Deutsche Tageszeitung - Eigentümerverband: Koalitionsvertrag ist Rückschritt für Bauen und Wohnen

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Eigentümerverband: Koalitionsvertrag ist Rückschritt für Bauen und Wohnen


Eigentümerverband: Koalitionsvertrag ist Rückschritt für Bauen und Wohnen
Eigentümerverband: Koalitionsvertrag ist Rückschritt für Bauen und Wohnen / Foto: © AFP/Archiv

Der Eigentümerverband Haus & Grund hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD deutlich kritisiert. Er enthalte zwar "einige richtige Ansätze, insgesamt aber ist er ein Rückschritt für das Bauen und Wohnen in unserem Land", erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke am Mittwoch in Berlin. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hingegen sieht in der schnellen Einigung zwischen Union und SPD ein "gutes Signal".

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Vorhaben wie die Verschärfung der Mietpreisbremse oder Einschränkungen bei Mieterhöhungen nach Modernisierungen hätten sich "bereits als wirkungslos oder kontraproduktiv erwiesen", erklärte Warnecke. Die angedachten Maßnahmen führten zu einer Verschlechterung der Lage für private Vermieter und Mieter. Investitionen in Mietwohnungen werden demnach "weiter unattraktiver", "Sanierungen verzögert" und das Angebot weiter "verknappt".

"Der Koalitionsvertrag macht die ohnehin angespannte Lage noch schlimmer. Schon heute ist absehbar: In vier Jahren wird das Thema bezahlbares Wohnen noch dringlicher sein als heute", kritisierte Warnecke. Positiv wertete er, dass Kosten für energetische Sanierungen geerbter Immobilien in Zukunft mit der Erbschaftssteuer verrechnet werden können.

Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, hat nach der Einigung Hoffnung auf "neue Stabilität" und "klare Entscheidungen". "Die Weichen für den Bereich Bauen und Infrastruktur scheinen richtig gestellt", erklärte Müller in Berlin. Das milliardenschwere Sondervermögen für die Infrastruktur und den Klimaschutz müsse nun schnell umgesetzt werden. "Die Kapazitäten in den Bauunternehmen, ad hoc mehr zu bauen, sind vorhanden, wir könnten sofort loslegen", erklärte der Verbandspräsident.

Es komme darauf an, dass die geplanten Vorhaben "mit Entschlossenheit" angegangen werden. Dafür müsse es ein "echtes Miteinander" von CDU, CSU und SPD geben.

(W.Uljanov--DTZ)

Empfohlen

Erster Fall von Schweinepest in Nordrhein-Westfalen nachgewiesen

Bei einem Wildschwein im Kreis Olpe ist der erste Fall von Afrikanischer Schweinepest (ASP) in Nordrhein-Westfalen nachgewiesen worden. Ein entsprechender Nachweis sei am Samstag vom Friedrich-Loeffler-Institut, dem Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, bestätigt worden, teilte das NRW-Landwirtschaftsministerium mit. Das Tier war von einem Jäger in einem Waldstück verendet aufgefunden worden. Seitdem hatte der Verdacht auf ASP bestanden.

Britisches Gericht spricht sieben Männer in Missbrauchsprozess schuldig

In einem Prozess um den jahrelangen organisierten Missbrauch von zwei Minderjährigen in den 2000er Jahren hat ein britisches Gericht sieben Männer der Vergewaltigung schuldig gesprochen. Den Tätern stünden "lange Haftstrafen" bevor, sagte der Richter Jonathan Seely am Freitag in Manchester. Der Fall ist Teil einer Serie von organisierter sexualisierter Gewalt durch Täter südasiatischer Herkunft, die in Großbritannien für Kontroversen sorgte.

Ganztagsbetreuung in Ferien: Länder fordern mehr Flexibilität

Ab 2026 haben Grundschulkinder einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung - die Bundesländer dringen nun auf mehr Möglichkeiten, damit dieser Anspruch in den Ferien erfüllt werden kann. Der Bundesrat beschloss am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun an Bundesregierung und Bundestag weitergeleitet wird. Darin wird gefordert, dass in den Ferien auch Angebote der sogenannten Jugendarbeit den Anspruch erfüllen können - bislang können dies nur schulische Einrichtungen.

Monopolkommission erneuert mit Blick auf Sondervermögen Ruf nach Bahn-Aufspaltung

Die Monopolkommission hat mit Blick auf das Sondervermögen für die Schieneninfrastruktur ihre Forderung nach einer Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns bekräftigt. "Wir müssen jetzt die Chance nutzen, einen echten Kurswechsel bei der Bahn zu vollziehen", erklärte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Tomaso Duso. "Es bedarf grundlegender, struktureller Veränderungen, damit das Sondervermögen auch kosteneffizient im Schienennetz ankommt und nicht in intransparenten Finanzflüssen verpufft."

Textgröße ändern:

Anzeige Bild