Deutsche Tageszeitung - Agrarminister der Länder fordern Ausnahmen beim Mindestlohn

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Agrarminister der Länder fordern Ausnahmen beim Mindestlohn

WIRTSCHAFT 28.03.2025

Agrarminister der Länder fordern Ausnahmen beim Mindestlohn / Foto: © AFP

Die Agrarminister der Bundesländer haben mit Blick auf die Debatte über eine deutliche Anhebung des Mindestlohns Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft gefordert. "In der Landwirtschaft sind viele Menschen saisonal beschäftigt, die eben nicht dauerhaft in Deutschland leben und auch nicht die deutschen Lebenshaltungskosten zu tragen haben", sagte Baden-Württembergs Vertreter Peter Hauk (CDU) am Freitag im Anschluss an die Agrarministerkonferenz in Baden-Baden.

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Es gehe darum, dass am Agrarstandort Deutschland "unter fairen Wettbewerbsbedingungen" produziert werden kann, führte Hauk aus. "Wir beobachten, dass wir jedes Jahr im Obst-, Gemüse- und Weinbau weniger Flächen bewirtschaften, dass weniger Produkte auf den Markt kommen, der Selbstversorgungsgrad sinkt." Das sei "bedenklich".

Eine Lösung wäre es, beim Mindestlohn zu "differenzieren" und "beispielsweise die saisonalen Beschäftigten in der Landwirtschaft von zukünftigen Steigerungen" auszunehmen, sagte Hauk weiter. "Ansonsten droht Gefahr, dass wir den Gemüse- und Obstbau in Deutschland komplett verlieren."

Der Mindestlohn ist derzeit Thema der Koalitionsgespräche von Union und SPD. In ihrem Sondierungspapier heißt es dazu, eine Anhebung des Mindestlohns von derzeit 12,82 auf die von der SPD gewünschten 15 Euro ab 2026 sei "erreichbar". Interessensvertreter der Landwirtschaft warnten daraufhin, dass etwa der Anbau von Erdbeeren und Spargel in Deutschland dann nicht mehr wirtschaftlich sei.

(M.Dorokhin--DTZ)

Zeitungsbericht: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn einem Medienbericht zufolge deutlich pünktlicher als sonst. Wie die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Bahnkreise meldete, erreichten an den Weihnachtstagen 75 Prozent der ICE- und IC-Züge die Bahnhöfe pünktlich. Das waren 20 Prozent mehr als der Durchschnitt im Monat November. Im November hatten lediglich 55 Prozent der Züge pünktlich ihr Ziel erreicht.

Sinkende Luftverkehrsteuer: Schnieder dämpft Hoffnung auf fallende Ticketpreise

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Erwartungen an niedrigere Ticketpreise als Folge der künftig sinkenden Luftverkehrsteuer gedämpft. "Die Absenkung der Luftverkehrsteuer dient dazu, den Standort wettbewerbsfähiger zu machen, um überhaupt wieder ein ernstzunehmender Mitspieler zu werden", sagte er den Funke-Zeitungen laut Meldung vom Freitag. Das sei "das Hauptziel" der Steuersenkung, die zum 1. Juli 2026 kommen soll.

Menge an versteuerten Zigaretten 2025 ähnlich hoch wie im Vorjahr

In Deutschland sind 2025 etwa ebenso viele Tabakwaren versteuert worden wie 2024. Das zeigen vorläufige Zahlen, die der Branchenverband BVTE, der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, am Freitag in Berlin veröffentlichte. Bis Ende November wurden demnach 62,6 Milliarden Zigaretten versteuert. Der BVTE erwartet, dass der Tabakabsatz für 2025 etwa 66 Milliarden Stück betragen wird, ähnlich wie 2024.

BA-Chefin Nahles: Jobchancen für Arbeitslose derzeit "so niedrig wie nie zuvor"

Die Chancen für Arbeitslose in Deutschland auf einen Job haben nach den Worten der Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, ein Rekordtief erreicht. Der entsprechende Indikator sei derzeit "so niedrig wie nie zuvor", sagte sie dem Portal Web.de laut Meldung vom Freitag. Der Arbeitsmarkt sei "seit Monaten wie ein Brett", es komme "kein Schwung rein".

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