EU-Länder wollen Anspruch auf Entschädigung bei Flugverspätung schwächen

Deutsche Tageszeitung - EU-Länder wollen Anspruch auf Entschädigung bei Flugverspätung schwächen

EU-Länder wollen Anspruch auf Entschädigung bei Flugverspätung schwächen / Foto: © AFP

Eine Mehrheit der 27 EU-Länder hat sich dafür ausgesprochen, den Anspruch auf Entschädigungen bei verspäteten Flügen zu schwächen. Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich die EU-Verkehrsministerinnen und -minister am Donnerstag in Luxemburg auf einen Kompromiss, mit dem sie die Schwelle für eine Entschädigung anheben wollen. Endgültig beschlossen sind die Änderungen nicht, sie gehen nun in die Beratungen mit dem Europaparlament.

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Bislang haben Passagiere Anspruch auf Entschädigung, wenn ihr Flug mehr als drei Stunden zu spät ist. Die EU-Staaten einigten sich nun darauf, die Schwelle für Flüge über eine kürzere Entfernung als 3500 Kilometer auf vier Stunden anzuheben, für längere Flüge auf sechs Stunden.

Grundlage für die Verhandlungen waren Vorschläge der EU-Kommission aus dem Jahr 2013. Brüssel wollte die Schwelle ursprünglich noch weiter anheben, auf fünf Stunden für kürzere Strecken und bis zu zwölf Stunden für längere Flüge.

Deutschland hatte sich dafür eingesetzt, die Schwelle für alle Flüge bei drei Stunden zu belassen. Die Bundesregierung stimmte dem Kompromiss in Luxemburg nicht zu, wurde aber überstimmt.

Die Entwürfe gehen nun in die Verhandlungen mit dem Europaparlament. Diese Gespräche dürften aber frühestens im Herbst an Fahrt aufnehmen.

(M.Travkina--DTZ)

Trump unterzeichnet Dekret zur erneuten Fristverlängerung für Verkauf von Tiktok

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag das Dekret zur Verlängerung der von den US-Behörden gesetzten Frist für den Verkauf der Videoplattform Tiktok durch den chinesischen Mutterkonzern Bytedance unterschrieben. "Ich habe soeben die Anordnung unterzeichnet, mit der die Frist um 90 Tage (bis zum 17. September 2025) verlängert wird", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social. Damit verschob Trump den Stichtag bereits zum dritten Mal.

Wirtschaftsminister Reschetnikow sieht Russland "am Rande der Rezession"

Der russische Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow hat nach zwei starken Wachstumsjahren auf eine deutliche Konjunkturschwäche hingewiesen: Russland stehe "am Rande der Rezession", sagte er am Donnerstag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Eine steigende Zahl von Unternehmen sei in finanziellen Schwierigkeiten, insbesondere aufgrund von Krediten, die zu sehr hohen Zinssätzen aufgenommen worden seien. Er kritisierte damit indirekt die Politik der Zentralbank.

EU-Länder einigen sich auf Unterstützung für Weinbauern

Die EU-Länder haben sich auf ein Unterstützungspaket für Winzerinnen und Winzer geeinigt. Die 27 Staaten stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, mehr Rodungen auf Weinbergen zuzulassen, um Überproduktion in dem Sektor zu begrenzen. Die EU will zudem den Vertrieb von Weinen mit einem reduzierten Alkoholanteil fördern.

Neuer Pass mit früherem Geburtsjahr: Frau scheitert in Rechtsstreit um Renteneintritt

Eine Frau ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, ihren Renteneintritt durch Vorlage eines neuen Passes mit abweichendem Geburtsjahr um 14 Jahre nach vorn zu verlagern. Zwar seien nachträgliche Änderungen durch Vorlage neuer Urkunden unter "engen Voraussetzungen" ausnahmsweise möglich, urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag. In diesem Fall sei der neue Pass aber nicht plausibler als der alte. (Az. L 33 R 333/21)

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