Bericht: Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten zum Jahreswechsel steigen

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten zum Jahreswechsel steigen

Bericht: Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten zum Jahreswechsel steigen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen eines erwarteten Milliardendefizits der Bundesagentur für Arbeit (BA) infolge der steigender Arbeitslosenzahlen könnten einem Medienbericht zufolge zum Jahreswechsel die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen. Wie die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Behördenkreise berichtete, könnte der Beitragssatz von derzeit 2,6 Prozent des Bruttolohns um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte angehoben werden. Zuletzt war der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2023 gestiegen.

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Wie die "Bild" weiter schrieb, könnte das Minus der BA in diesem Jahr bei drei bis vier Milliarden Euro liegen, sollte die schlechte wirtschaftliche Entwicklung anhalten. Ursprünglich sei für Ende 2025 noch mit einer BA-Rücklage von 1,5 Milliarden Euro gerechnet worden.

Im März waren laut BA 2,967 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos gemeldet. Verglichen mit dem März des vergangenen Jahres war die Arbeitslosenzahl damit um 198.000 höher. Die Arbeitslosenquote lag den Angaben zufolge bei 6,4 Prozent.

(L.Møller--DTZ)

Suche nach Atom-Endlager konzentriert sich auf fünf Prozent der Bundesfläche

Zur Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll in Deutschland kommen weniger als fünf Prozent des Bundesgebietes in Frage. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) scheiden nunmehr fünf Bundesländer bei der Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort aus. Während Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) von einem wichtigen Schritt bei der Endlagersuche sprach, forderten Atomkraftgegner mehr Transparenz beim Auswahlprozess.

Rechtsstreit zwischen Künast und Facebook: Karlsruhe wendet sich an EuGH

Der seit Jahren andauernde Rechtsstreit zwischen der Grünen-Politikerin Renate Künast und dem Facebook-Mutterkonzern Meta geht nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter. Nach einer Verhandlung über ein in dem sozialen Netzwerk verbreitetes Falschzitat der früheren Bundeslandwirtschaftsministerin formulierte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag mehrere sehr grundlegende Fragen, zu denen der EuGH Stellung beziehen soll. Das Verfahren in Deutschland wurde ausgesetzt.

Airbus-Kredit: USA stellen Vereinbarung mit EU in Frage

Die US-Regierung hat eine Handelsvereinbarung mit der EU über die Flugzeugbauer-Konkurrenten Airbus und Boeing in Frage gestellt. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer warnte, ein im Juni an Airbus vergebener Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB) führe "zu erheblicher Unsicherheit im transatlantischen Handel im Luft- und Raumfahrtsektor". Die EU-Kommission wies die Vorwürfe am Dienstag zurück.

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