Deutsche Tageszeitung - Linksparteichef van Aken: Keine Dividenden bei Stellenabbau

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Linksparteichef van Aken: Keine Dividenden bei Stellenabbau

WIRTSCHAFT 06.04.2025

Linksparteichef van Aken: Keine Dividenden bei Stellenabbau / Foto: © AFP/Archiv

Linksparteichef Jan van Aken hat gefordert, die Dividendenausschüttung von Unternehmen an die Arbeitsplatzsicherheit zu knüpfen. "Wer Gewinne macht, darf nicht gleichzeitig Menschen auf die Straße setzen", sagte van Aken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Mitteilung vom Sonntag. Es brauche eine Job-Garantie für die Beschäftigten.

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"Die Wirtschaft schwächelt, die Preise steigen, und viele Menschen kommen kaum über die Runden – doch die DAX-Konzerne schütten Rekord-Dividenden aus", kritisierte der Chef der Linkspartei. Gleichzeitig planten Unternehmen Massenentlassungen und gefährdeten zehntausende Arbeitsplätze. "Das ist zynisch und ein Umverteilungsprogramm von unten nach oben", sagte van Aken den Zeitungen. Im vergangenen Jahr hatte beispielsweise Volkswagen Milliarden an Dividenden ausgeschüttet und wenige Wochen später Entlassungen angekündigt.

Auch die Transparenzregeln für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Parlamenten müssten aus Sicht des Linkspolitikers verschärft werden. Er forderte, dass Abgeordnete, die Aktien einzelner Unternehmen halten, dies zu Beginn ihres Mandats offenlegen müssten. "Nur so wird klar, wessen Interessen sie wirklich vertreten", sagte van Aken. Bislang müssen Abgeordnete Beteiligungen an Unternehmen nur dann offenlegen, wenn sie mehr als fünf Prozent der Anteile halten.

(M.Travkina--DTZ)

Deckelung von Indexmieten: Justizministerin legt Gesetzentwurf vor

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat neue Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt. "Wir deckeln den Anstieg von Indexmieten bei 3,5 Prozent pro Jahr", sagte sie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR, Samstagsausgaben). Auch bei möblierten Vermietungen und Kurzzeitvermietung soll es strengere Regeln geben. Den entsprechenden Gesetzentwurf habe sie vor ein paar Tagen in die regierungsinterne Abstimmung gegeben, sagte Hubig.

Musk gewinnt Berufung zu milliardenschwerem Gehaltspaket bei Tesla

Erfolg für Elon Musk im Streit um ein milliardenschweres Gehaltspaket beim Elektroautobauer Tesla: Ein Berufungsgericht in den USA machte für den Tech-Milliardär am Freitag (Ortszeit) den Weg frei, ein seit langem umstrittenes Gehaltspaket in Höhe von 56 Milliarden Dollar (rund 47,8 Milliarden Euro) zu erhalten. Das Gericht im Bundesstaat Delaware hob Entscheidungen einer Richterin aus dem Vorjahr auf, die das Gehaltspaket für ungültig erklärt hatte.

Fed-Mitglied: Inflationszahlen der Trump-Regierung zu positiv

Ein führendes Mitglied der US-Notenbank Fed schätzt die jüngst von der Regierung veröffentlichten Inflationszahlen als zu positiv ein. Die am Donnerstag verkündete Inflationsrate von nur 2,7 Prozent für November sei "in einigen Kategorien verzerrt", sagte der Fed-Chef für New York, John Williams, am Freitag dem Sender CNBC.

Bundesrat beschließt höhere Strafen und strengere Regeln für E-Scooter

Wer künftig mit elektrischen Tretrollern auf dem Bürgersteig fährt oder zu zweit auf dem Gefährt unterwegs ist, riskiert ein höheres Bußgeld. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Darin vorgesehen ist auch, dass die Kommunen größeren Freiraum bei der Regulierung von Mietrollern erhalten, um zum Beispiel das Abstellen auf Gehwegen zu unterbinden.

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