Deutsche Tageszeitung - Habeck stellt Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vor

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Habeck stellt Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vor

WIRTSCHAFT 24.04.2025

Habeck stellt Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vor / Foto: © AFP

Ein letztes Mal wird der scheidende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag (13.15 Uhr) die aktuelle Wachstumsprognose der Regierung präsentieren. In der Bundespressekonferenz stellt er die Frühjahrsprojektion der Regierung vor. Sie dürfte auch wegen der US-Zollpolitik noch einmal schlechter ausfallen als die Prognose von Ende Januar.

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Im damals präsentierten Jahreswirtschaftsbericht hatte die Bundesregierung ihre Prognose 1,1 Prozent auf 0,3 Prozent abgesenkt. Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute rechnen laut jüngsten Diagnosen noch mit 0,1 Prozent Wachstum in diesem Jahr, der Internationale Währungsfonds mit einem Nullwachstum. 2026 soll die deutsche Wirtschaft dann wieder zulegen - um 0,9 bis 1,3 Prozent.

(V.Sørensen--DTZ)

Fed-Mitglied: Inflationszahlen der Trump-Regierung zu positiv

Ein führendes Mitglied der US-Notenbank Fed schätzt die jüngst von der Regierung veröffentlichten Inflationszahlen als zu positiv ein. Die am Donnerstag verkündete Inflationsrate von nur 2,7 Prozent für November sei "in einigen Kategorien verzerrt", sagte der Fed-Chef für New York, John Williams, am Freitag dem Sender CNBC.

Bundesrat beschließt höhere Strafen und strengere Regeln für E-Scooter

Wer künftig mit elektrischen Tretrollern auf dem Bürgersteig fährt oder zu zweit auf dem Gefährt unterwegs ist, riskiert ein höheres Bußgeld. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Darin vorgesehen ist auch, dass die Kommunen größeren Freiraum bei der Regulierung von Mietrollern erhalten, um zum Beispiel das Abstellen auf Gehwegen zu unterbinden.

Rentenniveau, Mütterrente, Aktivrente: Auch Bundesrat stimmt Rentenpaket zu

Die von heftigen Debatten zwischen Jung und Alt begleitete Rentenreform der Bundesregierung hat nun auch den Bundesrat passiert: Nach dem Bundestag gab am Freitag die Länderkammer grünes Licht für eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente. Außerdem stimmte die Länderkammer für die Einführung der Aktivrente, die Arbeit im Alter attraktiv machen soll.

Bundesumweltminister: EU-Beschluss für Lockerungen bei Gentechnik "schwerer Fehler"

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat den Beschluss einer Mehrheit der EU-Staaten für weniger strenge der Gentechnikregeln scharf kritisiert. Er halte dies "für einen schweren Fehler", erklärte Schneider am Freitag. "Die große Mehrheit der Menschen will selber entscheiden können, ob sie sich mit oder ohne Gentechnik ernährt."

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