Bundesrat befasst sich mit Rentenerhöhung und "Investitions-Booster"

Deutsche Tageszeitung - Bundesrat befasst sich mit Rentenerhöhung und "Investitions-Booster"

Bundesrat befasst sich mit Rentenerhöhung und "Investitions-Booster" / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) mit der geplanten Rentenerhöhung und dem "Investitions-Booster" für Unternehmen. Die Renten sollen ab 1. Juli um bundesweit 3,74 Prozent steigen. Das Kabinett hatte die Erhöhung per Verordnung im Mai beschlossen, die Zustimmung des Bundesrats steht allerdings noch aus.

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In einem ersten Durchgang kann die Länderkammer außerdem zu den von der Regierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen Stellung nehmen. Zu diesen gehört der "Investitions-Booster", der für schnellere steuerliche Abschreibungen bei Investitionen sorgen soll. Auf der Tagesordnung stehen darüber hinaus ein Gesetzentwurf für mehr Flexibilität bei der Erfüllung des gesetzlichen Betreuungsanspruchs von Kindern und ein Antrag für ein besseres Recycling von Matratzen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Nach Leitzins-Entscheidung: Trump droht mit Entlassung von Notenbankchef Powell

US-Präsident Donald Trump hat den Notenbankchef des Landes, Jerome Powell, erneut zu einer Umkehr bei der Zinspolitik aufgefordert und mit dessen Entlassung gedroht. Er habe Powell auf jede mögliche Art und Weise dazu aufgefordert, den Leitzins zu senken, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ich war nett, ich war neutral, und ich war gemein, und nett und neutral haben nicht funktioniert", schrieb er weiter.

Mindestlohn: IG Metall für einvernehmliche Lösung - Bas vertraut auf Kommission

In der Debatte über einen höheren Mindestlohn hat die Gewerkschaft IG Metall die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission zu einer einvernehmlichen Lösung gedrängt. "Wir erwarten eine Einigung in der Mindestlohnkommission", sagte Gewerkschaftschefin Christiane Benner der "Rheinischen Post" vom Samstag. Sie sei "sicher", dass die Kommission dies schaffen werde. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unterstrich ebenfalls ihr Vertrauen in das Gremium.

Bas sieht kein Einsparpotenzial durch schärfere Sanktionen beim Bürgergeld

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht wenig Einsparpotenzial durch verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld. "Die Sanktionen werden nicht helfen", sagte sie im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es sei eine falsche Annahme, dass sich über unkooperative Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld viel Geld sparen lasse. "Die Wahrheit ist, wenn man sich die Zahlen anschaut, die sogenannten Totalverweigerer sind eine geringe Anzahl", sagte Bas.

Studie zeigt Wandel in der Erziehung: Erfolg und Gehorsam verlieren an Wert

Verantwortung, Nähe und Selbstbestimmung: Ihrem Nachwuchs derlei Werte zu vermitteln ist Eltern einer Studie zufolge mittlerweile deutlich wichtiger als Kriterien wie Erfolg und Gehorsam. Eine Umfrage der Krankenkasse Pronova BKK unter 2000 Müttern und Vätern ergab, dass Verantwortungsbewusstsein (48 Prozent), Hilfsbereitschaft und Höflichkeit (jeweils 47 Prozent) auf der Liste der Eigenschaften, die Eltern vermitteln möchten, ganz oben stehen. Die Ergebnisse lagen der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vor.

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