Berufungsgericht in den USA setzt Zölle von Trump vorläufig wieder in Kraft

Deutsche Tageszeitung - Berufungsgericht in den USA setzt Zölle von Trump vorläufig wieder in Kraft

Berufungsgericht in den USA setzt Zölle von Trump vorläufig wieder in Kraft / Foto: © AFP/Archiv

Ein Berufungsgericht in den USA hat die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle vorläufig wieder in Kraft gesetzt. In einem Eilverfahren gab das Berufungsericht damit am Donnerstag einem Einspruch der US-Regierung gegen eine vorherige Aufhebung vieler Zölle durch das US-Handelsgericht statt. Das Berufungsgericht will später in der Hauptsache entscheiden. Die Zölle bleiben somit vorerst in Kraft.

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Das US-Handelsgericht hatte erst am Mittwoch die meisten Zollaufschläge von Trump aufgehoben. Trump habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem Urteil. Trump könne sich nicht auf das Notstandsgesetz berufen, um "einen unbegrenzten Aufschlag auf Waren aus praktisch jedem Land zu verhängen", urteilten die drei Richter am Gericht für Internationalen Handel (ITC). Sie verwiesen auf die Zuständigkeit des Kongresses.

Trump fährt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit einen harten handelspolitischen Kurs, der die weltweiten Lieferketten erschüttert hat. Anfang April verhängte er hohe zusätzliche Zölle gegen zahlreiche Staaten - und senkte sie kurz darauf für 90 Tage wieder auf einen Basiszoll von zehn Prozent ab.

Zusätzlich gelten US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos sowie auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Der EU hatte er zuletzt mit Zöllen von 50 Prozent ab dem 9. Juli gedroht, sie sind aber noch nicht in Kraft, die Verhandlungen mit der EU dazu laufen.

(V.Sørensen--DTZ)

Grüne und Linke im Bundestag fordern Mindestlohn von 15 Euro

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Gelöste Stimmung statt Konfrontation: Der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump am Donnerstag ist glimpflich verlaufen. Trump lobte die Pläne der Bundesregierung für höhere Verteidigungsausgaben und sagte zu, die US-Truppen vorerst in Deutschland zu belassen. Beim Thema Ukraine wurden dagegen Unterschiede deutlich. Dennoch äußerte sich Merz danach "außerordentlich zufrieden" und lud Trump zum Gegenbesuch nach Deutschland ein.

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