Urteil: Nicht essbare Hülle gehört bei Leberwurst nicht zur Füllmenge

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Nicht essbare Hülle gehört bei Leberwurst nicht zur Füllmenge

Urteil: Nicht essbare Hülle gehört bei Leberwurst nicht zur Füllmenge / Foto: © AFP/Archiv

Das Gewicht von nicht essbaren Wursthüllen und Clips zum Verschließen darf nicht in die Füllmenge der Wurst eingerechnet werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Dienstag dem Land Nordrhein-Westfalen recht. Der dortige Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen hatte 2019 die Etikettierung fertigverpackter Leberwürste eines örtlichen Herstellers beanstandet. (Az. 8 C 4.24)

Textgröße ändern:

In den untersuchten Produkten mit einer angegeben Füllmenge von 130 Gramm waren demnach im Mittel nur 127,4 bis 127,7 Gramm "essbare Wurstmasse" enthalten. Dem Wursthersteller wurde die Vermarktung von Fertigpackungen mit Wurstwaren verboten, bei denen das Gewicht der nicht essbaren Clips und Hüllen nicht von der Füllmenge abgezogen wurde.

Dagegen klagte der Hersteller. Das Verwaltungsgericht Münster wies die Klage zurück. Das Oberverwaltungsgericht gab aber dem Hersteller recht und hob die Verbotsverfügung auf. Daraufhin wandte sich das Land an das Bundesverwaltungsgericht - und hatte dort nun Erfolg. Die Vermarktung der Fertigpackungen, ohne das Gewicht der Hülle und Clips abzuziehen, durfte demnach verboten werden.

Die Verpackungen genügten nämlich nicht den gesetzlichen Anforderungen, wie das Bundesverwaltungsgericht ausführte. Bei vorverpackten Lebensmitteln müsse die Nettofüllmenge angegeben werden. Zur Nettofüllmenge zähle bei den Wurstpackungen nur das Wurstbrät. Nicht essbare Hüllen und Verschlussclips gehörten dagegen zur Verpackung.

Das ergibt sich dem Gericht zufolge aus dem Mess- und Eichgesetz und aus speziellen Vorschriften der Fertigpackungsverordnung, die auf die europäische Lebensmittelinformationsverordnung verweisen. Das Gewicht von Verpackungen darf bei der Bestimmung der Füllmenge dem Urteil zufolge nicht berücksichtigt werden. Sonst würde die erforderliche Füllmenge unterschritten.

(G.Khurtin--DTZ)

Motto "Haltung ist hot": Hunderttausende zu CSD-Demonstration in Berlin erwartet

Hunderttausende Menschen werden am Samstag (12.00 Uhr) zur diesjährigen Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin erwartet. Es handelt sich nach Angaben der Organisatoren um eine der größten Versammlungen für Vielfalt und Menschenrechte in Europa. Unter dem Motto "Haltung ist hot" werden 83 Fahrzeuge und 55 Fußgruppen durch das Zentrum der Hauptstadt ziehen.

Nach neuen US-Zöllen: Kanada weiht Grenzbrücke zu USA im Alleingang ein

Nach der Absage einer gemeinsamen Eröffnungsfeier einer Grenzbrücke zwischen Kanada und den USA aufgrund eines neuen Zollstreits hat die kanadische Regierung die Brücke im Alleingang eingeweiht. "Diese Brücke ist ein Beweis dafür, was wir erreichen können, wenn wir zusammenarbeiten", sagte Kanadas Bau- und Infrastrukturminister Gregor Robertson am Freitag an dem Bauwerk, dessen Eröffnung für den Verkehr für Montag vorgesehen ist.

EU wirft Tiktok unzureichenden Schutz minderjähriger Nutzer vor - Änderungen gefordert

Die EU-Kommission hat der chinesischen Videoplattform Tiktok unzureichenden Schutz seiner minderjährigen Nutzer vorgeworfen. Die Konto-Einstellungen für Minderjährige setzten diese weiterhin Risiken wie "unerwünschte Kontaktaufnahmen, Cybermobbing oder ausbeuterisches Verhalten" aus, erklärte die Brüsseler Behörde am Freitag. Sie forderte Tiktok auf, die Einstellungen so anzupassen, dass die von Minderjährigen geteilten Inhalte nicht für alle Welt sichtbar sind.

USA verhängen neue Zölle - EU reagiert mit vorsichtiger Erleichterung

Brüssel hat erleichtert auf die in der Nacht zum Freitag verhängten neuen US-Zölle reagiert. Die EU nehme "positiv zur Kenntnis, dass dieses Ergebnis im Einklang" mit den Zoll-Vereinbarungen aus dem vergangenen Jahr stehe, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), sprach von einem "klaren Fortschritt", der "vorsichtiges Durchatmen" erlaube. Kritik an den neuen US-Zöllen kam unter anderem aus China und Australien.