Deutsche Tageszeitung - Grüne warnen vor hohen Kosten schwarz-roter Entlastungspläne

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Grüne warnen vor hohen Kosten schwarz-roter Entlastungspläne

WIRTSCHAFT 02.06.2025

Grüne warnen vor hohen Kosten schwarz-roter Entlastungspläne / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen warnen vor hohen Kosten durch die von der schwarz-roten Koalition geplanten massiven Steuerentlastungen für Unternehmen. "Das wird ganz vielen Kommunen in Deutschland das Genick brechen", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er verwies auf drohende Mindereinnahmen in Milliardenhöhe.

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Dies werde schwerwiegende Folgen etwa für Schwimmbäder, Jugend- und Kultureinrichtungen oder den öffentlichen Nahverkehr haben, warnte Audretsch. "Wenn ein SPD-Finanzminister die Daseinsvorsorge derartig kaputt macht vor Ort, dann macht das Schaden", sagte er mit Blick auf die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Auch für die Wirtschaft selbst könne dies zu Problemen führen, denn auch sie sei auf funktionierende Strukturen angewiesen.

Die Pläne Klingbeils sehen unter anderem Sonderabschreibungen für Unternehmen sowie eine Senkung der Körperschaftsteuer vor. Mit dem Gesetzentwurf "für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" soll sich das Bundeskabinett am Mittwoch befassen.

(Y.Leyard--DTZ)

Bericht: Regierung diskutiert Reduzierung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Die Spitzen von Union und SPD prüfen einem Medienbericht zufolge einschneidende Maßnahmen zur Reduzierung des hohen Krankenstands. Wie "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, speiste die Unionsseite in die Gespräche unter anderem die Idee ein, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu reduzieren. So könnte der bisherige Zeitrahmen von sechs Wochen, in denen der Arbeitgeber den Lohn für einen kranken Arbeitnehmer weiter bezahlt, gekürzt werden.

US-Armee will am Montagnachmittag mit Blockade der Straße von Hormus beginnen

Die US-Armee beginnt eigenen Angaben zufolge am Montagnachmittag mit ihrer Blockade der Straße von Hormus. Ab 16.00 Uhr MESZ werde allen Schiffen die Passage untersagt werden, "die iranische Häfen und Küstengebiete anlaufen oder von dort auslaufen", erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Militärkommando Centcom am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Irans Marinechef nennt Trumps Blockade-Drohung für Straße von Hormus "lächerlich"

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Straße von Hormus zu blockieren, ist vom Chef der iranischen Marine als "lächerlich" zurückgewiesen worden. Schahram Irani sagte am Sonntagabend nach Angaben des Staatsfernsehens: "Die Drohungen des US-Präsidenten, Iran auf See zu blockieren, sind lächerlich und absurd." Die iranische Marine "überwacht und kontrolliert alle Bewegungen der aggressiven US-Armee in der Region".

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Nach teils gewaltsamen Protesten gegen die hohen Spritpreise in Irland hat die Regierung eine erneute Senkung der Benzin- und Dieselsteuern beschlossen. "Wir haben Sie gehört", erklärten Premierminister Micheal Martin und sein Stellvertreter Simon Harris am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blick auf die Demonstranten. Die Regierung habe in einer Krisensitzung ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 505 Millionen Euro geschnürt, um die Auswirkungen des Iran-Kriegs abzufedern.

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