Entschädigung bei Flug-Verspätung: Verbraucherschützer warnen vor EU-Reform

Deutsche Tageszeitung - Entschädigung bei Flug-Verspätung: Verbraucherschützer warnen vor EU-Reform

Entschädigung bei Flug-Verspätung: Verbraucherschützer warnen vor EU-Reform / Foto: © AFP

Verbraucherschützer haben erneut vor Folgen für Flugreisende gewarnt, sollte eine Reform der EU-Vorgaben für Entschädigungen bei Verspätungen wie geplant kommen. "Menschen, die handfeste Nachteile haben, könnten in Zukunft leer ausgehen", sagte der Referent für Fluggastrechte beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), André Duderstaedt, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern:

Auf dem Tisch liegen Vorschläge der EU-Kommission aus dem Jahr 2013, die Schwelle für eine Entschädigung deutlich anzuheben. Diese liegt derzeit bei drei Stunden. Mit der Änderung würde eine pauschale Zahlung grundsätzlich erst ab fünf Stunden Verspätung fällig, bei Langstreckenflügen teils sogar erst ab zwölf Stunden.

Beschlossen ist die Reform noch nicht: Die 27 EU-Länder konnten sich bei einer Sitzung in der vergangenen Woche nicht auf die Änderungen einigen. Polen, das derzeit den Vorsitz im Rat der 27 Staaten innehat, treibt die Verhandlungen aber weiter voran und hofft auf eine Einigung beim Treffen der EU-Verkehrsminister am Donnerstag in Luxemburg.

Ein Kompromiss könnte auch anders aussehen als von der Kommission vorgeschlagen. Deutschland hat nach Diplomatenangaben einen Gegenentwurf eingebracht. Demnach soll die Schwelle weiter bei drei Stunden liegen, die Entschädigung aber pauschal 300 Euro betragen und damit im Schnitt geringer ausfallen.

Vzbv-Referent Duderstaedt begrüßte diesen Vorschlag grundsätzlich. Eine solche Regelung würde "sicherstellen, dass alle, die heute einen Anspruch auf eine Entschädigung haben, diesen Anspruch auch weiter haben werden", sagte er. Der vzbv setze sich aber weiter für eine höhere Entschädigung ein: "Da ist das letzte Wort hoffentlich noch nicht gesprochen."

Kommt unter den 27 Ländern am Donnerstag eine Mehrheit zustande, müssen sie im Anschluss mit dem Europaparlament verhandeln. Diese Gespräche dürften erst im Herbst weiter an Fahrt aufnehmen.

(M.Dorokhin--DTZ)

Bericht: Regierung diskutiert Reduzierung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Die Spitzen von Union und SPD prüfen einem Medienbericht zufolge einschneidende Maßnahmen zur Reduzierung des hohen Krankenstands. Wie "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, speiste die Unionsseite in die Gespräche unter anderem die Idee ein, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu reduzieren. So könnte der bisherige Zeitrahmen von sechs Wochen, in denen der Arbeitgeber den Lohn für einen kranken Arbeitnehmer weiter bezahlt, gekürzt werden.

US-Armee will am Montagnachmittag mit Blockade der Straße von Hormus beginnen

Die US-Armee beginnt eigenen Angaben zufolge am Montagnachmittag mit ihrer Blockade der Straße von Hormus. Ab 16.00 Uhr MESZ werde allen Schiffen die Passage untersagt werden, "die iranische Häfen und Küstengebiete anlaufen oder von dort auslaufen", erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Militärkommando Centcom am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Irans Marinechef nennt Trumps Blockade-Drohung für Straße von Hormus "lächerlich"

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Straße von Hormus zu blockieren, ist vom Chef der iranischen Marine als "lächerlich" zurückgewiesen worden. Schahram Irani sagte am Sonntagabend nach Angaben des Staatsfernsehens: "Die Drohungen des US-Präsidenten, Iran auf See zu blockieren, sind lächerlich und absurd." Die iranische Marine "überwacht und kontrolliert alle Bewegungen der aggressiven US-Armee in der Region".

Benzinpreis-Proteste in Irland: Regierung beschließt erneute Steuersenkungen

Nach teils gewaltsamen Protesten gegen die hohen Spritpreise in Irland hat die Regierung eine erneute Senkung der Benzin- und Dieselsteuern beschlossen. "Wir haben Sie gehört", erklärten Premierminister Micheal Martin und sein Stellvertreter Simon Harris am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blick auf die Demonstranten. Die Regierung habe in einer Krisensitzung ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 505 Millionen Euro geschnürt, um die Auswirkungen des Iran-Kriegs abzufedern.