Deutsche Tageszeitung - Grüne warnen vor hohen Kosten schwarz-roter Entlastungspläne

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Grüne warnen vor hohen Kosten schwarz-roter Entlastungspläne

WIRTSCHAFT 02.06.2025

Grüne warnen vor hohen Kosten schwarz-roter Entlastungspläne / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen warnen vor hohen Kosten durch die von der schwarz-roten Koalition geplanten massiven Steuerentlastungen für Unternehmen. "Das wird ganz vielen Kommunen in Deutschland das Genick brechen", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er verwies auf drohende Mindereinnahmen in Milliardenhöhe.

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Dies werde schwerwiegende Folgen etwa für Schwimmbäder, Jugend- und Kultureinrichtungen oder den öffentlichen Nahverkehr haben, warnte Audretsch. "Wenn ein SPD-Finanzminister die Daseinsvorsorge derartig kaputt macht vor Ort, dann macht das Schaden", sagte er mit Blick auf die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Auch für die Wirtschaft selbst könne dies zu Problemen führen, denn auch sie sei auf funktionierende Strukturen angewiesen.

Die Pläne Klingbeils sehen unter anderem Sonderabschreibungen für Unternehmen sowie eine Senkung der Körperschaftsteuer vor. Mit dem Gesetzentwurf "für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" soll sich das Bundeskabinett am Mittwoch befassen.

(Y.Leyard--DTZ)

Falscher Alarm: Autobahn in die Schweiz nach mehrstündiger Sperrung wieder freigegeben

Weil Sprengstoffspürhunde Alarm geschlagen hatten, ist die von Baden-Württemberg in die Schweiz führende Autobahn A861 am Mittwoch nach einem Polizei-Einsatz mehrere Stunden lang vollständig gesperrt gewesen. Gegen Mittag habe sich bei der Kontrolle eines Fahrzeugs am Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn "der Verdacht einer Gefahrenlage" ergeben, teilte das Polizeipräsidium Freiburg mit. Zwei Männer wurden vorläufig festgenommen. Nachdem keine gefährlichen Stoffe gefunden wurden, konnte die Sperrung gegen 20.00 Uhr wieder aufgehoben werden.

Porsche vollzieht Ausstieg aus Bugatti-Joint-Venture - Erlös von einer Milliarde Euro

Der Sportwagenhersteller Porsche hat den Ausstieg aus einem Joint-Venture für die Luxusmarke Bugatti mit dem kroatischen Hersteller Rimac vollzogen. Durch den Verkauf seiner Anteile an Bugatti Rimac und an der Rimac Group selbst habe Porsche rund eine Milliarde Euro erlöst, teilte das Unternehmen am Donnerstagabend in Stuttgart mit. 250 Millionen Euro davon würden für die weitere Finanzierung der Pensionsverpflichtungen verwendet.

Autobahn in die Schweiz gesperrt - "Bild": Sprengstoff-Alarm bei Autokontrolle

In Baden-Württemberg ist die Autobahn A861 in die Schweiz am Mittwoch vollständig gesperrt worden. Die Autobahn sei in beiden Fahrtrichtungen "aufgrund eines polizeilichen Einsatzes" nicht befahrbar, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Weil am Rhein der Nachrichtenagentur AFP am Nachmittag. Weitere Details wollte sie nicht nennen. Die "Bild"-Zeitung berichtete von Sprengstoff-Alarm nach einer Fahrzeugkontrolle am Grenzübergang Rheinfelden.

Minister Klingbeil legt Strategie für bessere Finanzbildung von Bürgern vor

Botschafter für Finanzbildung und Schulbesuche bei der Bundesbank: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat nach Informationen der "Rheinischen Post" eine Strategie vorgelegt, mit der das Finanzwissen der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden soll. Dabei geht es um Themen wie Geldanlage, Altersvorsorge und die Funktionsweise des Finanzsystems, wie die Zeitung am Mittwoch berichtete. Demnach richtet sich die Finanzbildungsstrategie vor allem an Jüngere, Frauen und Menschen mit geringen Einkommen.

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