Strompreise und Altersvorsorge: vzbv sieht Verbesserungen im Koalitionsvertrag

Deutsche Tageszeitung - Strompreise und Altersvorsorge: vzbv sieht Verbesserungen im Koalitionsvertrag

Strompreise und Altersvorsorge: vzbv sieht Verbesserungen im Koalitionsvertrag / Foto: © AFP

Verbraucherschützer sehen durch den Koalitionsvertrag "zahlreiche" Verbesserungen für die Menschen in Deutschland. So gebe es etwa Fortschritte bei den Strompreisen, der privaten Altersvorsorge und dem Deutschlandticket, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Nachholbedarf sieht er in den Bereichen Ernährung, Gesundheit und beim Datenschutz.

Textgröße ändern:

Es sei richtig, dass die neue Regierung neben der Wirtschaft auch Verbraucherinnen und Verbraucher stärken will, erklärte Michaela Schröder, Leiterin Verbraucherpolitik im vzbv. So planen Union und SPD laut Koalitionsvertrag etwa die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte. Das sei "gut für den Geldbeutel" vieler privater Haushalte.

Auch das Bekenntnis zum Deutschlandticket begrüßt der vzbv. Die geplante Preiserhöhung ab 2029 müsse aber "sozialverträglich" erfolgen, mahnte Schröder.

Zudem wollten Union und SPD Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor untergeschobenen Verträgen schützen. So sollen langfristige Verträge erst gültig werden, wenn es nach einem Telefonat eine schriftliche Bestätigung gibt. Das werde vielen Menschen "unnötigen Ärger" ersparen.

Die künftige Koalition wolle zudem die private Altersvorsorge reformieren. Das sei "richtig und dringend notwendig". Lob gab es vom vzbv für die Idee der Frühstart-Rente. "Junge Menschen müssen effektiv für ihr Alter vorsorgen können", erklärte der Verband.

Offen bleibe im Koalitionsvertrag indes, wie faire Lebensmittelpreise "für alle" in Zukunft sichergestellt werden können. Im Gesundheitsbereich habe die wahrscheinlich künftige Regierung zwar "strukturellen Reformbedarf" erkannt, es fehlten jedoch konkrete Schritte. Die Digitalisierung dürfe zudem "nicht auf Kosten des Datenschutzes" umgesetzt werden, warnte der Verband.

(W.Uljanov--DTZ)

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.

Verbrenner-Aus: Brüssel legt Dienstag Vorschläge vor - Ökonomen gegen Lockerung

Die EU-Kommission will wie geplant am Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung der CO2-Vorgaben für Neuwagen vorlegen. Erwartet wurde eine deutliche Lockerung der als "Verbrenner-Aus" bekannten Regelungen. Führende Ökonominnen und Ökonomen kritisierten diesen Kurs am Montag scharf. Der Beratungsfirma EY zufolge könnte sich das weitere Festhalten am Verbrenner jedoch auch auszahlen.

Deutsche Nordsee-Fischer dürfen 2026 weniger Hering und Kabeljau fangen

Die deutschen Nordsee-Fischer dürfen im kommenden Jahr weniger Hering, Kabeljau und Seelachs fangen. Die erlaubten Fangmengen sinken nach einer Vereinbarung der EU mit Norwegen und Großbritannien deutlich, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Wissenschaftler warnen seit Jahren, dass die Arten durch Überfischung und die Folgen des Klimawandels bedroht werden.

Trotz Protest Frankreichs: Brüssel will Mercosur-Abkommen dieses Jahr abschließen

Die EU-Kommission bleibt bei ihren Plänen für einen Abschluss des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr - trotz anhaltender Proteste aus Frankreich. "Die Kommission erwartet weiter, das EU-Mercosur-Abkommen bis Ende 2025 zu unterzeichnen", teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. Die Bundesregierung hält den raschen Abschluss für "dringend notwendig" und hofft auf die nötige Mehrheit der EU-Staaten.