Strompreise und Altersvorsorge: vzbv sieht Verbesserungen im Koalitionsvertrag

Deutsche Tageszeitung - Strompreise und Altersvorsorge: vzbv sieht Verbesserungen im Koalitionsvertrag

Strompreise und Altersvorsorge: vzbv sieht Verbesserungen im Koalitionsvertrag / Foto: © AFP

Verbraucherschützer sehen durch den Koalitionsvertrag "zahlreiche" Verbesserungen für die Menschen in Deutschland. So gebe es etwa Fortschritte bei den Strompreisen, der privaten Altersvorsorge und dem Deutschlandticket, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Nachholbedarf sieht er in den Bereichen Ernährung, Gesundheit und beim Datenschutz.

Textgröße ändern:

Es sei richtig, dass die neue Regierung neben der Wirtschaft auch Verbraucherinnen und Verbraucher stärken will, erklärte Michaela Schröder, Leiterin Verbraucherpolitik im vzbv. So planen Union und SPD laut Koalitionsvertrag etwa die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte. Das sei "gut für den Geldbeutel" vieler privater Haushalte.

Auch das Bekenntnis zum Deutschlandticket begrüßt der vzbv. Die geplante Preiserhöhung ab 2029 müsse aber "sozialverträglich" erfolgen, mahnte Schröder.

Zudem wollten Union und SPD Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor untergeschobenen Verträgen schützen. So sollen langfristige Verträge erst gültig werden, wenn es nach einem Telefonat eine schriftliche Bestätigung gibt. Das werde vielen Menschen "unnötigen Ärger" ersparen.

Die künftige Koalition wolle zudem die private Altersvorsorge reformieren. Das sei "richtig und dringend notwendig". Lob gab es vom vzbv für die Idee der Frühstart-Rente. "Junge Menschen müssen effektiv für ihr Alter vorsorgen können", erklärte der Verband.

Offen bleibe im Koalitionsvertrag indes, wie faire Lebensmittelpreise "für alle" in Zukunft sichergestellt werden können. Im Gesundheitsbereich habe die wahrscheinlich künftige Regierung zwar "strukturellen Reformbedarf" erkannt, es fehlten jedoch konkrete Schritte. Die Digitalisierung dürfe zudem "nicht auf Kosten des Datenschutzes" umgesetzt werden, warnte der Verband.

(W.Uljanov--DTZ)

Mercedes senkt Gewinnerwartung wegen weiter wegbrechenden China-Geschäfts

Der Autokonzern Mercedes hat seine Umsatz- und Gewinnerwartung für 2026 wegen des weiter wegbrechenden China-Geschäfts abgesenkt. Der Stuttgarter Autobauer erwartet nun nur noch eine Umsatzrendite von zwei bis drei Prozent, wie er am Dienstag mitteilte. Bislang war er von drei bis fünf Prozent ausgegangen. Beim Vorsteuergewinn geht Mercedes von einem Ergebnis wie im Vorjahr aus, zuvor war eine deutliche Verbesserung prognostiziert.

Dieselskandal: Weitere Verfahren gegen VW-Manager beginnen im November

Mehr als elf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals bei Volkswagen beginnen am Landgericht Braunschweig zwei weitere Betrugsverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter des Autokonzerns. Ab dem 2. November stehen drei VW-Führungskräfte vor Gericht, am 24. November beginnt ein weiteres Strafverfahren gegen sieben Angeklagte, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. In beiden Prozessen (Aktenzeichen: 18 KLs 411 Js 19442/19 und 17 KLs 411 Js 48593/20) sind jeweils mehr als 150 Verhandlungstage bis Ende 2028 angesetzt.

Merz wirbt in Singapur für Investitionsstandorte Deutschland und Europa

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu Beginn seiner Asienreise in Singapur für Deutschland und Europa als Investitionsstandort geworben. Er könne "alle Sorgen zerstreuen, dass es Unsicherheiten in Europa gibt", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Singapurs Premierminister Lawrence Wong. "Mit der von mir geführten Bundesregierung werden die Investitionsmöglichkeiten auch kontinuierlich verbessert", fügte Merz hinzu.

EU-Länder wollen mehr Spielraum bei Vergabe europäischer Agrargelder

Die 27 EU-Länder haben mehr nationalen Spielraum bei der Vergabe der europäischen Milliardensubventionen für die Landwirtschaft gefordert. Die EU-Agrarminister einigten sich am späten Montagabend in Luxemburg auf eine gemeinsame Verhandlungslinie, mit der sie sich für die "nötige Flexibilität" aussprechen, um EU-Ziele an regionale Unterschiede anzupassen. Dabei geht es unter anderem um Umweltauflagen und darum, wer Fördergelder beziehen kann.