Sechs Kläger gewinnen Daten-Prozess gegen Facebook-Mutter Meta in Berlin

Deutsche Tageszeitung - Sechs Kläger gewinnen Daten-Prozess gegen Facebook-Mutter Meta in Berlin

Sechs Kläger gewinnen Daten-Prozess gegen Facebook-Mutter Meta in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Berlin II hat die Facecook-Mutter Meta in sechs Urteilen zu Auskunft und Anonymisierung oder Löschung von personenbezogenen Daten verurteilt. Allen sechs Klägern sei außerdem Schadensersatz von jeweils 2000 Euro zugesprochen worden, teilte das Gericht am Montag mit. In den Prozessen ging es um Informationen in Online-Netzwerken, die von Meta mit seinem Marketing-Tool Meta Business gesammelt werden.

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Die Klägerinnen und Kläger machten laut Gericht jeweils geltend, dass Meta die gesammelten Daten mit einem Nutzerkonto verknüpfe. So könne ein Profil über Nutzer angelegt werden, das etwa deren politische und religiöse Einstellung, sexuelle Orientierung oder auch Erkrankungen erfasse.

So könnten Informationen über Bestellungen bei Apotheken, Angaben zu einem problematischen Suchtverhalten oder aus dem Wahl-O-Mat ausgelesen werden, erklärten die Käger. Es sei unklar, mit wem Meta diese erstellten Profile teile. Sie argumentierten, dass der Einsatz von Metas Business Tools nicht nur ohne, sondern auch gegen den ausdrücklichen Willen der Nutzer erfolge und bei der Mehrzahl der 100 meistbesuchten deutschen Websites genutzt werde.

Meta habe in dem Prozess argumentiert, die Drittunternehmen, also die Betreiber der Websites, seien für die Nutzung der Business Tools und damit die Offenlegung der Daten verantwortlich. Das Unternehmen betreibe die Datenverarbeitung nur zur Bereitstellung personalisierter Werbung und nur, wenn Nutzer einwilligten. Daneben würden Daten nur begrenzt genutzt, etwa für Sicherheitszwecke.

Das Gericht gab den Klägern dagegen mit Blick auf die Datenschutzgrundverordnung recht. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

(G.Khurtin--DTZ)

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