Urteil: Bei einzeln vermieteten WG-Zimmern ist Vermieter für Strom und Gas zuständig

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Bei einzeln vermieteten WG-Zimmern ist Vermieter für Strom und Gas zuständig

Urteil: Bei einzeln vermieteten WG-Zimmern ist Vermieter für Strom und Gas zuständig / Foto: © AFP/Archiv

Wenn Vermieter WG-Zimmer einzeln vermieten, sind sie in der Regel auch für Strom und Gas zuständig. Verträge des Energieversorgers mit den Mietern entstehen nur dann, wenn jedes Zimmer auch über eigene Zähler verfügt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss entschied. (Az. VIII ZR 300/23)

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Im konkreten Fall geht es um eine Wohnung im Raum Kiel. Küche, Bad und Flur wurden dort gemeinsam genutzt, die Zimmer waren aber einzeln vermietet. Nur die Wohnung, nicht aber die einzelnen Zimmer, verfügte über Zähler für Strom und Gas. Ein schriftlicher Energieversorgungsvertrag bestand nicht, so dass der örtliche Grundversorger zuständig war.

Üblich entsteht so ein durch die Energienutzung "konkludent" geschlossener Versorgungsvertrag mit dem Mieter, so dass dieser die Rechnung auch bezahlen muss. Hier machte das Versorgungsunternehmen aber die Vermieterin verantwortlich und verlangte Nachzahlungen für fünf Jahre.

Wie schon das Landgericht Kiel gab nun auch der BGH dem statt. Ein Versorgungsvertrag sei mit der Vermieterin und Eigentümerin der Wohnung entstanden. Zwar hätten die Mieter Strom und Gas genutzt, der Verbrauch lasse sich aber nicht den einzelnen Mietern und Mietverträgen zuordnen. "Der Umstand, dass sich das konkludente Angebot des Energieversorgungsunternehmens daher an die Vermieterin richtete, ist Folge des von ihr gewählten besonderen Vermietungskonzepts", betonten die Karlsruher Richter.

(M.Dorokhin--DTZ)

Staatschef der Emirate in Berlin: Milliardeninvestitionen in Deutschland vereinbart

Beim ersten Staatsbesuch eines Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland sind Geschäfte in Milliardenhöhe vereinbart worden. Die Emirate wollen 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren, wie aus einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder hervorgeht. Der Staatschef der VAE, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich noch bis Freitag in Deutschland auf. Neben Wirtschaftsfragen ging es bei dem Besuch auch um Außen- und Sicherheitspolitik.

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Die Fluggesellschaft Emirates aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bekommt zusätzliche Landerechte in Deutschland. Künftig bietet Emirates tägliche Langstreckenflüge zwischen dem Berliner Flughafen BER und Dubai an, wie der Berliner Senat am Donnerstag mitteilte. Die Vereinbarung sei Teil eines neuen Luftverkehrsabkommens. Der Staatschef der Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich derzeit zu einem Staatsbesuch in Deutschland auf.

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