EuGH-Gutachten: Entzug von Sendelizenz in Ungarn Verstoß gegen EU-Recht

Deutsche Tageszeitung - EuGH-Gutachten: Entzug von Sendelizenz in Ungarn Verstoß gegen EU-Recht

EuGH-Gutachten: Entzug von Sendelizenz in Ungarn Verstoß gegen EU-Recht / Foto: © AFP/Archiv

Mit dem Entzug der Sendelizenz für den wichtigsten unabhängigen Radiosender Klubradio hat Ungarn einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge gegen EU-Recht verstoßen. Der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos schlug dem EuGH in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen vor, der Klage der EU-Kommission gegen Ungarn größtenteils stattzugeben. Klubradio hatte sein Radioprogramm 2021 einstellen müssen, es ist seitdem nur noch im Internet zu hören. (Az. C-92/23)

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2014 hatte der Sender mit dem ungarischen Medienrat einen neuen Vertrag für die Nutzung einer Funkfrequenz unterzeichnet, der über sieben Jahre lief. Er wurde danach nicht verlängert. Der Medienrat begründete das damit, dass Klubradio zweimal gegen die Verpflichtung zur monatlichen Übermittlung der Sendequoten verstoßen habe.

Die Frequenz wurde neu ausgeschrieben. Die Bewerbung von Klubradio dafür wurde für ungültig erklärt. Das begründete der Medienrat mit Fehlern im Programmplan und einem negativen Eigenkapital von Klubradio in den fünf Jahren vor Einreichung seiner Bewerbung.

Im Juli 2022 klagte die EU-Kommission wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit gegen Ungarn. Der Generalanwalt trug nun vor, dass Ungarn unverhältnismäßig gehandelt habe.

Ein Urteil ist das noch nicht - die Richterinnen und Richter am EuGH orientieren sich aber oft an den Schlussanträgen. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Social Media: Experten übergeben Abschlussbericht zu Medienschutz an Prien

Die Vorsitzenden der Expertenkommission zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt übergeben am Freitag ihren Abschlussbericht an Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU, 09.30 Uhr). Im Anschluss an die Übergabe findet nach einer Stellungnahme der Ministerin eine gemeinsame Diskussion mit den Vorsitzenden Nadine Schön und Olaf Köller statt. Ende Juni hatte die Kommission bereits 56 Empfehlungen für eine Gesamtstrategie vorgestellt.

Staatschef der Emirate in Berlin: Milliardeninvestitionen in Deutschland vereinbart

Beim ersten Staatsbesuch eines Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland sind Geschäfte in Milliardenhöhe vereinbart worden. Die Emirate wollen 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren, wie aus einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder hervorgeht. Der Staatschef der VAE, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich noch bis Freitag in Deutschland auf. Neben Wirtschaftsfragen ging es bei dem Besuch auch um Außen- und Sicherheitspolitik.

Emirates fliegt künftig auch Berliner Flughafen BER an

Die Fluggesellschaft Emirates aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bekommt zusätzliche Landerechte in Deutschland. Künftig bietet Emirates tägliche Langstreckenflüge zwischen dem Berliner Flughafen BER und Dubai an, wie der Berliner Senat am Donnerstag mitteilte. Die Vereinbarung sei Teil eines neuen Luftverkehrsabkommens. Der Staatschef der Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich derzeit zu einem Staatsbesuch in Deutschland auf.

Steigende Preise: Europäische Zentralbank hebt Leitzins auf 2,5 Prozent an

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zum zweiten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs und dem daraus resultierenden Energiepreisschock die Zinsen erhöht. Der auch für Sparerinnen und Sparer wichtige Einlagenzinssatz steigt auf 2,5 Prozent, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Dies soll dabei helfen, die zuletzt deutlich gestiegene Inflation im Euroraum einzudämmen, könnte sich aber auch dämpfend auf das Wirtschaftswachstum auswirken.