Deutsche Tageszeitung - Dobrindt stellt Statistik zu politisch motivierter Gewalt vor

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Dobrindt stellt Statistik zu politisch motivierter Gewalt vor

WIRTSCHAFT 20.05.2025

Dobrindt stellt Statistik zu politisch motivierter Gewalt vor / Foto: © AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt am Dienstag (10.30 Uhr) gemeinsam mit dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität für das vergangene Jahr vor. Darin werden etwa Straftaten aus dem rechts- oder linksextremistischen Milieu oder religiös motivierte Delikte registriert. Im Jahr 2023 ermittelten die Behörden in fast allen Bereichen eine gestiegene Fallzahl im Vergleich zu 2022.

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Zuvor stellen der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und das Deutsche Institut für Menschenrechte ebenfalls eine Statistik für 2024 vor. In dieser geht es konkret um rechte, rassistische und antisemitische Gewalt sowie um den Anstieg insbesondere bei rassistisch, rechts- und queerfeindlich motivierten Gewalttaten.

(M.Dylatov--DTZ)

Rheinmetall will künftig auch ballistische Raketen bauen

Der Rüstungskonzern Rheinmetall expandiert und will künftig auch ballistische Raketen bauen. Das Düsseldorfer Unternehmen kündigte am Montag die Gründung eines Joint Ventures mit dem europäischen Raketenbauer Destinus mit Sitz in den Niederlanden an. "Dieses wird fortschrittliche Raketensysteme herstellen, vermarkten und liefern. Dazu gehören Marschflugkörper und ballistische Raketenartillerie", erklärte Rheinmetall.

Spritpreise: Koalition senkt Mineralölsteuer und ermöglicht "Entlastungsprämie"

Wegen der anhaltend hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt hat die schwarz-rote Koalition nun doch Steuersenkungen an den Zapfsäulen beschlossen. Die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin wird für zwei Monate um cirka 17 Cent gesenkt, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag sagte. Zudem erhalten Arbeitgeber die Möglichkeit, ihren Beschäftigten eine steuerfreie "Entlastungsprämie" von 1000 Euro zu zahlen. Die Koalitionspartner vereinbarten darüber hinaus Zeitpläne für zwei wichtige Reformvorhaben.

Pilotenstreik bei der Lufthansa: Viele Maschinen bleiben am Boden

Der Flugbetrieb der Lufthansa ist wegen eines Pilotenstreiks stark beeinträchtigt. Auf Basis eines Sonderflugplans könne am Montag und Dienstag rund jeder dritte Kurzstreckenflug und jeder zweite Langstreckenflug planmäßig stattfinden, sagte ein Konzernsprecher der Nachrichtenagentur AFP. Bei der Lufthansa-Tochter Eurowings, wo die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) zu einem eintägigen Streik aufgerufen hatte, liegt die Quote demnach bei rund 60 Prozent.

Wirtschaftsweise Schnitzer: Beschluss zu Mineralölsteuer schlechteste Option

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Koalitionsbeschlüsse zur zweimonatigen Senkung der Mineralölsteuer scharf kritisiert. "Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutliche Kritik kam auch vom Umweltverband BUND.

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