US-Regierungsvertreter: Netanjahu am Montag zu Besuch im Weißen Haus

Deutsche Tageszeitung - US-Regierungsvertreter: Netanjahu am Montag zu Besuch im Weißen Haus

US-Regierungsvertreter: Netanjahu am Montag zu Besuch im Weißen Haus / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plant nach US-Angaben für Montag einen Besuch in Washington. Netanjahu werde im Weißen Haus empfangen, kündigte ein US-Regierungsvertreter am Samstag an. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag gesagt, dass er einen Besuch seines Verbündeten "in nicht allzu ferner Zukunft" erwarte.

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Mögliche Gesprächsthemen bei dem Treffen im Weißen Haus sind die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen, das iranische Atomprogramm und die von Trump verhängten neuen Zölle in Höhe von 17 Prozent auf Importe aus Israel.

Israel hatte kurz vor Verkündung der neuen US-Zölle die letzten noch verbliebenen israelischen Importaufschläge auf US-Waren gestrichen - 99 Prozent der Einfuhren aus den USA waren bereits zollbefreit. Es half nichts: Trump belegte am Mittwoch neben etlichen weiteren Handelspartnern auch den engen Verbündeten Israel mit neuen Zöllen.

(V.Sørensen--DTZ)

Deckelung von Indexmieten: Justizministerin legt Gesetzentwurf vor

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat neue Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt. "Wir deckeln den Anstieg von Indexmieten bei 3,5 Prozent pro Jahr", sagte sie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR, Samstagsausgaben). Auch bei möblierten Vermietungen und Kurzzeitvermietung soll es strengere Regeln geben. Den entsprechenden Gesetzentwurf habe sie vor ein paar Tagen in die regierungsinterne Abstimmung gegeben, sagte Hubig.

Musk gewinnt Berufung zu milliardenschwerem Gehaltspaket bei Tesla

Erfolg für Elon Musk im Streit um ein milliardenschweres Gehaltspaket beim Elektroautobauer Tesla: Ein Berufungsgericht in den USA machte für den Tech-Milliardär am Freitag (Ortszeit) den Weg frei, ein seit langem umstrittenes Gehaltspaket in Höhe von 56 Milliarden Dollar (rund 47,8 Milliarden Euro) zu erhalten. Das Gericht im Bundesstaat Delaware hob Entscheidungen einer Richterin aus dem Vorjahr auf, die das Gehaltspaket für ungültig erklärt hatte.

Fed-Mitglied: Inflationszahlen der Trump-Regierung zu positiv

Ein führendes Mitglied der US-Notenbank Fed schätzt die jüngst von der Regierung veröffentlichten Inflationszahlen als zu positiv ein. Die am Donnerstag verkündete Inflationsrate von nur 2,7 Prozent für November sei "in einigen Kategorien verzerrt", sagte der Fed-Chef für New York, John Williams, am Freitag dem Sender CNBC.

Bundesrat beschließt höhere Strafen und strengere Regeln für E-Scooter

Wer künftig mit elektrischen Tretrollern auf dem Bürgersteig fährt oder zu zweit auf dem Gefährt unterwegs ist, riskiert ein höheres Bußgeld. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Darin vorgesehen ist auch, dass die Kommunen größeren Freiraum bei der Regulierung von Mietrollern erhalten, um zum Beispiel das Abstellen auf Gehwegen zu unterbinden.