Deutsche Tageszeitung - Trump verlängert Frist zum Verkauf von Tiktok erneut um 75 Tage

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Trump verlängert Frist zum Verkauf von Tiktok erneut um 75 Tage

WIRTSCHAFT 04.04.2025

Trump verlängert Frist zum Verkauf von Tiktok erneut um 75 Tage / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor deren Ende hat US-Präsident Donald Trump die Frist zum Verkauf der Onlineplattform Tiktok durch den chinesischen Mutterkonzern Bytedance abermals um 75 Tage verlängert. "Der Deal erfordert mehr Arbeit um sicherzustellen, dass alle notwendigen Genehmigungen unterschrieben sind", erklärte Trump am Freitag auf seiner Onlineplattform Truth Social zur Begründung. Es gebe dabei aber bereits "enorme Fortschritte".

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Tiktok droht ein Verbot in den USA, falls Bytedance die vor allem bei Jugendlichen populäre Videoplattform nicht verkauft. Einen Tag vor Trumps Amtsantritt im Januar war in den USA ein Gesetz in Kraft getreten, das Bytedance den Verkauf vorschreibt. Hintergrund sind Vorwürfe der US-Behörden, der chinesische Konzern missbrauche Tiktok im Dienste Pekings zum Ausspionieren seiner Nutzer.

Die Verbannung der Onlineplattform aus den App-Stores in den USA hatte Trump bereits gleich nach Amtsantritt ein erstes Mal um 75 Tage ausgesetzt. Diese Frist endete in der Nacht zum Samstag.

(A.Nikiforov--DTZ)

Deckelung von Indexmieten: Justizministerin legt Gesetzentwurf vor

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat neue Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt. "Wir deckeln den Anstieg von Indexmieten bei 3,5 Prozent pro Jahr", sagte sie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR, Samstagsausgaben). Auch bei möblierten Vermietungen und Kurzzeitvermietung soll es strengere Regeln geben. Den entsprechenden Gesetzentwurf habe sie vor ein paar Tagen in die regierungsinterne Abstimmung gegeben, sagte Hubig.

Musk gewinnt Berufung zu milliardenschwerem Gehaltspaket bei Tesla

Erfolg für Elon Musk im Streit um ein milliardenschweres Gehaltspaket beim Elektroautobauer Tesla: Ein Berufungsgericht in den USA machte für den Tech-Milliardär am Freitag (Ortszeit) den Weg frei, ein seit langem umstrittenes Gehaltspaket in Höhe von 56 Milliarden Dollar (rund 47,8 Milliarden Euro) zu erhalten. Das Gericht im Bundesstaat Delaware hob Entscheidungen einer Richterin aus dem Vorjahr auf, die das Gehaltspaket für ungültig erklärt hatte.

Fed-Mitglied: Inflationszahlen der Trump-Regierung zu positiv

Ein führendes Mitglied der US-Notenbank Fed schätzt die jüngst von der Regierung veröffentlichten Inflationszahlen als zu positiv ein. Die am Donnerstag verkündete Inflationsrate von nur 2,7 Prozent für November sei "in einigen Kategorien verzerrt", sagte der Fed-Chef für New York, John Williams, am Freitag dem Sender CNBC.

Bundesrat beschließt höhere Strafen und strengere Regeln für E-Scooter

Wer künftig mit elektrischen Tretrollern auf dem Bürgersteig fährt oder zu zweit auf dem Gefährt unterwegs ist, riskiert ein höheres Bußgeld. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Darin vorgesehen ist auch, dass die Kommunen größeren Freiraum bei der Regulierung von Mietrollern erhalten, um zum Beispiel das Abstellen auf Gehwegen zu unterbinden.

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