Deutsche Tageszeitung - IG-Metall-Chefin warnt vor Scheitern von Regierungsbildung

Wetter - Berlin 8°C

IG-Metall-Chefin warnt vor Scheitern von Regierungsbildung

WIRTSCHAFT 28.04.2025

IG-Metall-Chefin warnt vor Scheitern von Regierungsbildung / Foto: © AFP/Archiv

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland vor einem Missglücken der aktuellen Regierungsbildung gewarnt. "Ein Scheitern wäre ein Desaster, Deutschland kann sich jetzt keine Hängepartie leisten", sagte Benner dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Montag. "Wir sehen genügend kritische Punkte im Koalitionsvertrag, aber wir sehen keine Alternative dazu." Der Vertrag sei im Großen und Ganzen ausgewogen, für Beschäftigte sei viel erreicht worden, "von der Mitbestimmung bis zur Tariftreue".

Textgröße ändern:

Von der künftigen Regierung verlangt die IG-Metall-Chefin, "dass die wichtigen Themen, die im Vertrag stehen, direkt angepackt werden". Die Menschen und die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit.

Zweitens sei es wichtig, in der Wirtschaftspolitik und der Sicherheitspolitik zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. "Deutschland muss innerhalb Europas mit starker Stimme sprechen, und Europa wiederum mit starker Stimme weltweit", sagte Benner.

Außerdem gehe es darum, die Demokratie stabil zu halten, damit der Zusammenhalt über die Polarisierung siege. CDU-Chef Friedrich Merz müsse zeigen, so Benner, "dass er das Land zusammenführen will, und das ist nicht einfach, in der gegenwärtigen Stimmung und der Debatte über den Umgang mit der AfD".

Die Lage der kleineren und mittleren Industriebetriebe beurteilt die Gewerkschaftschefin als "absolut dramatisch". Aktuell gingen reihenweise Zuliefererbetriebe kaputt, ganze regionale Strukturen würden wegbrechen. "Das innovative Netzwerk von Zulieferern, das Deutschland stark gemacht hat, ist in Gefahr", warnte Benner. Angesichts der großen wirtschaftlichen Unsicherheit bekämen viele Betriebe keine Kredite mehr für Zukunftsinvestitionen. "Da muss die neue Regierung schnell ran", sagte die IG-Metall-Chefin.

Die CDU will am Montag auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag mit der SPD befinden. Die CSU stimmte dem Vertrag bereits zu. Bei der SPD läuft noch bis Dienstag eine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag. Zum neuen Kanzler soll CDU-Chef Merz dann am 6. Mai im Bundestag gewählt werden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Fed-Mitglied: Inflationszahlen der Trump-Regierung zu positiv

Ein führendes Mitglied der US-Notenbank Fed schätzt die jüngst von der Regierung veröffentlichten Inflationszahlen als zu positiv ein. Die am Donnerstag verkündete Inflationsrate von nur 2,7 Prozent für November sei "in einigen Kategorien verzerrt", sagte der Fed-Chef für New York, John Williams, am Freitag dem Sender CNBC.

Bundesrat beschließt höhere Strafen und strengere Regeln für E-Scooter

Wer künftig mit elektrischen Tretrollern auf dem Bürgersteig fährt oder zu zweit auf dem Gefährt unterwegs ist, riskiert ein höheres Bußgeld. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Darin vorgesehen ist auch, dass die Kommunen größeren Freiraum bei der Regulierung von Mietrollern erhalten, um zum Beispiel das Abstellen auf Gehwegen zu unterbinden.

Rentenniveau, Mütterrente, Aktivrente: Auch Bundesrat stimmt Rentenpaket zu

Die von heftigen Debatten zwischen Jung und Alt begleitete Rentenreform der Bundesregierung hat nun auch den Bundesrat passiert: Nach dem Bundestag gab am Freitag die Länderkammer grünes Licht für eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente. Außerdem stimmte die Länderkammer für die Einführung der Aktivrente, die Arbeit im Alter attraktiv machen soll.

Bundesumweltminister: EU-Beschluss für Lockerungen bei Gentechnik "schwerer Fehler"

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat den Beschluss einer Mehrheit der EU-Staaten für weniger strenge der Gentechnikregeln scharf kritisiert. Er halte dies "für einen schweren Fehler", erklärte Schneider am Freitag. "Die große Mehrheit der Menschen will selber entscheiden können, ob sie sich mit oder ohne Gentechnik ernährt."

Textgröße ändern: