Deutsche Tageszeitung - Jährlicher TÜV für alte Autos: Bundesregierung zurückhaltend

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Jährlicher TÜV für alte Autos: Bundesregierung zurückhaltend

WIRTSCHAFT 25.04.2025

Jährlicher TÜV für alte Autos: Bundesregierung zurückhaltend / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorschlag der EU-Kommission reagiert, dass alte Autos künftig jedes Jahr zum TÜV sollen. "Wir haben eine grundsätzliche Haltung, dass wir keine zusätzliche Bürokratie für deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer wollen", sagte am Freitag ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. "Generell stellen wir fest, dass nur sehr wenige Unfälle aufgrund erheblicher technischer Mängel entstehen."

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Die EU-Kommission hatte am Donnerstag vorgeschlagen, dass alle Autos und Transporter, die mindestens zehn Jahre alt sind, jährlich zur technischen Überwachung sollen. Zentrales Ziel ist die Senkung der Zahl der Unfalltoten und -verletzten.

Brüssel will zudem neue Prüfmethoden für Feinstaub und Stickstoffoxid vorschreiben, um Betrug zu verhindern. EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas sprach von einem "großen Schritt nach vorne, um unsere Straßen sicherer und unsere Luft sauberer zu machen".

Der Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin sagte, die Regierung sei dabei, den "sehr umfassenden" Entwurf zu prüfen. Sie werde sich die Vorschläge "genau anschauen, ob sie einen wirksamen Beitrag leisten können, die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen".

Über die Vorschläge aus Brüssel müssen das Europaparlament und der Rat der 27 Mitgliedsländer verhandeln, die jeweils Änderungen einbringen können.

(U.Beriyev--DTZ)

Bundesgerichtshof verhandelt in Streit zwischen Gas.de und Bundesnetzagentur

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Dienstag (10.00 Uhr) noch einmal mit der Energiekrise. Der Kartellsenat in Karlsruhe verhandelt über eine Beschwerde des ehemaligen Billiganbieters Gas.de. Es geht um die Frage, ob die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, dass sie Gas.de die weitere Tätigkeit als Energielieferantin untersagte. (Az. EnVR 10/24)

"Trump Mobile": Holding des US-Präsidenten steigt ins Mobilfunkgeschäft ein

Handys mit goldener Hülle und "America first" (Amerika zuerst) als Verkaufsslogan: Das Familienunternehmen von US-Präsident Donald Trump verkauft neben Immobilien und Kryptowährungen nun auch noch Handys und Mobilfunkverträge. Trumps Söhne Eric und Donald Jr. kündigten am Montag die Gründung des neuen Geschäftsbereichs "Trump Mobile" an. Der Handyvertrag heißt "Plan 47" - eine Anspielung auf Familienoberhaupt Donald Trump, den 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten.

UNHCR streicht wegen Gelderkürzungen 3500 Stellen

Aufgrund von Geldmangel wird das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nach eigenen Angaben seine Personalkosten um rund ein Drittel reduzieren."Insgesamt werden etwa 3500 Stellen gestrichen", teilte das UNHCR am Montag mit. Hunderte Mitarbeiter mit Zeitverträgen müssten zudem das UNHCR verlassen. Insbesondere Kürzungen der US-Auslandshilfen durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatten die UN-Organisation zuletzt schwer getroffen.

Deutsche Regas und Bundesregierung beenden Chartervertrag für LNG-Schiff

Das Unternehmen Deutsche Regas, das vor der Ostseeinsel Rügen ein Importterminal für Flüssig-Erdgas (LNG) betreibt, und das Bundeswirtschaftsministerium haben den Chartervertrag für eines der beiden dafür verwendeten Schiffe beendet. Das Unternehmen und das Ministerium sprachen am Montag von einem "einvernehmlichen" Schritt. "Diese Einigung entspricht dem ausdrücklichen Willen beider Vertragsparteien", hieß es.

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