Deutsche Tageszeitung - Bundesjustizministerin stellt Regulierung von Indexmieten in Aussicht

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Bundesjustizministerin stellt Regulierung von Indexmieten in Aussicht

WIRTSCHAFT 05.06.2025

Bundesjustizministerin stellt Regulierung von Indexmieten in Aussicht / Foto: © AFP

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat neben der Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 weitere Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt - etwa bei Verträgen mit Indexmieten oder bei möblierten Vermietungen. Diese Vorhaben seien in der Koalition "fest vereinbart", sagte Hubig am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Die Verlängerung der Mietpreisbremse sei ein "erster Schritt", ein "Auftakt".

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Beim Thema Wohnen und beim Schutz von Mieterinnen und Mietern gebe es "einiges zu tun", sagte Hubig. Sie nannte neben Verträgen mit Indexmiete auch die Nebenkosten und "möblierten Wohnraum, der häufig gar keiner ist". Außerdem müsse das Bauen von neuen Wohnungen "attraktiver" gemacht werden.

Der Bundestag beriet am Donnerstag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029, den das Kabinett vergangene Woche beschlossen hatte. Die aktuellen Regeln laufen Ende des Jahres aus.

Die Mietpreisbremse gibt den Bundesländern die Möglichkeit, in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Mieterhöhungen bei Neuvergabe von Wohnungen zu deckeln. Die Kosten dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete dann nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen.

"Es gibt keinen Zweifel mehr daran. Die Mietpreisbremse hilft, dass die Mieten langsamer ansteigen", sagte Hubig im Bundestag. Wohnen in der Stadt dürfe "kein Luxusgut" sein. Das gelte nicht nur in Metropolen, sondern auch in vielen mittelgroßen Städten.

(N.Loginovsky--DTZ)

Thüringen: Früherer Ministerpräsident Josef Duchac gestorben

Der frühere Thüringer Ministerpräsident Josef Duchac ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Der CDU-Politiker erlag am vergangenen Freitag einer langen schweren Krankheit, wie die Staatskanzlei in Erfurt am Montag erklärte. Duchac war der erste Ministerpräsident Thüringens nach der Wiedervereinigung und führte von Dezember 1990 bis Februar 1992 die Landesregierung.

"Peinlich": Auftritt von Audi-Chef Döllner in den USA schlägt weiter hohe Wellen

Die Kritik am Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner an der Seite von US-Präsident Donald Trump reißt nicht ab. IG-Metall-Chefin Christiane Benner bezeichnete den Auftritt am Montag als "politisch inakzeptabel". Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen. Neben der Arbeitnehmerseite rügten auch Politikerinnen und Politiker von CDU, SPD, Grünen und Linken den Audi-Chef.

Verzicht auf nicht zwingende Standards: Gesetzentwurf für einfacheres Bauen steht

Eine geringere Norm-Temperatur im Schlafzimmer, weniger Trittschallschutz oder dünnere Wände: Künftig soll es möglich sein, von "Komfortstandards" beim Wohnungsbau abzuweichen - und so Kosten zu sparen. Das Bundesjustizministerium legte am Montag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das Bauvertragsrecht entsprechend geändert werden soll. Erfahrungen aus Pilotprojekten zeigen laut Ministerium, dass die Bauwerkskosten mit einfacherem Bauen um etwa zehn bis 15 Prozent gesenkt werden könnten.

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Zum sechsten Mal in Folge hat sich die Stimmung in den deutschen Unternehmen im Oktober verbessert: Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 89,9 Punkten im September auf nun 90,2 Punkte, wie das Ifo-Institut in München am Montag mitteilte. Besonders in der Industrie hellte sich das Geschäftsklima auf. "Die Konjunkturbelebung setzt sich fort", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Ökonomen warnten aber vor weiteren Risiken für die Wirtschaft - vor allem durch eine zusätzliche Eskalation in der Golfregion.

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