Entschädigung bei Flug-Verspätung: Verbraucherschützer warnen vor EU-Reform

Deutsche Tageszeitung - Entschädigung bei Flug-Verspätung: Verbraucherschützer warnen vor EU-Reform

Entschädigung bei Flug-Verspätung: Verbraucherschützer warnen vor EU-Reform / Foto: © AFP

Verbraucherschützer haben erneut vor Folgen für Flugreisende gewarnt, sollte eine Reform der EU-Vorgaben für Entschädigungen bei Verspätungen wie geplant kommen. "Menschen, die handfeste Nachteile haben, könnten in Zukunft leer ausgehen", sagte der Referent für Fluggastrechte beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), André Duderstaedt, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern:

Auf dem Tisch liegen Vorschläge der EU-Kommission aus dem Jahr 2013, die Schwelle für eine Entschädigung deutlich anzuheben. Diese liegt derzeit bei drei Stunden. Mit der Änderung würde eine pauschale Zahlung grundsätzlich erst ab fünf Stunden Verspätung fällig, bei Langstreckenflügen teils sogar erst ab zwölf Stunden.

Beschlossen ist die Reform noch nicht: Die 27 EU-Länder konnten sich bei einer Sitzung in der vergangenen Woche nicht auf die Änderungen einigen. Polen, das derzeit den Vorsitz im Rat der 27 Staaten innehat, treibt die Verhandlungen aber weiter voran und hofft auf eine Einigung beim Treffen der EU-Verkehrsminister am Donnerstag in Luxemburg.

Ein Kompromiss könnte auch anders aussehen als von der Kommission vorgeschlagen. Deutschland hat nach Diplomatenangaben einen Gegenentwurf eingebracht. Demnach soll die Schwelle weiter bei drei Stunden liegen, die Entschädigung aber pauschal 300 Euro betragen und damit im Schnitt geringer ausfallen.

Vzbv-Referent Duderstaedt begrüßte diesen Vorschlag grundsätzlich. Eine solche Regelung würde "sicherstellen, dass alle, die heute einen Anspruch auf eine Entschädigung haben, diesen Anspruch auch weiter haben werden", sagte er. Der vzbv setze sich aber weiter für eine höhere Entschädigung ein: "Da ist das letzte Wort hoffentlich noch nicht gesprochen."

Kommt unter den 27 Ländern am Donnerstag eine Mehrheit zustande, müssen sie im Anschluss mit dem Europaparlament verhandeln. Diese Gespräche dürften erst im Herbst weiter an Fahrt aufnehmen.

(M.Dorokhin--DTZ)

Ab 1. Januar: Berliner Taxifahrer dürfen nicht mehr am BER warten

Taxifahrer aus Berlin dürfen ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) auf Fahrgäste warten. Eine entsprechende Vereinbarung, die seit 2020 bestand, wurde vom Brandenburger Landkreis Dahme-Spreewald zum 31. Dezember dieses Jahres gekündigt, wie die Berliner Senatsverkehrsverwaltung am Montag mitteilte. Der BER liegt auf Brandenburger Territorium. Die Taxis vor Ort sollen künftig ausschließlich von Unternehmen aus der Gemeinde Schönefeld gestellt werden, wie diese mitteilte.

Thüringen: Früherer Ministerpräsident Josef Duchac gestorben

Der frühere Thüringer Ministerpräsident Josef Duchac ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Der CDU-Politiker erlag am vergangenen Freitag einer langen schweren Krankheit, wie die Staatskanzlei in Erfurt am Montag erklärte. Duchac war der erste Ministerpräsident Thüringens nach der Wiedervereinigung und führte von Dezember 1990 bis Februar 1992 die Landesregierung.

"Peinlich": Auftritt von Audi-Chef Döllner in den USA schlägt weiter hohe Wellen

Die Kritik am Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner an der Seite von US-Präsident Donald Trump reißt nicht ab. IG-Metall-Chefin Christiane Benner bezeichnete den Auftritt am Montag als "politisch inakzeptabel". Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen. Neben der Arbeitnehmerseite rügten auch Politikerinnen und Politiker von CDU, SPD, Grünen und Linken den Audi-Chef.

Verzicht auf nicht zwingende Standards: Gesetzentwurf für einfacheres Bauen steht

Eine geringere Norm-Temperatur im Schlafzimmer, weniger Trittschallschutz oder dünnere Wände: Künftig soll es möglich sein, von "Komfortstandards" beim Wohnungsbau abzuweichen - und so Kosten zu sparen. Das Bundesjustizministerium legte am Montag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das Bauvertragsrecht entsprechend geändert werden soll. Erfahrungen aus Pilotprojekten zeigen laut Ministerium, dass die Bauwerkskosten mit einfacherem Bauen um etwa zehn bis 15 Prozent gesenkt werden könnten.