Gericht: Gäubahn in Stuttgart darf wegen Bauarbeiten bereits am Stadtrand enden

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Gäubahn in Stuttgart darf wegen Bauarbeiten bereits am Stadtrand enden

Gericht: Gäubahn in Stuttgart darf wegen Bauarbeiten bereits am Stadtrand enden / Foto: © AFP/Archiv

Die Gäubahn darf für Bauarbeiten ab Frühjahr 2026 für mehrere Jahre bereits am Stadtrand enden und nicht wie bisher zum Stuttgarter Hauptbahnhof durchfahren. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies zwei Klagen bereits im vergangenen Monat ab und veröffentlichte eines der Urteile am Montag. Geklagt hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg.

Textgröße ändern:

Die Klage des Landesnaturschutzverbands wies das Gericht wegen mangelnder Klagebefugnis ab, wie aus dem Urteil hervorgeht. Im Fall der DUH liegt das schriftliche Urteil noch nicht vor. Nach Angaben des Gerichts wurde hier die Klage zwar grundsätzlich zugelassen, aber inhaltlich ebenfalls abgewiesen.

Die DUH wollte das Eisenbahn-Bundesamt dazu bringen, die Pläne für die Sperrung der sogenannten Gäubahn zu stoppen, weil die Streckensperrung länger dauert als geplant. Die Gäubahn fährt von Zürich und Stuttgart über Konstanz, Singen, Rottweil und Böblingen. Ab April des kommenden Jahres soll sie jedoch wegen Bauarbeiten zum Bahn-Großprojekt Stuttgart 21 bereits in Stuttgart-Vaihingen enden. Reisende müssen dort in den Regionalverkehr umsteigen.

Nach Ansicht der DUH verstößt die Kappung der Strecke gegen die ursprünglichen Planfeststellungsbeschlüsse von Stuttgart 21. Sie führe zu einer "faktisch dauerhaften" Unterbrechung der Gäubahn. Die Sperrung war demnach zunächst nur für wenige Monate geplant, dürfte jetzt aber deutlich länger dauern. Der DUH spricht von zehn bis 15 Jahren.

Das Gericht jedoch sah "keine Hinweise darauf, dass nur von einer wenige Monate andauernden Abbindung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof ausgegangen" werden könne. Die Pläne für den Bau enthielten keine Vorgaben für den zeitlichen Rahmen.

Das Urteil gegen die DUH ist noch nichts rechtskräftig. Eine Berufung wurde zwar nicht zugelassen, allerdings kann die DUh innerhalb eines Monats Antrag auf Zulassung zum Verwaltungsgerichtshof stellen. Die DUH hat diesen Schritt bereits angekündigt.

(V.Korablyov--DTZ)

Bas sieht Aus für "Rente mit 63" kritisch - und bekennt sich zu Reform

In der Debatte um die Reform der Alterssicherungssysteme hat sich Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) erneut kritisch zu einer Abschaffung der so genannten "Rente mit 63" geäußert. In der Bundestagsdebatte über ihren Etat sagte Bas am Freitag, sie wolle den Menschen, "die gerade Angst haben", dass die Rente für besonders langjährig Beschäftigte abgeschafft wird, sagen: "Es wird einen Vertrauensschutz geben, darauf können sich alle verlassen."

Zahl der Übernachtungen in Deutschland auch im Juli gestiegen

Der Sommermonat Juli war für Deutschlands Tourismusbranche ein erfreulicher Monat: Die Zahl der Übernachtungen stieg im Vorjahresvergleich um 3,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland kamen mehr Gäste. Im ersten Halbjahr hatten die Hotels, Pensionen und Campingplätze bereits einen neuen Rekord verbucht.

Zahl der Firmenpleiten steigt im ersten Halbjahr auf höchsten Stand seit 13 Jahren

Die Zahl der Firmenpleiten ist im ersten Halbjahr um 6,7 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen - auf den höchsten Wert seit 13 Jahren. Insgesamt registrierten die Amtsgerichte von Januar bis Juni 12.812 Unternehmensinsolvenzen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Eine höhere Zahl gab es zuletzt im ersten Halbjahr 2013.

"Süddeutsche": Gaskrise 2022 kostete den Bund 50,4 Milliarden Euro

Die Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Gaskrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 kostete den Bund laut einem Bericht der "Süddeutschen" mehr als 50 Milliarden Euro. Insgesamt 50,4 Milliarden Euro habe der Bund aufgewandt, Bürger in der Energiekrise zu entlasten und Märkte zu stabilisieren, zitierte die Zeitung am Freitag aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.