Frankreichs Landwirtschaftsministerin bekräftigt Ablehnung von Mercosur

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Landwirtschaftsministerin bekräftigt Ablehnung von Mercosur

Frankreichs Landwirtschaftsministerin bekräftigt Ablehnung von Mercosur / Foto: © AFP/Archiv

Frankreichs Landwirtschaftsministerin Annie Genevard hat die französische Ablehnung des Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten bekräftigt. Das Abkommen würde "dem Chaos durch die von Donald Trump angekündigten Zölle noch weiteres Chaos hinzufügen", sagte sie am Dienstag dem Sender Radio J. "Mercosur war gestern ein schlechtes Abkommen und ist es immer noch", betonte sie nach einem Treffen mit Vertretern der französischen Landwirtschaft.

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Die Europäische Union hatten im vergangenen Dezember nach jahrzehntelangen Verhandlungen ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay geschlossen. Der Text muss noch von den EU-Staaten und dem EU-Parlament gebilligt werden.

Frankreich versucht derzeit, eine Sperrminorität zu organisieren. Dafür sind vier Mitgliedstaaten nötig, die mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.

Das Abkommen soll den Export von in der EU hergestellten Produkte in die Mercosur-Staaten erleichtern, etwa Autos, Maschinen und Pharmaprodukte. Die französische Landwirte fürchten jedoch den Import von billigerem Fleisch, Zucker, Reis, Honig und Soja und verweisen darauf, dass die Umweltauflagen in den Herstellerländern weniger streng seien als in der EU, beispielsweise beim Einsatz von Insektengiften.

Mit Blick auf die US-Zölle soll am Dienstag in Paris der Nationale Industrierat zusammentreffen. Die Ankündigung des US-Präsidenten, Importe aus der EU mit Aufschlägen von 20 Prozent zu belegen, hat in den europäischen Ländern heftige Kritik ausgelöst. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte Gegenmaßnahmen an, ließ die Tür für Verhandlungen aber offen.

(L.Møller--DTZ)

Social Media: Experten übergeben Abschlussbericht zu Medienschutz an Prien

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Staatschef der Emirate in Berlin: Milliardeninvestitionen in Deutschland vereinbart

Beim ersten Staatsbesuch eines Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland sind Geschäfte in Milliardenhöhe vereinbart worden. Die Emirate wollen 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren, wie aus einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder hervorgeht. Der Staatschef der VAE, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich noch bis Freitag in Deutschland auf. Neben Wirtschaftsfragen ging es bei dem Besuch auch um Außen- und Sicherheitspolitik.

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Die Fluggesellschaft Emirates aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bekommt zusätzliche Landerechte in Deutschland. Künftig bietet Emirates tägliche Langstreckenflüge zwischen dem Berliner Flughafen BER und Dubai an, wie der Berliner Senat am Donnerstag mitteilte. Die Vereinbarung sei Teil eines neuen Luftverkehrsabkommens. Der Staatschef der Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich derzeit zu einem Staatsbesuch in Deutschland auf.

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