Pläne zur Entlastung der Wirtschaft: Länder pochen auf Ausgleich für Steuerausfälle

Deutsche Tageszeitung - Pläne zur Entlastung der Wirtschaft: Länder pochen auf Ausgleich für Steuerausfälle

Pläne zur Entlastung der Wirtschaft: Länder pochen auf Ausgleich für Steuerausfälle / Foto: © AFP/Archiv

Die Länder pochen auf einen finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle durch die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen für Unternehmen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezifferte die Höhe der Einnahmeverluste, die "überwiegend" bei Bundesländern und Kommunen anfielen, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" der ARD auf eine Größenordnung von 46 bis 48 Milliarden Euro. "Das geht so nicht. Das muss ausgeglichen werden", sagte der derzeitige Chef der Ministerpräsidentenkonferenz.

Anzeige

Textgröße ändern:

Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt am Donnerstag unter sächsischem Vorsitz im Bundesrat in Berlin. Auf dem Programm steht unter anderem die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Ankurbelung von Wirtschaft und Investitionen. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett den sogenannten Investitionsbooster der neuen Bundesregierung von Union und SPD auf den Weg gebracht. Dieser sieht vor allem Steuersenkungen für Unternehmen vor.

Die Bundesländer unterstützten die Pläne und wollten diesen am 11. Juli im Bundesrat zustimmen, betonte Kretschmer in der ARD. Die Situation der Wirtschaft sei "dramatischer" als der eine oder andere sehe. Deutschland müsse seine Wettbewerbsfähigkeit steigern. Jedoch werde der weit größte Teil der Einnahmeausfälle durch die Steuersenkungen bei Kommunen und Ländern anfallen. Die damit verbundenen Fragen müssten geklärt werden.

(M.Dorokhin--DTZ)

Keine Fluppe am Strand: Ausweitung des Rauchverbots in Frankreich in Kraft getreten

Eine Woche vor Beginn der Sommerferien ist in Frankreich ein Rauchverbot an Stränden in Kraft getreten. Seit Sonntag dürfen sich Besucher öffentlicher Strände dort keine Zigarette mehr anstecken. Auch andere Orte sind von dem ausgeweiteten Rauchverbot betroffen, etwa Bushaltestellen, Parks, Ausbildungsstätten und Unterkünfte für Minderjährige. Bei Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern darf in einem Umkreis von zehn Metern nicht geraucht werden.

Côte d'Azur-Ort Cannes schränkt Anlegen riesiger Kreuzfahrtschiffe deutlich ein

Nach Nizza schränkt auch Cannes das Anlegen riesiger Kreuzfahrtschiffe in seinen Gewässern deutlich ein. Wie die Stadtverwaltung am Samstag mitteilte, dürfen künftig nie zwei Kreuzfahrtschiffe gleichzeitig in seiner Bucht ankern. Von den großen Schiffen mit mehr als 3000 Passagieren darf nun nur noch eins pro Tag anlegen. Die neue Obergrenze für die Gesamtzahl der Kreuzfahrtschiff-Passagiere liegt bei 6000 pro Tag.

Bundesverkehrsminister: Gegenwärtige Unpünktlichkeit der Bahn "indiskutabel"

Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die häufige Unpünktlichkeit der Züge im Fernverkehr kritisiert. Mit der aktuellen Pünktlichkeitsquote sei er "nicht zufrieden", sagte Schnieder der "Bild am Sonntag". Die gegenwärtigen Werte im Fernverkehr von 60, 65 Prozent seien "indiskutabel". "Ich wäre sehr froh, wenn wir eine Pünktlichkeitsquote jenseits der 80 oder 90 Prozent erreichen", formulierte Schnieder als Zielmarke.

250.000 Menschen feiern CSD in München

Bei Temperaturen um die 30 Grad haben hunderttausende Menschen in München an der traditionellen CSD-Demonstration für die Rechte sexueller Minderheiten teilgenommen. Die Polizei sprach am Samstagnachmittag von rund 20.000 Teilnehmenden an der Pride-Parade sowie rund 230.000 Zuschauern. Die Stimmung sei gut, außergewöhnliche Vorfälle habe es bis dato nicht gegeben, sagte ein Sprecher.

Anzeige