Neue Verhandlungsrunde im Zollstreit zwischen den USA und China begonnen

Deutsche Tageszeitung - Neue Verhandlungsrunde im Zollstreit zwischen den USA und China begonnen

Neue Verhandlungsrunde im Zollstreit zwischen den USA und China begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Im Zollstreit zwischen den USA und China sind nach Angaben Pekings ranghohe Vertreter beider Länder in London zu einer zweiten Verhandlungsrunde zusammengekommen. Vize-Regierungschef He Lifeng habe seine Gespräche "mit der amerikanischen Seite" in der britischen Hauptstadt begonnen, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Montag. Die USA hatten im Vorfeld angekündigt, dass ihrer Delegation die Minister für Finanzen und Handel, Scott Bessent und Howard Lutnick, sowie der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Jamieson Greer, angehören.

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Trump hatte Anfang April Strafzölle in Höhe von insgesamt 145 Prozent gegen China verhängt, Peking reagierte mit hohen Gegenzöllen. Mitte Mai einigten sich beide Länder bei Gesprächen in Genf darauf, die Aufschläge für zunächst 90 Tage stark zu reduzieren, um Verhandlungen zu ermöglichen. Am vergangenen Donnerstag führte Trump das erste Telefonat seiner zweiten Amtszeit mit Chinas Staatschef Xi Jinping.

(L.Svenson--DTZ)

Länder bekommen mehr Zeit für Geldernutzung für Ganztagsausbau an Grundschulen

Die Bundesländer bekommen mehr Zeit, um Gelder des Bundes für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an ihren Grundschulen abzurufen. Der Bundestag billigte am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, der eine Verlängerung des Investitionsprogramms Ganztagsausbau um zwei Jahre vorsieht. Hintergrund ist das sogenannte Ganztagsförderungsgesetz, mit dem ab 2026 schrittweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung in der Grundschule eingeführt werden soll.

Merz' erster EU-Gipfel: Härtere Migrationspolitik und baldige Zollabkommen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel seine Unterstützung für eine härtere EU-Migrationspolitik deutlich gemacht und zugleich auf baldige Zoll-Abkommen mit den USA gedrängt. Kurz vor dem Gipfel nahm Merz am Donnerstag in Brüssel an einem informellen Treffen von EU-Hardliner-Staaten in der Flüchtlingspolitik teil. Danach begann der Gipfel, auf dem am Nachmittag das nächste Sanktionspaket gegen Russland beraten werden sollte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte sich per Videokonferenz dazuschalten.

Bundestag verlängert mit Stimmen von Koalition und Grünen Mietpreisbremse

Der Bundestag hat der Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre zugestimmt. In der Abstimmung am Donnerstag verabschiedeten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zusammen mit den Grünen die Verlängerung bis Ende 2029. Die AfD stimmte gegen die Verlängerung, die Linke enthielt sich. Weitergehende Anträge für mehr Mieterschutz durch Linke und Grünen fanden keine Mehrheit.

Rentenpläne von Ministerin Bas: IG Metall und Linke warnen vor Altersarmut

Die Gewerkschaft IG Metall und die Linke haben die Rentenpläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als nicht weitgehend genug kritisiert und vor Altersarmut gewarnt. Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent "bremst den Fall der Rente nur kurz ab", kommentierte die IG Metall die Pläne am Donnerstag. Die Linkspartei forderte eine Anhebung auf 53 Prozent. Bas gab ihr Rentenpaket inzwischen in die Ressortabstimmung.