Urteil: Bei einzeln vermieteten WG-Zimmern ist Vermieter für Strom und Gas zuständig

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Bei einzeln vermieteten WG-Zimmern ist Vermieter für Strom und Gas zuständig

Urteil: Bei einzeln vermieteten WG-Zimmern ist Vermieter für Strom und Gas zuständig / Foto: © AFP/Archiv

Wenn Vermieter WG-Zimmer einzeln vermieten, sind sie in der Regel auch für Strom und Gas zuständig. Verträge des Energieversorgers mit den Mietern entstehen nur dann, wenn jedes Zimmer auch über eigene Zähler verfügt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss entschied. (Az. VIII ZR 300/23)

Textgröße ändern:

Im konkreten Fall geht es um eine Wohnung im Raum Kiel. Küche, Bad und Flur wurden dort gemeinsam genutzt, die Zimmer waren aber einzeln vermietet. Nur die Wohnung, nicht aber die einzelnen Zimmer, verfügte über Zähler für Strom und Gas. Ein schriftlicher Energieversorgungsvertrag bestand nicht, so dass der örtliche Grundversorger zuständig war.

Üblich entsteht so ein durch die Energienutzung "konkludent" geschlossener Versorgungsvertrag mit dem Mieter, so dass dieser die Rechnung auch bezahlen muss. Hier machte das Versorgungsunternehmen aber die Vermieterin verantwortlich und verlangte Nachzahlungen für fünf Jahre.

Wie schon das Landgericht Kiel gab nun auch der BGH dem statt. Ein Versorgungsvertrag sei mit der Vermieterin und Eigentümerin der Wohnung entstanden. Zwar hätten die Mieter Strom und Gas genutzt, der Verbrauch lasse sich aber nicht den einzelnen Mietern und Mietverträgen zuordnen. "Der Umstand, dass sich das konkludente Angebot des Energieversorgungsunternehmens daher an die Vermieterin richtete, ist Folge des von ihr gewählten besonderen Vermietungskonzepts", betonten die Karlsruher Richter.

(M.Dorokhin--DTZ)

EU-Länder wollen mehr Spielraum bei Vergabe europäischer Agrargelder

Die 27 EU-Länder haben mehr nationalen Spielraum bei der Vergabe der europäischen Milliardensubventionen für die Landwirtschaft gefordert. Die EU-Agrarminister einigten sich am späten Montagabend in Luxemburg auf eine gemeinsame Verhandlungslinie, mit der sie sich für die "nötige Flexibilität" aussprechen, um EU-Ziele an regionale Unterschiede anzupassen. Dabei geht es unter anderem um Umweltauflagen und darum, wer Fördergelder beziehen kann.

Meghan gibt Teilnahme an beliebter australischer Koch-Show bekannt

Prinz Harrys Ehefrau Meghan Markle hat sich nach eigenen Angaben zu einem Gastauftritt in der beliebten Koch-Show Junior MasterChef Australia bereiterklärt. "Als man an mich herantrat, ob ich zurückkehren und mit diesen jungen Talenten arbeiten wolle, habe ich sofort zugesagt", teilte die Herzogin von Sussex am Dienstag mit.

EU stellt Pläne für "Abschiebeagentur" Frontex vor

Die EU stellt am Dienstag ihre Pläne für den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vor. Nach Aussagen von EU-Innenkommissar Magnus Brunner zielt der neue Gesetzesvorschlag darauf ab, Frontex zu einer "zentralen EU-Abschiebeagentur" zu machen. Allgemein soll die EU-Behörde "breiter und stärker" aufgestellt werden, erklärte Brunner. Frontex ist aktuell primär für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig.

Steinmeier beginnt mehrtägige China-Reise mit Besuch von VW-Entwicklungszentrum

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Dienstag einen Staatsbesuch in China. Erste Station der mehrtägigen Reise ist die ostchinesische Provinz Anhui, wo Steinmeier unter anderem ein Entwicklungszentrum des Autobauers VW in der Stadt Hefei besichtigt. Nach einem Besuch des Unesco-Weltkulturerbe-Dorfes Hongcun reist Steinmeier am Mittwochabend nach Peking weiter. In der Hauptstadt trifft der Bundespräsident am Freitag die chinesische Staatsführung und führt Gespräche mit Ministerpräsident Li Qiang und Staatspräsident Xi Jinping.