Deutsche Tageszeitung - Agrarminister der Länder fordern Ausnahmen beim Mindestlohn

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Agrarminister der Länder fordern Ausnahmen beim Mindestlohn

WIRTSCHAFT 28.03.2025

Agrarminister der Länder fordern Ausnahmen beim Mindestlohn / Foto: © AFP

Die Agrarminister der Bundesländer haben mit Blick auf die Debatte über eine deutliche Anhebung des Mindestlohns Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft gefordert. "In der Landwirtschaft sind viele Menschen saisonal beschäftigt, die eben nicht dauerhaft in Deutschland leben und auch nicht die deutschen Lebenshaltungskosten zu tragen haben", sagte Baden-Württembergs Vertreter Peter Hauk (CDU) am Freitag im Anschluss an die Agrarministerkonferenz in Baden-Baden.

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Es gehe darum, dass am Agrarstandort Deutschland "unter fairen Wettbewerbsbedingungen" produziert werden kann, führte Hauk aus. "Wir beobachten, dass wir jedes Jahr im Obst-, Gemüse- und Weinbau weniger Flächen bewirtschaften, dass weniger Produkte auf den Markt kommen, der Selbstversorgungsgrad sinkt." Das sei "bedenklich".

Eine Lösung wäre es, beim Mindestlohn zu "differenzieren" und "beispielsweise die saisonalen Beschäftigten in der Landwirtschaft von zukünftigen Steigerungen" auszunehmen, sagte Hauk weiter. "Ansonsten droht Gefahr, dass wir den Gemüse- und Obstbau in Deutschland komplett verlieren."

Der Mindestlohn ist derzeit Thema der Koalitionsgespräche von Union und SPD. In ihrem Sondierungspapier heißt es dazu, eine Anhebung des Mindestlohns von derzeit 12,82 auf die von der SPD gewünschten 15 Euro ab 2026 sei "erreichbar". Interessensvertreter der Landwirtschaft warnten daraufhin, dass etwa der Anbau von Erdbeeren und Spargel in Deutschland dann nicht mehr wirtschaftlich sei.

(M.Dorokhin--DTZ)

Bas sieht Aus für "Rente mit 63" kritisch - und bekennt sich zu Reform

In der Debatte um die Reform der Alterssicherungssysteme hat sich Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) erneut kritisch zu einer Abschaffung der so genannten "Rente mit 63" geäußert. In der Bundestagsdebatte über ihren Etat sagte Bas am Freitag, sie wolle den Menschen, "die gerade Angst haben", dass die Rente für besonders langjährig Beschäftigte abgeschafft wird, sagen: "Es wird einen Vertrauensschutz geben, darauf können sich alle verlassen."

Zahl der Übernachtungen in Deutschland auch im Juli gestiegen

Der Sommermonat Juli war für Deutschlands Tourismusbranche ein erfreulicher Monat: Die Zahl der Übernachtungen stieg im Vorjahresvergleich um 3,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland kamen mehr Gäste. Im ersten Halbjahr hatten die Hotels, Pensionen und Campingplätze bereits einen neuen Rekord verbucht.

Zahl der Firmenpleiten steigt im ersten Halbjahr auf höchsten Stand seit 13 Jahren

Die Zahl der Firmenpleiten ist im ersten Halbjahr um 6,7 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen - auf den höchsten Wert seit 13 Jahren. Insgesamt registrierten die Amtsgerichte von Januar bis Juni 12.812 Unternehmensinsolvenzen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Eine höhere Zahl gab es zuletzt im ersten Halbjahr 2013.

"Süddeutsche": Gaskrise 2022 kostete den Bund 50,4 Milliarden Euro

Die Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Gaskrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 kostete den Bund laut einem Bericht der "Süddeutschen" mehr als 50 Milliarden Euro. Insgesamt 50,4 Milliarden Euro habe der Bund aufgewandt, Bürger in der Energiekrise zu entlasten und Märkte zu stabilisieren, zitierte die Zeitung am Freitag aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

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