Strompreise und Altersvorsorge: vzbv sieht Verbesserungen im Koalitionsvertrag

Deutsche Tageszeitung - Strompreise und Altersvorsorge: vzbv sieht Verbesserungen im Koalitionsvertrag

Strompreise und Altersvorsorge: vzbv sieht Verbesserungen im Koalitionsvertrag / Foto: © AFP

Verbraucherschützer sehen durch den Koalitionsvertrag "zahlreiche" Verbesserungen für die Menschen in Deutschland. So gebe es etwa Fortschritte bei den Strompreisen, der privaten Altersvorsorge und dem Deutschlandticket, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Nachholbedarf sieht er in den Bereichen Ernährung, Gesundheit und beim Datenschutz.

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Es sei richtig, dass die neue Regierung neben der Wirtschaft auch Verbraucherinnen und Verbraucher stärken will, erklärte Michaela Schröder, Leiterin Verbraucherpolitik im vzbv. So planen Union und SPD laut Koalitionsvertrag etwa die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte. Das sei "gut für den Geldbeutel" vieler privater Haushalte.

Auch das Bekenntnis zum Deutschlandticket begrüßt der vzbv. Die geplante Preiserhöhung ab 2029 müsse aber "sozialverträglich" erfolgen, mahnte Schröder.

Zudem wollten Union und SPD Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor untergeschobenen Verträgen schützen. So sollen langfristige Verträge erst gültig werden, wenn es nach einem Telefonat eine schriftliche Bestätigung gibt. Das werde vielen Menschen "unnötigen Ärger" ersparen.

Die künftige Koalition wolle zudem die private Altersvorsorge reformieren. Das sei "richtig und dringend notwendig". Lob gab es vom vzbv für die Idee der Frühstart-Rente. "Junge Menschen müssen effektiv für ihr Alter vorsorgen können", erklärte der Verband.

Offen bleibe im Koalitionsvertrag indes, wie faire Lebensmittelpreise "für alle" in Zukunft sichergestellt werden können. Im Gesundheitsbereich habe die wahrscheinlich künftige Regierung zwar "strukturellen Reformbedarf" erkannt, es fehlten jedoch konkrete Schritte. Die Digitalisierung dürfe zudem "nicht auf Kosten des Datenschutzes" umgesetzt werden, warnte der Verband.

(W.Uljanov--DTZ)

Staatschef der Emirate in Berlin: Milliardeninvestitionen in Deutschland vereinbart

Beim ersten Staatsbesuch eines Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland sind Geschäfte in Milliardenhöhe vereinbart worden. Die Emirate wollen 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren, wie aus einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder hervorgeht. Der Staatschef der VAE, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich noch bis Freitag in Deutschland auf. Neben Wirtschaftsfragen ging es bei dem Besuch auch um Außen- und Sicherheitspolitik.

Emirates fliegt künftig auch Berliner Flughafen BER an

Die Fluggesellschaft Emirates aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bekommt zusätzliche Landerechte in Deutschland. Künftig bietet Emirates tägliche Langstreckenflüge zwischen dem Berliner Flughafen BER und Dubai an, wie der Berliner Senat am Donnerstag mitteilte. Die Vereinbarung sei Teil eines neuen Luftverkehrsabkommens. Der Staatschef der Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich derzeit zu einem Staatsbesuch in Deutschland auf.

Steigende Preise: Europäische Zentralbank hebt Leitzins auf 2,5 Prozent an

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zum zweiten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs und dem daraus resultierenden Energiepreisschock die Zinsen erhöht. Der auch für Sparerinnen und Sparer wichtige Einlagenzinssatz steigt auf 2,5 Prozent, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Dies soll dabei helfen, die zuletzt deutlich gestiegene Inflation im Euroraum einzudämmen, könnte sich aber auch dämpfend auf das Wirtschaftswachstum auswirken.

EU-Behörde stuft Süßstoffe in Light-Getränken weiter als unbedenklich ein

Die gängigen Süßstoffe in Light-Getränken und zuckerfreiem Kaugummi sind nach Einschätzung der EU-Behörde für Ernährungssicherheit (Efsa) unbedenklich. Die zuständigen Experten fanden in einer regulären Überprüfung "keine Sicherheitsbedenken" im Zusammenhang mit aktuell üblichen Konzentrationen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte 2023 zu Mäßigung gemahnt.