Amazon könnte Zollkosten offenlegen: Weißes Haus spricht von "feindlichem Akt"

Deutsche Tageszeitung - Amazon könnte Zollkosten offenlegen: Weißes Haus spricht von "feindlichem Akt"

Amazon könnte Zollkosten offenlegen: Weißes Haus spricht von "feindlichem Akt" / Foto: © AFP

Die US-Regierung hat den Internethändler Amazon davor gewarnt, die Kosten der Zollpolitik von Präsident Donald Trump offenzulegen. Das wäre "ein feindlicher und politischer Akt von Amazon", sagte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag in Washington. Das Unternehmen von Tech-Milliardär Jeff Bezos bestätigte die Pläne auf Anfrage vorerst nicht.

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Leavitt reagierte mit ihren Äußerungen auf einen Bericht der Internetplattform "Punchbowl News". Die Plattform zitiert eine anonyme Quelle mit der Aussage, Amazon wolle seinen Kunden künftig transparent machen, welcher Preisanteil für Produkte auf die Trump-Zölle zurückgehe.

Leavitt warf Amazon zudem vor, "eine Partnerschaft mit einer chinesischen Propagandaeinheit unterzeichnet" zu haben. Sie hielt dabei einen Artikel der Nachrichtenagentur Reuters von Ende 2021 mit einem Bild von Konzernchef Bezos in die Höhe. Reuters zufolge war Amazon damals eine Partnerschaft mit den chinesischen Behörden eingegangen. Damit sollte ein Internetportal für Bücher von chinesischen Regierungsmitgliedern geschaffen werden, in erster Linie für Präsident Xi Jinping.

Trump hatte Anfang April hohe Zölle auf US-Importe aus zahlreichen Ländern verhängt, senkte die meisten aber später vorläufig auf zehn Prozent ab. Mit China liefert sich der Präsident einen regelrechten Handelskrieg, mit US-Aufschlägen von 145 Prozent für die meisten Produkte. China verhängte Gegenzölle auf US-Importe in Höhe von 125 Prozent.

(V.Varonivska--DTZ)

Fed-Mitglied: Inflationszahlen der Trump-Regierung zu positiv

Ein führendes Mitglied der US-Notenbank Fed schätzt die jüngst von der Regierung veröffentlichten Inflationszahlen als zu positiv ein. Die am Donnerstag verkündete Inflationsrate von nur 2,7 Prozent für November sei "in einigen Kategorien verzerrt", sagte der Fed-Chef für New York, John Williams, am Freitag dem Sender CNBC.

Bundesrat beschließt höhere Strafen und strengere Regeln für E-Scooter

Wer künftig mit elektrischen Tretrollern auf dem Bürgersteig fährt oder zu zweit auf dem Gefährt unterwegs ist, riskiert ein höheres Bußgeld. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Darin vorgesehen ist auch, dass die Kommunen größeren Freiraum bei der Regulierung von Mietrollern erhalten, um zum Beispiel das Abstellen auf Gehwegen zu unterbinden.

Rentenniveau, Mütterrente, Aktivrente: Auch Bundesrat stimmt Rentenpaket zu

Die von heftigen Debatten zwischen Jung und Alt begleitete Rentenreform der Bundesregierung hat nun auch den Bundesrat passiert: Nach dem Bundestag gab am Freitag die Länderkammer grünes Licht für eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente. Außerdem stimmte die Länderkammer für die Einführung der Aktivrente, die Arbeit im Alter attraktiv machen soll.

Bundesumweltminister: EU-Beschluss für Lockerungen bei Gentechnik "schwerer Fehler"

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat den Beschluss einer Mehrheit der EU-Staaten für weniger strenge der Gentechnikregeln scharf kritisiert. Er halte dies "für einen schweren Fehler", erklärte Schneider am Freitag. "Die große Mehrheit der Menschen will selber entscheiden können, ob sie sich mit oder ohne Gentechnik ernährt."