EU-Handelskommissar nennt Trump-Zölle Paradigmenwechsel im globalen Handelssystem

Deutsche Tageszeitung - EU-Handelskommissar nennt Trump-Zölle Paradigmenwechsel im globalen Handelssystem

EU-Handelskommissar nennt Trump-Zölle Paradigmenwechsel im globalen Handelssystem / Foto: © AFP/Archiv

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic rechnet angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle mit tiefgreifenden Veränderungen im Welthandel. Sefcovic sprach bei einem Treffen mit den Handelsministern der 27 EU-Länder am Montag in Luxemburg von einem "Paradigmenwechsel im globalen Handelssystem". Die EU-Minister und die Kommission beraten derzeit über mögliche Gegenzölle.

Textgröße ändern:

US-Präsident Trump hatte in der vergangenen Woche neue Zölle für Handelspartner weltweit verhängt. Importe aus der Europäischen Union werden demnach mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt, solche aus China sogar mit einem Zoll von 34 Prozent. Als "Mindestsatz" für andere Länder nannte der US-Präsident zehn Prozent.

Die Kommission und die EU-Mitgliedsländer arbeiten an einer Reihe von Gegenmaßnahmen. In einem ersten Schritt sollen Mitte April EU-Zölle aus Trumps erster Amtszeit wieder eingeführt werden, bis Mitte Mai sollen weitere Aufschläge folgen. Damit reagiert die EU zunächst auf Trumps Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte. In den kommenden Wochen könnten weitere Zölle und Maßnahmen folgen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte nach Trumps Ankündigungen auch die Tür für Verhandlungen weit offen gelassen. Es sei "noch nicht zu spät" für Verhandlungen, sagte von der Leyen am Donnerstag. Sie verwies darauf, dass EU-Handelskommissar Maros Sefcovic "in ständigem Kontakt" mit seinem US-Kollegen Howard Lutnick stehe. Unklar ist allerdings, ob Washington auch auf die EU zugehen will.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Deckelung von Indexmieten: Justizministerin legt Gesetzentwurf vor

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat neue Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt. "Wir deckeln den Anstieg von Indexmieten bei 3,5 Prozent pro Jahr", sagte sie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR, Samstagsausgaben). Auch bei möblierten Vermietungen und Kurzzeitvermietung soll es strengere Regeln geben. Den entsprechenden Gesetzentwurf habe sie vor ein paar Tagen in die regierungsinterne Abstimmung gegeben, sagte Hubig.

Musk gewinnt Berufung zu milliardenschwerem Gehaltspaket bei Tesla

Erfolg für Elon Musk im Streit um ein milliardenschweres Gehaltspaket beim Elektroautobauer Tesla: Ein Berufungsgericht in den USA machte für den Tech-Milliardär am Freitag (Ortszeit) den Weg frei, ein seit langem umstrittenes Gehaltspaket in Höhe von 56 Milliarden Dollar (rund 47,8 Milliarden Euro) zu erhalten. Das Gericht im Bundesstaat Delaware hob Entscheidungen einer Richterin aus dem Vorjahr auf, die das Gehaltspaket für ungültig erklärt hatte.

Fed-Mitglied: Inflationszahlen der Trump-Regierung zu positiv

Ein führendes Mitglied der US-Notenbank Fed schätzt die jüngst von der Regierung veröffentlichten Inflationszahlen als zu positiv ein. Die am Donnerstag verkündete Inflationsrate von nur 2,7 Prozent für November sei "in einigen Kategorien verzerrt", sagte der Fed-Chef für New York, John Williams, am Freitag dem Sender CNBC.

Bundesrat beschließt höhere Strafen und strengere Regeln für E-Scooter

Wer künftig mit elektrischen Tretrollern auf dem Bürgersteig fährt oder zu zweit auf dem Gefährt unterwegs ist, riskiert ein höheres Bußgeld. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Darin vorgesehen ist auch, dass die Kommunen größeren Freiraum bei der Regulierung von Mietrollern erhalten, um zum Beispiel das Abstellen auf Gehwegen zu unterbinden.