"Bleibt stark": Trump ruft US-Bürger in Zollstreit zum Durchhalten auf

Deutsche Tageszeitung - "Bleibt stark": Trump ruft US-Bürger in Zollstreit zum Durchhalten auf

"Bleibt stark": Trump ruft US-Bürger in Zollstreit zum Durchhalten auf / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat die Bevölkerung seines Landes angesichts der massiven Turbulenzen in Folge seiner Zollpolitik zum Durchhalten aufgerufen. "Bleibt stark, es wird nicht leicht, aber das Endergebnis wird historisch", schrieb Trump am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Seine Regierung bringe Jobs und Unternehmen zurück ins Land wie nie zuvor, schon jetzt gebe es Investitionen in Billionenwert.

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"Das ist eine wirtschaftliche Revolution, und wir werden gewinnen", schrieb Trump weiter. Mit Blick auf den Handelskonflikt konkret mit China erklärte der Republikaner: "China ist viel härter getroffen worden als die USA."

Trump hatte am Mittwoch Zölle auf Einfuhren aus den meisten Staaten der Welt verhängt. Ein genereller Mindestsatz von zehn Prozent trat am Samstag in Kraft, höhere Zölle für dutzende Staaten werden in einem zweiten Schritt am Mittwoch wirksam. China kündigte als Reaktion seinerseits Zusatzzölle von 34 Prozent gegen die USA an.

Trumps aggressive Zollpolitik hat weltweit die Furcht vor einem großen Handelskrieg mit gravierenden Folgen für Unternehmen und Verbraucher geschürt. Auch innerhalb der USA wachsen die Ängste vor einem neuen deutlichen Anstieg der Verbraucherpreise und einer Schwächung der eigenen Wirtschaft.

Trump will mit den Zöllen nach eigenen Angaben die heimische Wirtschaft stärken und wieder mehr Produktion ins Land holen. Der Präsident stößt sich vor allem daran, dass die USA deutlich mehr aus dem Ausland importieren als sie selbst exportieren.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Deckelung von Indexmieten: Justizministerin legt Gesetzentwurf vor

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat neue Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt. "Wir deckeln den Anstieg von Indexmieten bei 3,5 Prozent pro Jahr", sagte sie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR, Samstagsausgaben). Auch bei möblierten Vermietungen und Kurzzeitvermietung soll es strengere Regeln geben. Den entsprechenden Gesetzentwurf habe sie vor ein paar Tagen in die regierungsinterne Abstimmung gegeben, sagte Hubig.

Musk gewinnt Berufung zu milliardenschwerem Gehaltspaket bei Tesla

Erfolg für Elon Musk im Streit um ein milliardenschweres Gehaltspaket beim Elektroautobauer Tesla: Ein Berufungsgericht in den USA machte für den Tech-Milliardär am Freitag (Ortszeit) den Weg frei, ein seit langem umstrittenes Gehaltspaket in Höhe von 56 Milliarden Dollar (rund 47,8 Milliarden Euro) zu erhalten. Das Gericht im Bundesstaat Delaware hob Entscheidungen einer Richterin aus dem Vorjahr auf, die das Gehaltspaket für ungültig erklärt hatte.

Fed-Mitglied: Inflationszahlen der Trump-Regierung zu positiv

Ein führendes Mitglied der US-Notenbank Fed schätzt die jüngst von der Regierung veröffentlichten Inflationszahlen als zu positiv ein. Die am Donnerstag verkündete Inflationsrate von nur 2,7 Prozent für November sei "in einigen Kategorien verzerrt", sagte der Fed-Chef für New York, John Williams, am Freitag dem Sender CNBC.

Bundesrat beschließt höhere Strafen und strengere Regeln für E-Scooter

Wer künftig mit elektrischen Tretrollern auf dem Bürgersteig fährt oder zu zweit auf dem Gefährt unterwegs ist, riskiert ein höheres Bußgeld. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Darin vorgesehen ist auch, dass die Kommunen größeren Freiraum bei der Regulierung von Mietrollern erhalten, um zum Beispiel das Abstellen auf Gehwegen zu unterbinden.