Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus geben Widerstand gegen Haushaltsgesetz auf

Deutsche Tageszeitung - Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus geben Widerstand gegen Haushaltsgesetz auf

Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus geben Widerstand gegen Haushaltsgesetz auf / Foto: © AFP/Archiv

Ein umfassendes Haushaltsgesetz der Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine Hürde im US-Repräsentantenhaus passiert. Der Entwurf, der Steuersenkungen und gleichzeitige Kürzungen bei Sozialausgaben vorsieht, wurde am Sonntag im Haushaltsausschuss angenommen und soll noch in dieser Woche zur Abstimmung im US-Repräsentantenhaus gebracht werden, wie der Mehrheitsführer der Abgeordnetenkammer, Mike Johnson, dem US-Sender "Fox News" sagte. Zuvor hatten einige republikanische Abgeordnete ihren Widerstand gegen den Haushaltsplan aufgegeben.

Textgröße ändern:

Trumps sogenanntes "großes, schönes Gesetz" sieht eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) vor, die Ende des Jahres auslaufen. Um das dadurch entstehende Haushaltsdefizit auszugleichen, sollen gleichzeitig die Sozialausgaben, besonders im Bereich der Krankenversicherung, massiv gekürzt werden.

Dem unabhängigen Haushaltsbüro des US-Kongresses zufolge würden in Folge des Gesetzes mehr als zehn Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Die Steuersenkungen würden zudem das Staatsdefizit nach Angaben unabhängiger Beobachter im Laufe eines Jahrzehnts um 4,8 Billionen Dollar (4,3 Billionen Euro) erhöhen.

Sowohl moderatere als auch konservativere republikanische Abgeordnete hatten sich zuletzt gegen den Gesetzesentwurf gestellt. Der Abgeordnete Ralph Norman aus South Carolina forderte etwa radikalere, "echte Kürzungen". Für eine Verabschiedung in der Abgeordnetenkammer müssen die republikanischen Abgeordneten jedoch fast einstimmig für den Plan stimmen.

Sollte der Gesetzesentwurf das Repräsentantenhaus passieren, steht den Republikanern ein ähnlich schwieriges Unterfangen im Senat bevor. Auch hier verfügt die Partei nur über eine geringe Mehrheit. Einige republikanische Senatoren fordern bereits große Veränderungen an dem Gesetz.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Hohe Ölpreise treiben Inflation in die Höhe - Anstieg im August bei 2,9 Prozent

Die hohen Ölpreise auf dem Weltmarkt treiben die Inflation in Deutschland in die Höhe: Im August stiegen die Verbraucherpreise im Vorjahresvergleich um 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte und damit seine erste Schätzung bestätigte. Die Auswirkungen auf die Preise für Dienstleistungen und Lebensmittel - die sogenannten Zweitrundeneffekte - blieben aber vorerst aus. Nahrungsmittel blieben im August insgesamt in etwa so teuer wie im August 2025.

Zahl der Beziehenden von Asylbewerberleistungen 2025 um 15 Prozent gesunken

Im vergangenen Jahr haben in Deutschland weniger Menschen Asylbewerberleistungen bezogen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhielten Ende 2025 rund 390.000 Menschen Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, das waren 15 Prozent oder 71.400 Bezieher und Bezieherinnen weniger als im Jahr zuvor. Mit einem Anteil von 17 Prozent war Syrien das am häufigsten vertretene Herkunftsland.

Weinbaubetriebe in Rheinland-Pfalz können Prämie für dauerhafte Rodung bekommen

Die Prämie soll Weinbaubetrieben helfen und den Weinmarkt entlasten: Das Land Rheinland-Pfalz zahlt 5000 Euro pro Hektar, den ein Betrieb dauerhaft rodet. Das Geld stammt aus EU-Mitteln, wie das rheinland-pfälzische Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten am Mittwoch mitteilte. Auch Bayern will demnach für das kommende Jahr ein Rodungsprogramm anbieten.

EZB gibt Leitzinsentscheidung bekannt - Weitere Erhöhung erwartet

Die Europäische Zentralbank (EZB) gibt am Donnerstag bei ihrer auswärtigen Ratssitzung in Berlin ihre neue Leitzinsentscheidung bekannt (14.15 Uhr). Erwartet wird, dass die EZB ihre Zinssätze erneut anheben dürfte, um die durch steigende Energiepreise angefachte Inflation abzuschwächen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde erläutert die Entscheidung im Anschluss auf einer Pressekonferenz (14.45 Uhr).