Bund stellt Geld für Ersatzbau gesperrter Autobahnbrücke in Berlin bereit

Deutsche Tageszeitung - Bund stellt Geld für Ersatzbau gesperrter Autobahnbrücke in Berlin bereit

Bund stellt Geld für Ersatzbau gesperrter Autobahnbrücke in Berlin bereit / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts des Verkehrschaos in Berlin will der Bund 150 Millionen Euro für eine neue Autobahnbrücke bereitstellen. Hintergrund ist die Vollsperrung der maroden sogenannten Ringbahnbrücke an der Stadtautobahn A100. Diese müsse "dringend ersetzt werden", begründete Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) die geplante Zahlung in der "Berliner Morgenpost" (Mittwochsausgabe).

Textgröße ändern:

"Um die berechtigten Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner aufzunehmen und die angrenzenden Wohngebiete schnell zu entlasten, nutzen wir jegliche Beschleunigungspotenziale und machen Tempo sowohl bei der Planung als auch bei der baulichen Umsetzung", versprach Wissing weiter. Trotz der derzeit vorläufigen Haushaltsführung, die im Regelfall nur bereits eingeplante Ausgaben zulässt, werde der Bund daher "rund 150 Millionen Euro sofort für die neue Ringbahnbrücke bereitstellen". Damit sei die Finanzierung des geplanten Ersatzneubaus gesichert.

Die bundeseigene Autobahn GmbH hatte die dreispurige Ringbahnbrücke nach statischen Untersuchungen Mitte März wegen Einsturzgefahr gesperrt. "Wir müssen zuverlässig für eine moderne, leistungsfähige und sichere Infrastruktur sorgen", hob Wissing hervor. Er verwies auf ein ähnliches Vorgehen im Fall der Talbrücke Rahmede in Nordrhein-Westfalen, wo der Bund nach deren Sperrung und Abriss ebenfalls für einen beschleunigten Ersatz sorgt. Die neue Brücke ist dort derzeit im Bau.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Zahl der Firmenpleiten steigt im ersten Halbjahr auf höchsten Stand seit 13 Jahren

Die Zahl der Firmenpleiten ist im ersten Halbjahr um 6,7 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen - auf den höchsten Wert seit 13 Jahren. Insgesamt registrierten die Amtsgerichte von Januar bis Juni 12.812 Unternehmensinsolvenzen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Eine höhere Zahl gab es zuletzt im ersten Halbjahr 2013.

"Süddeutsche": Gaskrise 2022 kostete den Bund 50,4 Milliarden Euro

Die Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Gaskrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 kostete den Bund laut einem Bericht der "Süddeutschen" mehr als 50 Milliarden Euro. Insgesamt 50,4 Milliarden Euro habe der Bund aufgewandt, Bürger in der Energiekrise zu entlasten und Märkte zu stabilisieren, zitierte die Zeitung am Freitag aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Social Media: Experten übergeben Abschlussbericht zu Medienschutz an Prien

Die Vorsitzenden der Expertenkommission zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt übergeben am Freitag ihren Abschlussbericht an Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU, 09.30 Uhr). Im Anschluss an die Übergabe findet nach einer Stellungnahme der Ministerin eine gemeinsame Diskussion mit den Vorsitzenden Nadine Schön und Olaf Köller statt. Ende Juni hatte die Kommission bereits 56 Empfehlungen für eine Gesamtstrategie vorgestellt.

Staatschef der Emirate in Berlin: Milliardeninvestitionen in Deutschland vereinbart

Beim ersten Staatsbesuch eines Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland sind Geschäfte in Milliardenhöhe vereinbart worden. Die Emirate wollen 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren, wie aus einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder hervorgeht. Der Staatschef der VAE, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich noch bis Freitag in Deutschland auf. Neben Wirtschaftsfragen ging es bei dem Besuch auch um Außen- und Sicherheitspolitik.