im Grundgesetz um die sexuelle Identität ergänzt werden.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

IW-Chef fordert Abschaffung eines Feiertags für höhere Wirtschaftsleistung

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, fordert weniger Feiertage in Deutschland. "Die Abschaffung eines Feiertages wäre eine Möglichkeit, die Wirtschaftsleistung sehr kurzfristig und effektiv zu erhöhen", sagte Hüther den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). IW-Berechnungen zufolge würde ein zusätzlicher Arbeitstag das deutsche BIP rein rechnerisch um bis zu 8,6 Milliarden Euro erhöhen.

Vereinigte Arabische Emirate wollen 1,4 Billionen Dollar in den USA investieren

Beim Besuch von US-Präsident Donald Trump haben die Vereinigten Arabischen Emirate Investitionen von mehr als einer Billion US-Dollar in den USA angekündigt. Sein Land werde in den nächsten zehn Jahren 1,4 Billionen US-Dollar (1,25 Billionen Euro) in den Vereinigten Staaten investieren, sagte der Präsident der Emirate, Mohammed bin Sajed, am Donnerstag in Abu Dhabi.

US-Einzelhandelskonzern: Walmart warnt vor Preisanstieg

Der US-Einzelhandelskonzern Walmart hat wegen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump vor steigenden Verbraucherpreisen gewarnt. Walmart werde alles tun, "um Preise so niedrig wie möglich zu halten", sagte Unternehmenschef Doug McMillon am Donnerstag in einer Telefonkonferenz mit Analysten. Wegen der Höhe der Zölle, selbst auf dem reduzierten Niveau, müsse Walmart einen Teil der Kosten allerdings an die Kunden weitergeben.

Keine Lösung im Cognac-Konflikt zwischen Frankreich und China in Sicht

Im Cognac-Konflikt zwischen Frankreich und China zeichnet sich weiterhin keine Lösung ab. "Die Wirtschaftsgespräche haben bislang nicht zu einer dauerhaften Konfliktlösung geführt", sagte der französische Wirtschaftsminister Eric Lombard am Donnerstag nach einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten He Lifeng in Paris. China hatte im November Importbeschränkungen für Branntwein aus der EU eingeführt - als Antwort auf die EU-Zölle auf Elektroautos aus China.

Textgröße ändern: