EU-Handelskommissar nennt Trump-Zölle Paradigmenwechsel im globalen Handelssystem

Deutsche Tageszeitung - EU-Handelskommissar nennt Trump-Zölle Paradigmenwechsel im globalen Handelssystem

EU-Handelskommissar nennt Trump-Zölle Paradigmenwechsel im globalen Handelssystem / Foto: © AFP/Archiv

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic rechnet angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle mit tiefgreifenden Veränderungen im Welthandel. Sefcovic sprach bei einem Treffen mit den Handelsministern der 27 EU-Länder am Montag in Luxemburg von einem "Paradigmenwechsel im globalen Handelssystem". Die EU-Minister und die Kommission beraten derzeit über mögliche Gegenzölle.

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US-Präsident Trump hatte in der vergangenen Woche neue Zölle für Handelspartner weltweit verhängt. Importe aus der Europäischen Union werden demnach mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt, solche aus China sogar mit einem Zoll von 34 Prozent. Als "Mindestsatz" für andere Länder nannte der US-Präsident zehn Prozent.

Die Kommission und die EU-Mitgliedsländer arbeiten an einer Reihe von Gegenmaßnahmen. In einem ersten Schritt sollen Mitte April EU-Zölle aus Trumps erster Amtszeit wieder eingeführt werden, bis Mitte Mai sollen weitere Aufschläge folgen. Damit reagiert die EU zunächst auf Trumps Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte. In den kommenden Wochen könnten weitere Zölle und Maßnahmen folgen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte nach Trumps Ankündigungen auch die Tür für Verhandlungen weit offen gelassen. Es sei "noch nicht zu spät" für Verhandlungen, sagte von der Leyen am Donnerstag. Sie verwies darauf, dass EU-Handelskommissar Maros Sefcovic "in ständigem Kontakt" mit seinem US-Kollegen Howard Lutnick stehe. Unklar ist allerdings, ob Washington auch auf die EU zugehen will.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Suche nach Atom-Endlager konzentriert sich auf fünf Prozent der Bundesfläche

Zur Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll in Deutschland kommen weniger als fünf Prozent des Bundesgebietes in Frage. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) scheiden nunmehr fünf Bundesländer bei der Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort aus. Während Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) von einem wichtigen Schritt bei der Endlagersuche sprach, forderten Atomkraftgegner mehr Transparenz beim Auswahlprozess.

Rechtsstreit zwischen Künast und Facebook: Karlsruhe wendet sich an EuGH

Der seit Jahren andauernde Rechtsstreit zwischen der Grünen-Politikerin Renate Künast und dem Facebook-Mutterkonzern Meta geht nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter. Nach einer Verhandlung über ein in dem sozialen Netzwerk verbreitetes Falschzitat der früheren Bundeslandwirtschaftsministerin formulierte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag mehrere sehr grundlegende Fragen, zu denen der EuGH Stellung beziehen soll. Das Verfahren in Deutschland wurde ausgesetzt.

Airbus-Kredit: USA stellen Vereinbarung mit EU in Frage

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